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Sorgen wegen Flüchtlingskrise : Kein Aufstand, aber ein böser Brief: Druck auf Merkel wächst

vom
Aus der Onlineredaktion

In der Unionsfraktion sehen viele Abgeordnete den Flüchtlingskurs der Kanzlerin kritisch. Doch einen Antrag zur Grenzschließung soll es nun erstmal nicht geben. Ganz zurückstecken wollen die Kritiker aber auch nicht.

shz.de von
erstellt am 15.Jan.2016 | 09:57 Uhr

Berlin | Die unionsinternen Kritiker des Flüchtlingskurses von Angela Merkel (CDU) wollen eine offene Konfrontation mit der Kanzlerin und Parteivorsitzenden zunächst vermeiden. Auf eine Unterschriftenaktion für einen eigenen Antrag, mit dem die Bundesregierung von der Unionsfraktion aufgefordert werden sollte, Flüchtlinge bereits an der Grenze abzuweisen, dürfte zunächst verzichtet werden, berichtet die Deutsche Presseagentur unter Berufung auf Fraktionskreise.

In der eigenen Partei wächst der Druck auf die Kanzlerin, ihren Kurs in der Flüchtlingsfrage zu ändern. Die bisher vor allem von der bayrischen Schwesterpartei CSU vorgetragenen Forderungen nach Grenzkontrollen und Obergrenzen für die Aufnahme werden auch in der CDU deutlicher gefordert.

Ein solcher Antrag wäre beim aktuellen Stand faktisch einem Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin und Parteivorsitzende der CDU gleich gekommen. Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, die Kritiker wollten über einen solchen Antrag bei der nächsten Fraktionssitzung am 26. Januar abstimmen lassen. Bisher hätten sich mehr als 40 der 310 Unionsabgeordneten an einer entsprechenden Unterschriftenaktion beteiligt.

Stattdessen werden zahlreiche Mitglieder der Unionsfraktion einen Brief unterzeichnen, in dem sie ihre Sorgen über die Entwicklung in der Flüchtlingskrise zum Ausdruck bringen. Der Inhalt soll nicht veröffentlicht werden. Das Schreiben dürfte Merkel Anfang kommender Woche erreichen. Er sei das Ergebnis gemeinsamer Überlegungen von Mitgliedern verschiedener Fraktions-Arbeitsgruppen, hieß es weiter.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte am Mittwoch trotz der wachsenden Unruhe erklärt, eine klare Mehrheit in der CDU/CSU-Fraktion stütze den Kurs Merkels. In der ARD hatte Kauder am Mittwoch eingeräumt, es gebe unter den Abgeordneten unterschiedliche Auffassungen, wie die Zahl der nach Deutschland kommenden Schutzsuchenden reduziert werden könne.

Merkel hatte sowohl beim Karlsruher CDU-Parteitag Mitte Dezember als auch bei der Vorstandsklausur der Partei am vergangenen Wochenende in Mainz klaren Rückhalt für ihren Kurs erhalten. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende setzt zur Reduzierung der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge unter anderem auf eine Bekämpfung der Fluchtursachen, eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei zur Überwachung der EU-Außengrenzen sowie eine solidarische Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Mitgliedsstaaten. Internen Kritikern Merkels gehen die Fortschritte in diesen Bereichen aber nicht schnell genug. Der CDU-Parteitag hatte einen Antrag, der Zurückweisungen an der Grenze forderte, klar abgelehnt.

Am Dienstag hatte es in der Fraktionssitzung nach Teilnehmerangaben eine kontroverse zweieinhalbstündige Diskussion über die Flüchtlingspolitik gegeben. Einzelne Abgeordnete mahnten erneut ein schärferes Vorgehen an der deutschen Grenze an.

Auch in der SPD wird die Kritik an Merkels Kurs lauter. Altkanzler Gerhard Schröder bezeichnete den unbegrenzten Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland als Fehler. „Die Kapazitäten bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland sind begrenzt. Alles andere ist eine Illusion“, sagte der Schröder dem „Handelsblatt“. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil forderte Merkel zum Kurswechsel auf. „Die Bundeskanzlerin wird sich im Laufe des Jahres korrigieren müssen“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“. „Entweder gelingt es, international die Zugangszahl zu drosseln. Oder wir müssen Dinge tun, die niemand will und die Europa schaden werden.“

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