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Gesundheitssystem : Kassenärzte fordern fünf Milliarden mehr

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Am Mittwoch soll ein neues Honorar für Kassenärzte ausgehandelt werden. Dabei sollen vor allem feste Preise für einzelne Leistungen eingeführt werden.

shz.de von
erstellt am 18.Aug.2014 | 15:09 Uhr

Berlin | Im vergangenen Jahr hatten die Kassenärzte 800 Millionen Euro mehr ausgehandelt. Vor zwei Jahren wurden 1,15 Milliarden Euro Honorarplus zugestanden – jetzt verlangen sie erneute einen großen Schluck aus der Honorarpulle: Morgen gehen sie mit Forderungen im Gesamtvolumen von bis zu fünf Milliarden Euro in die Honorarverhandlungen mit den Kassen. Zurzeit würden zehn Prozent (2,3 Milliarden Euro) der ärztlichen Leistungen nicht abgegolten, begründete der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, die Forderung für die bundesweit 150.000 niedergelassenen Ärzte. Richtwert sei das Gehalt eines Oberarztes am Krankenhaus von etwa 133.000 Euro im Jahr. Das entspricht einem Monatslohn von 11.000 Euro. Damit die niedergelassenen Ärzte ein vergleichbares Einkommen erzielten, müssten insgesamt rund drei Milliarden Euro zusätzlich ins System gegeben werden, sagte Gassen.

Der Spitzenverband der Krankenkassen bezweifelt diese Berechnungen. Laut Statistischem Bundesamt erzielen Kassenärzte einen Jahresüberschuss von durchschnittlich 166.000 Euro (Stand: 2011). Allgemeinmediziner kommen demnach auf 138.000 Euro, Orthopäden auf 193.000 und Augenärzte auf 229.000, Spitzenreiter sind die Radiologen mit 303.000 Euro.

„Die Ärzte stecken in dem Dilemma, dass es im gesetzlichen Krankenkassensystem zwar ein gedeckeltes Honorar, aber keine gedeckelten Leistungen gibt“, erklärte Gassen. Die Kassen zahlen die ärztlichen Leistungen nur im Rahmen eines bestimmten Budgets. Das führe dazu dazu, dass zehn Prozent der ärztlichen Leistungen nicht vergütet werden. „Unsere Kardinalforderung lautet daher, dass wir den Einstieg in feste Preise für unsere ärztlichen Leistungen wollen.“

Damit liegt Gassen voll auf der Linie der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein, die ebenfalls „den Einstieg in den Ausstieg aus der Budgetierung“ fordert. Der KV-Vorstand in Bad Segeberg lobte deshalb gestern auch die Bereitschaft der Techniker Krankenkasse, „die Honorierung der niedergelassenen Ärzte auf eine Einzelleistungsvergütung umzustellen“. Derzeit gibt es pro Leistung einen Punktwert, der reduziert wird, wenn das Budget überschritten wird. Deshalb bekommen Ärzte am Ende des Quartals oft für die gleiche Untersuchung weniger Geld als zu Beginn des Quartals. Gegen diese Deckelung laufen die Mediziner auch im Norden schon lange Sturm.

Die Kassen sind davon nicht begeistert: „Die Budgetierung muss bleiben, da ohne diese Begrenzung die Ausgaben unkontrolliert wachsen“, fürchtet Armin Tank, Leiter des Ersatzkassenverbandes Schleswig-Holstein in Kiel. Außerdem würden dann „die schon jetzt vorhandenen Unterschiede in der Versorgung und Honorierung zwischen den verschiedenen Regionen und Arztgruppen weiter zunehmen“.

Zwar betonte Gassen gestern, das Problem werde keineswegs auf dem Rücken der Patienten ausgetragen. Doch die Fronten sind klar: „Wenn uns der Einstieg in ein Festpreis-System nicht gelingen sollte, dann muss die Leistungsmenge begrenzt werden“, erklärte Gassen in der „Rheinischen Post“ und fügte – damit jeder weiß, was droht – hinzu: „Das heißt, dass die Patienten auf diese Leistungen dann verzichten müssen.“ Nach seiner Ansicht müsste die Debatte über zu lange Wartezeiten in Arztpraxen an die Aufhebung der Budgetierung geknüpft werden, sagte Gassen. Denn hinter kürzeren Wartezeiten stecke auch die Erwartung, Leistungen schneller zu erbringen. Der KBV-Chef unterstrich: „Für begrenzte Geldmengen kann man nur begrenzte Leistungen fordern.“

Nach dem Treffen morgen werden die Verhandlungen am 28. August fortgesetzt. Vor Ende September wird nicht mit einer Einigung gerechnet.

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