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Kampf um Unabhängigkeit : Katalonien: Europabgeordneter fürchtet „bürgerkriegsähnliche“ Zustände

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In dem Konflikt weichen weder Barcelona noch Madrid zurück. Am Montag soll die Unabhängigkeit ausgerufen werden.

shz.de von
erstellt am 05.Okt.2017 | 10:12 Uhr

Berlin/Barcelona | Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) befürchtet eine weitere Eskalation im Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und der separatistischen Regionalregierung in Barcelona. Brok erwartet „Konflikte, die fast bürgerkriegsähnlichen Charakter“ haben könnten, sollten die Katalanen am Montag die Unabhängigkeit ausrufen und die spanische Regierung daraufhin den Autonomiestatus der Region aufheben. „Deswegen schauen wir da mit großer Sorge hin“, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Beim Referendum am Sonntag hatte eine große Mehrheit der Teilnehmer für die Unabhängigkeit Kataloniens gestimmt. Die Abstimmung war trotz eines Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen Madrids abgehalten worden. Allerdings war die Beteiligung mit 42 Prozent niedrig und Gegner einer Abspaltung dürften der Abstimmung überwiegend fern geblieben sein.

Eine Vermittlung durch die Europäische Union schloss Brok aber vorerst aus. „Die Kommission kann sich nicht einschalten. Das geht nur, wenn beide Seiten zur Vermittlung bereit sind. Diese Phase haben wir aber noch nicht erreicht“, sagte der CDU-Politiker.

„Die Katalanen sind nicht bereit zu teilen“, sagte Brok weiter. „Die fühlen sich diskriminiert, weil sie meinen, sie müssten von ihrem Geld zu viel abgeben.“ Das sei ein System, was weder in der Europäischen Union noch in einem europäischen Staat funktionieren könne.

Sollte sich Katalonien von Spanien abspalten, müsste die Region aus der Europäischen Union austreten. Das wäre nach Einschätzung von Brok für Katalonien eine ökonomische Katastrophe. Die Katalanen müssten einen Antrag zur Neuaufnahme in die EU stellen, der von den Mitgliedstaaten einstimmig angenommen werden müsste. „Dann hätte Spanien ein Vetorecht“, sagte Brok.

Die katalanische Regionalregierung steuert weiter auf die Unabhängigkeit zu

Für Montag haben die Parteien der separatistischen Koalitionsregierung in Barcelona eine Sondersitzung des Regionalparlaments einberufen. Der Chef der Regionalregierung, Carles Puigdemont, betont trotz der Unabhängigkeitspläne Gesprächsbereitschaft unter Beteiligung Dritter. „Die gegenwärtige Situation verlangt nach einer Vermittlung“, sagte er am Mittwochabend im Fernsehen.

Chef der Regionalregierung, Carles Puigdemont.
Chef der Regionalregierung, Carles Puigdemont. Foto: Felipe Dana
 

Er habe in den vergangenen Tagen viele Vermittlungsangebote erhalten und „es wäre unverantwortlich“, diese nicht anzunehmen, sagte Puigdemont. Wer sich als Vermittler angeboten hat, sagte er nicht.

Madrid: Puigdemont ist ein Gesetzesberecher

Die Regierung in Madrid bezeichnet die Anführer der Unabhängigkeitsbewegung jedoch als Gesetzesbrecher, mit denen nicht verhandelt werde. Puigdemont betonte in seiner Fernsehansprache: „Ich stehe für einen Vermittlungsprozess zur Verfügung, weil der Frieden, der Dialog und die Verhandlung zu unserer politischen Natur gehören.“ Allerdings ließ er offen, worüber er mit Madrid verhandeln will. Die Unabhängigkeitsforderung dürfte kaum zur Disposition stehen. Und nicht weniger fordert Madrid.

Puigdemont schloss denn auch nicht aus, dass er im Zuge des Konflikts auch verhaftet werden könnte. „Ich habe davor persönlich keine Angst. Und mich wundert nichts mehr, was die spanische Regierung tut. Auch meine Verhaftung ist möglich, was ein barbarischer Schritt wäre“, sagte er der „Bild“ Donnerstag. Die spanische Regierung mache einen Fehler nach dem anderen und blende die Realität aus.

Madrid blieb nach dem Sieg des „Ja“-Lagers am Sonntag beim umstrittenen und chaotischen Referendum über die Loslösung Kataloniens unnachgiebig. Die Regierung werde „alle zur Verfügung stehenden Mittel“ einsetzen, um die Abspaltung zu verhindern und die Einhaltung der Gesetze zu garantieren, sagte Justizminister Rafael Catalá.

Medienberichten zufolge hat die Zentralregierung alles vorbereitet, um im Falle einer Unabhängigkeitserklärung gemäß Verfassungsartikel 155 die Regionalregierung abzusetzen und vorübergehend die Verwaltung der Region zu übernehmen. Aber viele der 7,5 Millionen Katalanen pochen auf ihre „Andersartigkeit“, auf ihre Sprache und Kultur. Der Wunsch nach Selbstbestimmung der Region im Nordosten Spaniens an der Grenze zu Frankreich hat tiefe Wurzeln und ist Jahrhunderte alt. Für Spanien wäre der Verlust der Region von der Größe Belgiens mit einer überdurchschnittlichen Wirtschaftskraft und hohem Steueraufkommen ein harter Schlag.

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