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Politik

20. Oktober 2017 | 08:11 Uhr

Kauders Flurschaden

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Wenn in der Griechenland-Politik Argumente ausgehen, helfen keine Drohungen

shz.de von
erstellt am 11.Aug.2015 | 08:06 Uhr

Erst trat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig mit dem Vorschlag, die SPD solle auf einen eigenen Kanzler-Kandidaten verzichten, ins Interview-Fettnäpfchen. Jetzt folgt ihm Unionsfraktionschef Volker Kauder mit der Drohung, wer Angela Merkel in der Griechenland-Politik die Gefolgschaft verweigere, müsse mit Konsequenzen rechnen. Beide Sommertheater-Protagonisten machen sich damit vor allem in den eigenen Reihen unbeliebt.

Während sich SPD-Chef Sigmar Gabriel über seinen Parteifreund Albig ärgerte, wird jetzt die Kanzlerin schäumen. Sie hat schon ganz andere CDU-Politiker, die von ihrer Linie abwichen, kaltgestellt, ohne lange zu plaudern. Der Finanzpolitiker Friedrich Merz und Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe gehören dazu. Doch nun holt ausgerechnet ihr treuer Knappe Volker Kauder vor aller Öffentlichkeit die Knute heraus. Und Merkel, die morgen aus dem Urlaub zurückkehrt, muss sogleich lästige Fragen beantworten. 60 Unionsabgeordnete verweigerten ihr bei der letzten Abstimmung die Gefolgschaft.

Kauder hat die 311 Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion auf Regierungslinie zu halten. Vieles spricht dafür, dass es bei einer Abstimmung über das dritte Griechenland-Rettungspaket noch enger wird. Offenbar glaubt er selbst nicht mehr an die Kraft von Argumenten, um Nein-Sager umzustimmen. Seine Drohung an die Abweichler macht aber alles nur schlimmer.

Dass Gegner der Griechenland-Politik von Angela Merkel nicht die Union in Ausschüssen vertreten, die über die Milliardenhilfen mit entscheiden, versteht sich eigentlich von selbst. Hier geht es nicht um Gewissensfreiheit, sondern um Handlungsfähigkeit. Auch den Abweichlern kann eine solche zwiespältige Situation kaum recht sein. Wenn die Abgeordneten nicht von sich aus Konsequenzen ziehen, muss Kauder reagieren. Aber dies nicht mit einer Ankündigung in der Zeitung.

Der Flurschaden wird sich bei der nächsten Griechenland-Abstimmung zeigen. Entweder, Kauder taugt als Zuchtmeister nicht mehr. Oder viele Abweichler knicken nicht nur vor ihm, sondern auch vor ihrem Gewissen ein. In beiden Fällen bekommt Angela Merkel zu spüren, dass selbst Lob aus dem Munde von Torsten Albig keine ewige Gefolgschaft ihrer Truppe bedeutet.

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