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Tarifeinheitsgesetz : Karlsruhe weist Verfassungklagen ab - Gewerkschaften in Sorge ums Streikrecht

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Das Bundesverfassungsgericht macht jedoch Vorgaben für die genaue Anwendung des Gesetzes. Es lagen elf Klagen vor.

Karlsruhe | Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat im Kern Bestand. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies am Dienstag die Klagen mehrerer Gewerkschaften weitgehend ab, machte aber Vorgaben für die genaue Anwendung des Gesetzes. In Karlsruhe liegen elf Verfassungsklagen gegen die Tarifeinheit vor, über fünf davon hat der Erste Senat unter Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof jetzt stellvertretend entschieden.

Die Gewerkschaften befürchten einen rücksichtslosen Verdrängungswettbewerb und eine Aushöhlung ihres Streikrechts. Die Arbeitgeber hätten es nun nicht mehr nötig, mit allen zu verhandeln.

Gegen die Tarifeinheit laufen die Gewerkschaften Sturm. Das Gesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sieht vor, dass bei konkurrierenden Tarifverträgen in einem Betrieb künftig nur der Abschluss mit der mitgliederstärksten Gewerkschaft gilt. Die Bundesregierung will damit aufreibende Machtkämpfe verhindern. Die Gewerkschaften bangen um ihre Durchsetzungskraft und ihren Einfluss.

Aus Sicht der Bundesregierung hat sich das Prinzip „ein Betrieb - ein Tarifvertrag“ über Jahrzehnte bewährt. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 2010 waren dann auf einmal verschiedene Abschlüsse nebeneinander möglich. Mit dem Gesetz, das seit rund zwei Jahren gilt, will die Ministerin wieder klare Verhältnisse schaffen. Es soll dafür sorgen, dass sich Rivalen von vornherein an einen Tisch setzen und sich abstimmen. Bei kleineren Gewerkschaften gibt es breiten Widerstand, sie fürchten um ihre Durchsetzungskraft.

In jedem Krankenhaus drohe permanenter Streit, sagte der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, vor der Verhandlung. Nur 14 bis 15 Prozent der Beschäftigten seien Ärzte. Andere Gewerkschaften wie Verdi hätten daher leicht mehr Mitglieder im Betrieb. „Und dann haben wir das Nachsehen und könnten keine wirksamen Tarifverträge in unserem Sinne abschließen.“ Der Marburger Bund hat eine von elf anhängigen Verfassungsbeschwerden eingereicht. In der Verhandlung im Januar hatte der Erste Senat unter Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof fünf davon genauer unter die Lupe genommen, darunter die Klagen von Verdi und dem Beamtenbund.

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erstellt am 11.Jul.2017 | 10:43 Uhr

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