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Kein Fraktionszwang bei Sterbehilfe-Abstimmung

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

In der Debatte über Sterbehilfe regen sich Zweifel an einem strikten Verbot. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) machte sich dafür stark, Angebote zur Sterbehilfe umfassend zu verbieten. Die Entscheidung soll demnach im Bundestag ohne Fraktionszwang fallen. In der SPD wurden aber auch Forderungen laut, der Selbstbestimmung des sterbewilligen Menschen genug Raum zu geben.

Gröhe sagte: „Das Thema ist bedrängend, weil es existenzielle Fragen berührt. Jeder Abgeordnete wird hier dem eigenen Gewissen folgen.“ Zwischen ihm und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gebe es keinen Dissens in dieser Frage. Maas hatte das Thema als klassische Gewissensentscheidung bezeichnet. Gröhe bekräftigte, er sei für ein gesetzliches Verbot jeder Form der organisierten Selbsttötungshilfe.

Außerhalb der Union gibt es Widerstand: „Ein umfassendes Verbotsgesetz bildet jedenfalls nicht den Willen der Mehrheit der Bürger ab und geht über andere Haltungen hinweg“, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis. Ein ganz generelles Verbot sei keine angemessene Haltung gegenüber den sehr schweren und unterschiedlichen Notlagen, in die Menschen am Ende ihres Lebens kommen könnten.

Auch Burkhard Lischka, der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, sagte: Wenn eine betroffene Person zum Schluss komme, sterben zu wollen, „muss man dem mit Respekt begegnen und mit der Keule des Strafrechts behutsam umgehen.“

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erstellt am 20.Jan.2014 | 19:15 Uhr

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