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Politik

20. Oktober 2017 | 08:15 Uhr

Keine Panik im Elysée

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Frankreichs Regierung ist überraschend zurückgetreten

shz.de von
erstellt am 25.Aug.2014 | 15:12 Uhr

Auf den ersten Blick könnte man sagen: Das Stolpern in Paris hat begonnen. Aber das hieße, den französischen Präsidenten und seinen Premier zu unterschätzen. Es ist richtig, dass Präsident Hollande auf einem historischen Tief von 17 Prozent Zustimmung im Volk verharrt und auch, dass sein Premier Manuel Valls rasant an Zustimmung verliert und jetzt bei 34 Prozent liegt. Und richtig ist auch, dass die Wirtschaftsdaten unerbittlich rot blinken, Frankreich befindet in einer leichten Rezession, die sich zu einer schweren entwickeln kann. Die Grande Nation ist krank, und eine schnelle Genesung ist selbst bei einer Radikalkur nicht möglich, strukturelle Reformen brauchen Zeit, bis sie greifen.

Aber das Duo Hollande/Valls handelt nicht in Panik. Schon seit Wochen trägt es sich mit dem Gedanken, den Wahlmodus zu ändern. Bei Neuwahlen würden die Sozialisten mit dem aktuellen Mehrheitswahlrecht gnadenlos untergehen, weshalb der Unmut in der eigenen Partei ja auch wächst. Mit dem Verhältniswahlrecht würde man dagegen drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Die bürgerliche UMP würde, erstens, sehr viel weniger zulegen als unter dem Mehrheitswahlrecht und, zweitens, sich mit der rechtsextremen Front National die konservativen Stimmen teilen müssen. Das würde zu Zerwürfnissen im rechten Lager führen, denn beide Parteien sind für eine Koalition nicht reif. Und drittens: Die linken Parteien würden weniger verlieren.

Hollandes Hoffnung lautet also: Entweder gelingt es so, noch eine knappe Mehrheit mit den Parteien in der Mitte des Spektrums zu gewinnen – oder aber die UMP sagt ja zu einer Großen Koalition mit den Sozialisten. In beiden Fällen bliebe Hollande Maitre der Lage. Deshalb hat er die Gelegenheit beim Schopf ergriffen, die die Kritik der Linksaußen in der Regierung an seinem Kurs bot, und mit der Annahme des Rücktritts der Regierung Valls I eine neue Dynamik in Gang gesetzt. Damit gewinnt er Zeit, um seinen Plan umzusetzen.

Ähnlich verfuhr übrigens sein großes Vorbild Mitterrand vor dreißig Jahren. Der Rücktritt der Regierung ist nur ein erster Schritt für den Plan der Machterhaltung. Der zweite Schritt, die Änderung des Wahlmodus, kommt Anfang 2015.

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