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Kritik an neuen Bekleidungs-Vorschriften : Kein Nagellack und keine „Rastas“: Strenge Regeln für die Polizei

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Haare, Bärte und Tattoos: Die restriktiven Regelungen sind aus Sicht der Gewerkschaft völlig unnötig.

Kiel | Die Pläne für neue Bekleidungsvorschriften sorgen für Unruhe bei der Polizei: An das äußere Erscheinungsbild der Beamten sollen künftig sehr viel strengere Maßstäbe angelegt werden als bisher. Das Innenministerium hofft, dadurch die Zahl der Angriffe auf Polizeibeamte zu verringern.

„Die psychologische Wirkung auf das polizeiliche Gegenüber, die durch unangemessene oder uneinheitliche Dienstkleidung entsteht, lässt einen Angriff auf Polizeivollzugsbeamte wahrscheinlicher werden“, heißt es in der Vorbemerkung des Entwurfs. Die Vorgesetzten sollten deshalb auf „eine gepflegte, einheitliche Dienstkleidung“ achten.

Und unter dem Punkt „Körpermodifikationen“ folgt eine lange Verbotsliste, die es derzeit nicht gibt: Tätowierungen dürfen nicht länger sichtbar getragen werden. Auch sichtbare Piercings sind untersagt. Ohrstecker dürfen maximal fünf Millimeter groß sein, Ohrringe nur zehn Millimeter, wobei pro Ohr nur einer erlaubt ist. Ringe an den Fingern müssen das Kriterium „nicht verletzungsfähig“ erfüllen. Das bedeutet: Sie dürfen sowohl für den Beamten als auch einen Angreifer nicht zur Gefahr werden. Das gilt auch für Schmuck und Accessoires wie zum Beispiel massive Halsketten.

Restriktiv sind die Vorschriften zur Haar- und Barttracht. Bei Polizeibeamten eher selten sind Frisuren wie der „Irokese“ oder „Rasta“. Sie sollen nun auch ganz offiziell „unzulässig“ werden. Außerdem müssen Kopf- und Barthaar mit den Grundsätzen der Eigensicherung vereinbar sein. Zöpfe oder Vollbärte, an denen ein Angreifer ziehen könnte, entsprechen dann nicht mehr den Vorschriften.

Augenmerk gelegt wird auch auf die Länge der Fingernägel, die ebenfalls nicht zu einer Eigen- oder Fremdgefährdung führen darf. Das Tragen von Nagellack, der das „neutrale, optische Erscheinungsbild“ eines Beamten im Dienst beeinflusst, ist nicht mehr erlaubt.

Aber brauchen ausgerechnet Polizisten eine solche Gängelung? „Die Polizei war noch nie so professionell wie heute“, sagt Thomas Gründemann, Mitglied im Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Deshalb ist ein derart restriktiver Erlass nicht notwendig und wir warnen vor übertriebenen Regelungen.“

Auf der Grundlage des bisherigen Erlasses seien keine Problem bekannt geworden, erklärt der Gewerkschafter. Im alten Erlass, der im Dezember 2013 ausgelaufen ist, ohne bislang ersetzt worden zu sein, stand in der Präambel noch im Mittelpunkt, dass korrekte Bekleidung der „Erwartungshaltung der Bürger“ entspreche. Der Dresscode war natürlich geregelt, ansonsten setzte man offenbar auf die Vernunft der Beamten.

Binnen einer Woche mussten die Polizeidirektionen jetzt eine Stellungnahme zum Entwurf abgeben, Beamte munkeln, er solle im Schnellverfahren durchgepeitscht werden. „Die Regelungen zu den Körpermodifikationen sowie zur Haar- und Barttracht sorgen für Diskussionen“, sagt Gründemann, der davon ausgeht, dass der Entwurf in der vorliegenden Form nicht die Zustimmungen der Personalvertretungen der Polizei finden dürfte.

Kopfschütteln auch bei der Opposition. „Unsere Polizisten arbeiten angesichts der Flüchtlingskrise seit Monaten am Limit. Anstatt in dieser Lage alle Kräfte zu bündeln, setzt der Innenminister mit der Bekleidungsvorschrift einen völlig unsinnigen Schwerpunkt“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther. „Das dadurch gesendete politische Signal ist verheerend. Innenminister Studt hat immer noch nicht begriffen, dass er Loyalität nicht nur einfordern kann – er muss sie auch selbst gegenüber seinen Polizistinnen und Polizisten zeigen. Das läuft bei ihm leider nur als Einbahnstraße.“

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erstellt am 15.Dez.2015 | 12:46 Uhr

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