zur Navigation springen
Politik

18. August 2017 | 18:31 Uhr

Keine besten Freunde

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

G-20-Gipfel zerstritten über Zukunft des Syrien-Konflikts / Obama kündigt Rede an die Nation an

Die internationale Gemeinschaft ist beim G-20-Gipfel gescheitert, den Weg für Frieden in Syrien zu ebnen. Die Angriffspläne der USA gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad spalteten die weltgrößten Volkswirtschaften (G 20). Zum Ende des zweitägigen Treffens im russischen St. Petersburg stand US-Präsident Barack Obama im Kreis der Staats- und Regierungschefs weitgehend isoliert da. Als einer der engsten Verbündeten Syriens warnte der russische Präsident Wladimir Putin die USA vor dem Bruch des Völkerrechts. Auch Chinas erster Mann, Xi Jinping, warnte vor einem Militärschlag. Obama nimmt Assad in die Verantwortung für den Giftgaseinsatz mit mehr als 1400 Toten am 21. August.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach den Beratungen kaum Hoffnung für eine Wende in der Syrien-Krise: „Es ist im Augenblick noch nicht absehbar, dass es hier zu einer einheitlichen UN-Resolution und einheitlichen UN-Bewertung kommt.“ Es gebe breite Übereinstimmung, einen politischen Prozess in Gang zu setzen. Auch Länder wie China und Russland müssten ihren Beitrag leisten, damit eine Friedenskonferenz in Genf zusammenkomme.

Trotz ihres offensichtlich schlechten Verhältnisses suchten Putin und Obama doch noch ein persönliches Gespräch. „Die Gegensätze bleiben bestehen“, hieß es aber. Trotz der Angriffspläne will auch Obama ein Ende des Bürgerkrieges mit inzwischen mehr als 100 000 Toten auf dem Verhandlungsweg. An der geplanten Genfer Konferenz müsse auch Russland teilnehmen. Obama erklärte nach dem Gipfel, er werde sich am kommenden Dienstag mit einer Erklärung zum Konflikt in Syrien an seine Nation wenden – wird es die Kriegserklärung?

Für die EU ist ein möglicher US-Angriff eine politische Herausforderung. Die 28 Mitglieder suchen weiter eine gemeinsame Haltung. Frankreich will als bisher einziges EU-Land an einer US-geführten Militäraktion teilnehmen.

Lediglich neun weiter Länder, darunter Großbritannien, und Spanien, haben sich in einer Erklärung hinter die Angriffspläne der USA als Antwort auf Giftgasangriffe in Syrien gestellt. Dabei wird auch ein Vorgehen ohne UN-Mandat gutgeheißen. Es wurde betont, dass die Erklärung lediglich am Rande des Gipfels verabschiedet wurde. Zu den Unterzeichnern gehörten ebenfalls Australien, Kanada, Italien, Japan, Südkorea, Saudi-Arabien sowie die Türkei. Unter anderem Deutschland unterschrieb nicht. Die Erklärung betont zugleich, „dass es im Syrienkonflikt keine militärische Lösung gibt“. Daher strebe man weiterhin eine politische Lösung an.


In der Wirtschaftspolitik geht’s immerhin voran


Der achte G20-Gipfel seit dem Fast-Zusammenbruch der Weltwirtschaft 2008 konnte immerhin Fortschritte in der gemeinsamen Wirtschaftspolitik verbuchen. Zufrieden zeigte sich Merkel mit den Vereinbarungen gegen Steuerflucht und zu Schattenbanken. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte mit Blick auf die Entspannung in der Euro-Schuldenkrise: „Wir sind nicht mehr im Zentrum der Aufmerksamkeit, im Gegenteil.“ Wichtig sei auch der automatische Informationsaustausch im Kampf gegen Steuerflucht sowie die Übernahme der OECD-Vorschläge, um die legale Steuervermeidung durch große Konzerne zu vermeiden.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen