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Keine Verfassungsänderung in Frankreich : Kein Entzug der Staatsbürgerschaft für Terroristen

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Schlappe für François Hollande: Sein Vorhaben, verurteilten Terroristen die französische Staatsangehörigkeit zu entziehen, ist gescheitert. Im Streit um die Verfassungsänderung gibt er nun auf.

Paris | Der Entzug der Staatsbürgerschaft von Terroristen in Frankreich kommt nicht. Nach monatelangem Streit muss Frankreichs Präsident François Hollande einen Rückzieher machen. Er stelle fest, dass es zu diesem Vorhaben keine Einigung zwischen Senat und der Nationalversammlung geben werde, erklärte Hollande am Mittwoch nach der Ministerratssitzung. Er habe in Übereinstimmung mit den Präsidenten der jeweiligen Kammern beschlossen, die Debatte zu beenden.

Hollande ist bereits wegen der anhaltend schlechten Wirtschaftslage und der hohen Arbeitslosigkeit schwer angeschlagen. Der Sozialist gehört seit dem Beginn der fünften Republik im Jahr 1958 zu den unbeliebtesten Präsidenten Frankreichs. Eine erneute Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2017 hat Hollande wiederholt von einer Trendwende am Arbeitsmarkt abhängig gemacht.

Die Verfassungsreform war ein zentraler Teil der französischen Reaktion auf die Pariser Anschläge vom 13. November. Der Sozialist Hollande hatte sie drei Tage nach der Terrornacht mit 130 Toten in einer symbolträchtigen Rede vor allen Abgeordneten und Senatoren im Schloss von Versailles angekündigt. Das Projekt, verurteilten Terroristen die Staatsbürgerschaft aberkennen zu können, stieß in seinem Lager aber auf Bedenken. Justizministerin Christiane Taubira trat deshalb zurück.

Die konservative Opposition gab Hollande nun die Schuld an dem Scheitern. „Er hat die Bedingungen des Misserfolgs geschaffen“, kritisierte Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, der Chef der Republikaner. „Indem er alles und das Gegenteil verspricht, verdammt er das Land in Realität zur Blockade und Unbeweglichkeit.“ Hollande kritisierte dagegen, ein Teil der Opposition sei gegen jegliche Reform der Verfassung gewesen.

Streitpunkt war zuletzt vor allem die Frage, wer von der Ausweitung betroffen sein soll. Bislang kann nur Menschen die französische Nationalität aberkannt werden, die sie erst während ihres Lebens erworben haben. Die von den regierenden Sozialisten dominierte Nationalversammlung wollte keine Einschränkung mehr, um Menschen mit mehreren Nationalitäten nicht zu stigmatisieren.

Kritiker fürchteten aber, dass damit Staatenlose geschaffen werden könnten. Der konservative Senat stimmte deshalb dafür, die Entziehung der Staatsbürgerschaft auf Doppelstaatler mit zwei Pässen zu beschränken. Dies hatte ursprünglich auch Hollande so vorgeschlagen, dann aber nach Protest im eigenen Lager auf die Einschränkung verzichtet.

Premierminister Manuel Valls bedauerte, dass der Senat „die ausgestreckte Hand“ der Regierung zurückgewiesen habe. Eine Verfassungsänderung muss von beiden Parlamentskammern identisch beschlossen werden. Die Änderung sollte auch den Ausnahmezustand in der Verfassung verankern, der bislang nur ein einem Gesetz geregelt ist. Ein weiteres Gesetz, das derzeit beraten wird, soll Anti-Terror-Ermittlern mehr Rechte und Mittel geben.

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erstellt am 30.Mär.2016 | 16:40 Uhr

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