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Blaupause für TTIP : Keine Abstimmung über Ceta: Fragwürdig und dumm

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

EU-Kommission will die nationalen Parlamente nicht über Ceta abstimmen lassen - das ist ein falsches Signal aus Brüssel, findet Wirtschaftsredakteur Till H. Lorenz.

Für die Europäische Kommission ist die Sachlage klar: Brüssel entscheidet, wie und mit wem die europäischen Länder künftig Handel treiben. Die Handelspolitik ist eben Sache der EU. Daher soll auch das Abkommen mit Kanada allein vom EU-Parlament abgenickt werden. Mehr Demokratie ist bei dem Freihandel nach Machart der EU offenkundig nicht gewünscht. Doch das ist nicht nur rechtlich eine sehr eigenwillige Auffassung, sondern obendrein politisch dumm.

Schließlich ist die Diskussion um Brüssel als technokratischem, übermächtigem Moloch nach dem Brexit-Referendum in vollem Gange. Ausgerechnet in dieser aufgeladenen Atmosphäre Macht- und Kompetenzansprüche der EU zementieren zu wollen, ist dreist. Kritiker der Union liefert das Vorgehen damit neue Nahrung – ganz ohne Not.

Da hilft es auch nicht, wenn sich die Kommission auf streitbare Rechtsgutachten beruft oder Bundeskanzlerin Angela Merkel die deutsche Legislative – den Bundestag – wenigstens noch pro forma nach ihrer Meinung fragen will. Im Gegenteil. Eine Straßenumfrage im Berliner Regierungsviertel hätte den gleichen Wert wie eine solche Abstimmung. Auch sie würde nichts daran ändern, dass die Kommission hier Fakten für die Zukunft schaffen will.

Ceta gilt vielen als Blaupause des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP, das die EU derzeit mit den USA verhandelt. Wenn die Kommission aber schon bei Ceta nicht viel Wert auf die Einbindung der nationalen Parlamente legt, ist zu befürchten, dass es bei TTIP ähnlich läuft. Zumal Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker den Umgang mit Ceta bereits als Lackmustest der künftigen europäischen Handelspolitik bezeichnet hat.

Dabei hat die EU schon in der Vergangenheit Handelsabkommen ausgehandelt – beispielsweise mit Südkorea. Im Nachgang wurde das Abkommen von den nationalen Parlamenten ratifiziert. Warum dasselbe Vorgehen nicht auch bei Ceta oder TTIP möglich sein soll, bleibt ein Geheimnis der EU-Kommission, die offenbar mehr sein möchte als nur Chef-Unterhändler.

Sicherlich: Die Gefahr, dass eines der nationalen Parlamente die Abkommen nicht ratifiziert, ist groß. Doch dieses Risiko muss eine Demokratie eben aushalten – gerade in Europa.

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erstellt am 30.Jun.2016 | 08:37 Uhr

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