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Flüchtlingsfest in Heidenau : Kein Versammlungsverbot: Das richtige Signal

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Wer die Versammlungsfreiheit außer Kraft setzt, muss sehr gute Argumente haben. Ein Kommentar von Stephan Richter.

shz.de von
erstellt am 29.Aug.2015 | 09:13 Uhr

Gerade jetzt ist Haltung angesagt: Menschen mit Zivilcourage müssen aufstehen gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit. Die Polizei muss deutlich machen, dass sie vor rechtsextremen Mob nicht kapituliert. Und die Justiz muss den Rechtsstaat walten lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden getan und ein doppeltes Signal gesetzt. Erstens: Selbst in einer durch gewalttätige Ausschreitungen aufgeheizten Situation lassen sich Grundrechte nicht pauschal außer Kraft setzen. Zweitens: Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Wer sie massiv einschränkt, muss sehr gute Gründe – auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit – vorbringen.

Die Verwaltungsrichter haben der sächsischen Kleinstadt Heidenau nach den Krawallen vor einer Flüchtlingsnotunterkunft ein weiteres trauriges Kapitel erspart. Lähmung statt Aufstand der Anständigen, Rückzug statt Demonstration der Stärke – das wäre die falsche Antwort auf Fremdenfeindlichkeit gewesen. Das Willkommensfest für Flüchtlinge konnte am Abend stattfinden.

Das von der zweiten Instanz bis auf das Willkommensfest bestätigte Versammlungsverbot zeigt, dass kein Grund zur Häme gegenüber dem zuständigen Landratsamt besteht. Dessen Verfügung mag auch Ausdruck dafür sein, wie hilflos und alleingelassen sich die kommunale Verwaltungsebene und oft auch die örtliche Polizei bei der Unterbringung von Flüchtlingen fühlt. Schwer genug, ausreichend Notunterkünfte zu finden. Zugleich soll die Sicherheit aller garantiert werden – auch die von Demonstranten.

Je fürchterlicher der Hass und die rechtsradikale Gewaltbereitschaft, desto fester muss der Wille sein, keine rechtsfreien Räume zuzulassen. Gewalttäter, ihre Hintermänner und ihre rechtsradikalen Einpeitscher müssen mit Hochdruck ermittelt und hart bestraft werden. Dazu bedarf es eines großen Polizeiaufgebots – einschließlich der Unterstützung durch die Bundespolizei. Und dazu bedarf es im Extremfall auch eines gerichtlichen Verbots von rechtsradikalen Aufmärschen – um Krawalle und Gewalttätigkeiten von vornherein zu unterbinden. Aber es bedarf auch des Muts von Menschen, die Flagge zeigen – wie Freitagabend beim Willkommensfest.

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