Zoff um Zulage : Kein „Schmerzensgeld” für Kinderporno-Ermittler? Polizeigewerkschaft ist empört

Author: dpa
Sollten Polizeibeamte eine kleine Zulage erhalten, wenn Sie im Bereich von Kinderpornographie ermitteln? Darüber ist in Niedersachsen ein Streit entbrannt.

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) lehnt eine Zulage für Polizeibeamte im Ermittlungsbereich „Kinderpornografie“ ab. Die Gewerkschaft ist darüber richtig sauer und greift den Minister scharf an.

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21. Januar 2022, 16:35 Uhr

Haben Ermittler, die sich täglich kinderpornografisches Material ansehen, um die Täter zu ermitteln, eine Zulage verdient? Und auch diejenigen Polizisten, die bei Leichenschauen oder Leichenöffnungen anwesend sind? Darüber gehen die Meinungen in der Großen Koalition deutlich auseinander. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) als oberster Polizeichef im Land hatte einen solchen Zuschuss angeregt, Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) aber winkt ab und sagt auf Nachfrage unserer Redaktion: „Es gehört zum Polizeiberuf, Dinge zu sehen, die sehr belastend sein können.” Gleichzeitig spielt Hilbers den Ball einfach ans Innenministerium zurück. „Besonders schwer ist sicherlich der Umgang mit kinderpornografischem Material. Polizistinnen und Polizisten, die sich freiwillig mit dieser besonders schwierigen Materie befassen, benötigen Unterstützung durch immaterielle Maßnahmen. Hier ist in besonderer Weise der Dienstherr im Rahmen seiner Fürsorgepflicht gefordert.” Eine finanzielle Zulage könne „diese Belastung nicht lindern”.

Es gehört zum Polizeiberuf, Dinge zu sehen, die sehr belastend sein können. Reinhold Hilbers

Polizeigewerkschaft übt deutliche Kritik an Minister Hilbers

Das sieht die die Gewerkschaft der Polizei (GdP), mit landesweit rund 15.400 Mitgliedern die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten in Niedersachsen, anders und übt scharfe Kritik an den Aussagen von Finanzminister Hilbers. „Wir sind fassungslos über die Sichtweise des Ministers auf die Polizei, aber insbesondere auf die unfassbare psychische Belastung der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter bei der Auswertung von Bildern und Filmen schlimmsten Kindesmissbrauchs. Man kann diese belastende Arbeit mit Geld sowieso nicht abgelten. Dennoch müsste es das Mindeste sein, die Erschwernis mit einer geringen Zulage ein wenig wertzuschätzen”, findet der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff. Auf Nachfrage zur Höhe der geforderten Zulage erklärt GdP-Sprecher Felix Keldenich: „Ein Eindruck davon ergibt sich aus der Höhe der Zulagen aus den Bundesländern, in denen die Beschäftigten im Bereich Kinderpornografie bereits eine Zulage erhalten. Zur Orientierung verweisen wir auf die Landespolizei Nordrhein-Westfalen, wo sich die Zulage auf 300 Euro brutto pro Monat beläuft, in Mecklenburg Vorpommern sind es 100 Euro brutto.”

Wir sind fassungslos über die Sichtweise des Ministers auf die Polizei. Dietmar Schilff

Vergleich mit „stark alkoholisierten, sich erbrechenden Menschen”

Hilbers aber bleibt hart und führt zur Begründung unter anderem an, dass die regelmäßige stundenlange Sichtung von Bild- und Videomaterial, das teils schwersten sexuellen Missbrauch von Kindern zeigt, vergleichbar mit anderen Tätigkeiten der Polizei sei, die „…zumindest subjektiv als ekelerregend empfunden werden”. Hilbers verweist auf den „Umgang mit stark alkoholisierten, sich erbrechenden Menschen“ und fügt hinzu, dass auch solche Tätigkeiten „leider” einen Teil des Berufsalltags eines Polizeibeamten ausmachten und daher neben der zustehenden Polizeizulage nicht gesondert abzugelten seien. Eine zusätzliche Erschwernis bei der Öffnung und Beschauung von Leichen ist Hilbers zufolge bereits durch die Kostenerstattung für erhöhte Reinigungskosten abgegolten. Weiter argumentiert Hilbers mit knappen Kassen angesichts der finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise. Ein Argument, das GdP-Chef Schilff ebenfalls nicht gelten lässt: „Wir sprechen wir hier von einem absolut geringen Betrag für die psychisch stark belastende Arbeit meiner Kolleginnen und Kollegen in diesem Deliktsfeld.”

Für Innenminister Pistorius ist die Sache noch nicht erledigt

Für Niedersachsens Innenminister Pistorius jedenfalls ist über die Zulage noch nicht das letzte Wort gesprochen. „Die betroffenen Ministerien befinden sich aktuell weiterhin im Dialog”, teilt eine Sprecherin auf Nachfrage mit und bekräftigt die Forderung des Ministers: „Gerade im Bereich der Kinderpornografie sind die zu sichtenden Materialen besonders belastend und ist der Ermittlungsumfang in den vergangenen Jahren gleichzeitig stark angestiegen.”

Drastischer Anstieg der Fälle

Nach Angaben des polizeipolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Becker, sind die Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern seit 2016 allein in Niedersachsen um 23 Prozent gestiegen, im Bereich der Kinderpornografie sogar um 269 Prozent auf über 2000 Straftaten. 2020 mussten laut Becker mehr als 2300 Terabyte Datenmaterial „mit grauenhaftesten Verbrechen gegen wehrlose Kinder ausgewertet werden”. Das entspreche rund zwei Milliarden Bildern. Oftmals seien die Opfer noch im Kleinkindalter.

SPD kann sich Erschwerniszulage von bis zu 300 Euro pro Monat vorstellen

„Die seelischen Belastungen für die Beamtinnen und Beamten gehen oft über das erträgliche Maß hinaus. Die für den Großteil der Bevölkerung unvorstellbare Grausamkeit solcher Taten belastet die Ermittlerinnen und Ermittler oftmals ein Leben lang. Wir unterstützen daher das Vorhaben unseres Innenministers zur Einführung einer Erschwerniszulage”, stellt Becker klar. Angelehnt an die Regelung in Nordrhein-Westfalen könne die SPD sich eine Erschwerniszulage von bis zu 300 Euro pro Monat vorstellen.

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