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Griechenland-Frage : Kauder droht Abweichlern – scharfe Kritik aus den eigenen Reihen

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Hagelt es nun Sanktionen gegen Unionsabgeordnete, die sich der Fraktionslinie in der Griechenland-Frage nicht anschließen wollen? Eine Interview-Äußerung von Unionsfraktionschef Kauder sorgt für Wirbel.

shz.de von
erstellt am 10.Aug.2015 | 10:41 Uhr

Berlin | Mit seiner Warnung an Abweichler in den eigenen Reihen sorgt Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) weiter für Unmut. „Damit disqualifiziert er sich als Vorsitzender“, sagte der Bundestagsabgeordnete Alexander Funk (CDU) der Zeitung „Bild“. Die Einlassungen seien „für jeden Vertreter der parlamentarischen Demokratie erschreckend und beschämend“.

Kauder hatte der „Welt am Sonntag“ mit Blick auf die zahlreichen Nein-Stimmen aus der Unionsfraktion zu neuen Griechenland-Hilfen gesagt, dass dies für einzelne Abgeordnete Konsequenzen haben werde. Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können laut Kauder nicht in den Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankomme, die Mehrheit zu behalten. Er nannte etwa den Haushalts- oder Europaausschuss. Eine Fraktionssprecherin sagte allerdings dem „Tagesspiegel“, Kauder habe nicht die Absicht, Abgeordnete aus einem Ausschuss abzuziehen.


Funk sagte dem Blatt, schon 2013 habe Kauder unliebsame Abgeordnete abgestraft. Jetzt solle diese Methode offenbar zum Prinzip der Fraktion werden. Die CDU-Abgeordnete Veronika Bellmann sagte „Bild“, Drohungen und Sanktionen stünden nicht in der Fraktionsordnung. „Wenn immer alle Nein-Sager ,entmachtet' werden, hat die Union bald ein Besetzungsproblem.“

Mitte Juli hatten 60 der 311 Unions-Abgeordneten im Bundestag gegen die schwarz-rote Regierungslinie gestimmt, die Verhandlungen mit Griechenland über ein neues Hilfspaket fortzusetzen. Das Parlament gab aber mit breiter Mehrheit grünes Licht für die Gespräche zwischen Athen und den Institutionen über ein drittes Hilfspaket, die sich nun auf der Zielgeraden befinden. Der Bundestag müsste in einer weiteren Sondersitzung den Hilfen von bis zu 86 Milliarden Euro aber noch zustimmen.

Eine der Nein-Stimmen kam von CDU-Politiker Christian von Stetten. Er kündigte an, „selbstverständlich bei seiner ablehnenden Haltung“ zu bleiben. „Eine solche Drohung beeindruckt mich überhaupt nicht“, machte der Vorsitzende des CDU/CSU-Parlamentskreises Mittelstand in der „Bild“-Zeitung deutlich.

Den „Stuttgarter Nachrichten“ sagte von Stetten, er könne Kauders Drohung nicht nachvollziehen. „Ich bin ein frei gewählter Abgeordneter und lasse mich in einer solch wichtigen Frage wie der Griechenland-Hilfe von niemandem unter Druck setzen.“ Von Stetten gehört dem Finanzausschuss des Bundestages an.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Europapolitiker Detlef Seif sagte dem „Tagesspiegel“: „Wenn diejenigen, die in der Unionsfraktion aus gewichtigen Gründen eine abweichende Meinung vertreten, bestraft werden, schadet das dem Klima und der Zusammenarbeit in der Fraktion.“

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach, sagte der „Welt“: „Ich glaube, Volker Kauder wird bei nochmaligem Nachdenken bemerken, dass sein Gedanke nicht zielführend ist.“ Der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt, einer der 60 Nein-Sager im Bundestag, äußerte sich in der „Bild“-Zeitung schärfer: „Mit dieser Aussage hat Volker Kauder die Meinungsfreiheit, die im Grundgesetz für Abgeordnete fest verankert ist, mit Füßen getreten. Das geht so nicht.“

Unterstützung bekam Kauder aus der Schwesterpartei CSU. „Es geht nicht an, dass man Mehrheitsmeinungen, die in stundenlanger Diskussion in der Fraktion gebildet wurden, dann nicht mittragen kann“, sagte der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, dem „Münchner Merkur“ (Dienstag). Der Chef der CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz im Bundestag, Agrarstaatssekretär Peter Bleser, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Mainz: „Er (Kauder) muss ja den Laden zusammenhalten.“

Nach Ansicht der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) ist Kauders Warnung ein Beleg dafür, dass die Unionsspitze in Sachen Griechenland argumentativ am Ende sei: „Was Volker Kauder hier sagt, ist empörend und verrät viel über das Demokratieverständnis in der derzeitigen Führungsriege der CDU“, meinte AfD-Co-Chef Jörg Meuthen.

Kauders Äußerungen in der „Welt am Sonntag“ im Wortlaut

Frage: „Zuletzt gab es heftige Missklänge. 60 Unionsabgeordnete stimmten dagegen, Griechenland noch einmal Milliardenkredite zu geben.“

Kauder: „Das akzeptiere ich, auch wenn es nicht leicht ist. Denn auch die Sechzig haben unserer Fraktionsordnung zugestimmt, in der steht: Wir diskutieren, streiten und stimmen ab, aber am Schluss muss die Minderheit mit der Mehrheit stimmen. Jeder bestimmt selbst, was für ihn eine Gewissensfrage ist. Aber ich werbe dennoch für Geschlossenheit. Das hat auch mit dem Korpsgeist zu tun, den eine gute Truppe haben sollte.“

Frage: „Mancher Abweichler macht aus seinem Nein ein Geschäftsmodell, hat der CDU-Generalsekretär Peter Tauber geklagt.“

Kauder: „Das sehe ich nicht so. Ich nehme die Entscheidungen der Kollegen ernst. Aber nicht nur diejenigen, die gegen ihre Fraktion stimmen, treffen eine Gewissensentscheidung. Auch die Abgeordneten, die bei ihrer Fraktion geblieben sind, haben eine Gewissensentscheidung getroffen.“

Frage: „Hätten Sie es konsequent gefunden, wenn Wolfgang Bosbach seine Ankündigung, von seinem Mandat zurückzutreten, wahr gemacht hätte?“

Kauder: „Ein Mandat, das man von den Wählern bekommen hat, sollte man ordentlich beenden. Ich persönlich würde niemals erwägen, ein Direktmandat von meinen Wählern aufzugeben. Deshalb finde ich es richtig, dass Bosbach geblieben ist.“

Frage: „Die Abweichler aus der letzten Legislaturperiode wurden anschließend systematisch von wichtigen Positionen in der Fraktion entfernt. Haben auch die 60, die jetzt Nein sagten, ihre Karrieren zerstört?“

Kauder: „Mich stört schon der heroische Begriff ,Abweichler'. Ein Nein ist nicht mehr wert als ein Ja. Und es stimmt nicht, dass die Nein-Sager keine Aufgaben mehr bekämen. Bosbach durfte Vorsitzender des Innenausschusses bleiben. Aber diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss. Die Fraktion entsendet die Kollegen in Ausschüsse, damit sie dort die Position der Fraktion vertreten.“

 

Twitter-Nutzer schließen sich der Schelte an Kauder an. Auf der Kurznachrichtenplattform hagelt es Spott und Kritik.

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