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Offizieller Entwurf : Kein Klimaschutz und weniger Steuern: Der Programmentwurf der AfD

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Schon vor Kurzem war ein inoffizieller Entwurf des Programms durchgesickert. Jetzt wird klar: Die AfD meint es ernst.

Erst Ende April will die AfD ihr Parteiprogramm in Stuttgart beschließen. Doch vor einigen Tagen war der Entwurf des Parteiprogramms schon durchgesickert. Darin: Ideen der Parteispitze, die – vorsichtig formuliert – viele provoziert haben dürften. Jetzt hat die Partei einen offiziellen Entwurf bei Facebook veröffentlicht, und es wird deutlich: Er wurde sprachlich geglättet und stellenweise entschärft, abgewichen sind die Rechtspopulisten von ihren ursprünglichen Ideen aber kaum.

Viele Politiker der AfD sind umstritten: So machten die stellvertretende Vorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, und AfD-Chefin Frauke Petry nach den Terroranschlägen in Brüssel mit unpassenden Äußerungen von sich reden.

Einwanderer, EU, Muslime, Verlust des Eigentums: Die Themen des Programms zeigen, dass die AfD vor vielem Angst hat (abgesehen vom Klimawandel, den die Partei offenbar nach wie vor leugnet). Viele Punkte – Wirtschaftsliberalität, die Betonung der Familie, das Recht auf Waffen – erinnern an die konservativen Vorstellungen der Republikaner in Amerika.

Wie sie fordern die deutschen Rechtspopulisten einen starken Staat, wenn es darum geht, die Polizei zu stärken und Straftäter zu verfolgen („Die Innere Sicherheit in Deutschland nimmt immer mehr ab. Um die Lage zu verbessern, sind Veränderungen bei Polizei und Justiz erforderlich“). Ansonsten soll den Bürgern möglichst freie Hand gelassen werden. Altes und neues Zitat: „Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle.“ Und: „Die AfD widersetzt sich jeder Einschränkung von Bürgerrechten durch ein Verschärfen des Waffenrechts.“

Doch es gab im ersten Entwurf einzelne Forderungen, die man im offiziellen Programmvorschlag vergeblich sucht:

Arbeitslosengeld I privatisieren

Im ersten, (vermeintlich) geleakten Entwurf hieß es, die Partei wolle das Arbeitslosengeld privatisieren. Das hätte bedeutet, dass jeder selbst für seine Absicherung hätte sorgen müssen, zum Beispiel durch private Versicherungen. Von dieser Forderung findet sich im offiziellen Entwurf nichts mehr.

Unfallversicherung abschaffen

„Die AfD hält die gesetzliche Unfallversicherung für Arbeitnehmer nicht mehr für zeitgemäß“, hieß es noch im ersten Entwurf. Auch die wollten die Rechtspopulisten privatisieren. Im offiziellen Entwurf gibt es zu diesem Stichwort ebenfalls keinen Unterpunkt mehr.

Schuldhafte Scheidung

Die Forderung nach einer schuldhaften Scheidung („Eine staatliche Finanzierung des selbstgewählten Lebensmodells ,Alleinerziehend’ lehnen wir ab“) nimmt die AfD in ihrem neuen Programm-Entwurf wieder zurück. Gleichwohl machen die Rechtspopulisten auch in der offiziellen Version keinen Hehl daraus, was sie von diesem Lebensmodell halten: „Wir wenden uns entschieden gegen Versuche von Organisationen, Medien und Politik, Einelternfamilien als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren. Der Staat sollte stattdessen das Zusammenleben von Vater, Mutter und Kindern durch finanzielle Hilfen und Beratung in Krisensituationen stärken“, heißt es dort. Übrigens: Das Prinzip der schuldhaften Scheidung wurde schon 1976 in Deutschland abgeschafft.

Beschneidungsverbot für Jungen

Dafür hatte die Partei viel Kritik einstecken müssen: Im ersten Entwurf des Parteiprogramms hieß es noch, die AfD wolle die Beschneidung jüdischer und muslimischer Jungen verbieten. Auch davon ist im neuen Entwurf keine Rede mehr (außer im Inhaltsverzeichnis, das wohl versehentlich doppelt in das Programm kopiert wurde).

Doch von vielen ebenfalls umstrittenen Ideen weicht die junge Partei nicht ab:

Vollverschleierung verbieten

Die AfD fordert „ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung durch Burka und Niqab in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst“. Daraus, dass sie den Islam ablehnt, macht sie weiterhin keinen Hehl – und löst auch Widersprüche nicht auf, die es schon im ersten Programm gab. So heißt es: „Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens- , Gewissens- und Bekenntnisfreiheit.“ Und dann: „Sie fordert jedoch, der Religionsausübung durch die staatlichen Gesetze, die Menschenrechte und unsere Werte Schranken zu setzen.“

Gender-Forschung abschaffen

Nach wie vor findet die AfD: Bei der Geschlechterforschung handelt es sich nicht um eine seriöse Wissenschaft.

Euro abschaffen

Den gemeinsamen Euro hält die Partei für eine „grundlegende Fehlkonstruktion“. Sie will in einer Volksabstimmung über den Euro abstimmen lassen.

Kein Klimaschutz

In ihrem Programmentwurf wird deutlich, dass die AfD nicht an den Klimawandel glaubt: Kohlendioxid (CO2) sei kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens. Der Irrweg der Klimaschutzpolitik müsse beendet werden.

Ablehnung von Homo- und Transsexualität

Vater, Mutter, viele Kinder – das ist die Idealfamilie der AfD. Im Unterricht solle Homo- und Transsexualität nicht hervorgehoben werden, das traditionelle Familienbild dürfe dadurch nicht zerstört werden. Und auch auf den folgenden Satz wollten die Rechtspopulisten im offiziellen Entwurf nicht verzichten: „Unsere Kinder dürfen in der Schule nicht zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit werden.“

Stärkung der Familie

Um die Familien zu stärken, spricht sich die AfD gegen Krippen und Ganztagschulen aus. Im ersten Entwurf hieß es: „Staatliche Institutionen wie Krippen, Ganztagsschulen, Jugendämter und Familiengerichte greifen immer in das Erziehungsrecht der Eltern ein.“ Im neuen wurde das „immer“ durch ein „zu sehr“ ersetzt.

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erstellt am 24.Mär.2016 | 13:51 Uhr

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