zur Navigation springen

Karlsruhe schützt Abgeordnete vor Verfassungsschutz

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 10.Okt.2013 | 00:36 Uhr

Der Verfassungsschutz darf Abgeordnete aus dem Bundestag oder Landtagen nur in streng begründeten Ausnahmefällen überwachen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte die jahrelange Überwachung des Linke-Politikers Bodo Ramelow (Foto) gestern für verfassungswidrig. Das Gericht hob damit eine frühere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf. Der Fraktionschef der Linkspartei im thüringischen Landtag hatte gegen die Überwachung selbst geklagt.

Die obersten Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass Abgeordnete durch das „freie Mandat“ nach Artikel 38 Grundgesetz besonders geschützt seien. Durch die Sammlung und Speicherung von Daten durch den Verfassungsschutz werde darin massiv eingegriffen. „Dieser Eingriff kann im Einzelfall gerechtfertigt sein, unterliegt jedoch strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen.“ Bei Ramelow sei dies aber nicht der Fall. Der 57-Jährige ist bereits seit 1999 Abgeordneter. Mehrere Jahre war er auch Vize-Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt bereits seit 1986 eine Akte über ihn. Ramelow begrüßte das Urteil: „Über 30 Jahre wurde ich ausspioniert und ausgeschnüffelt! 10 Jahre habe ich geklagt, nun höre ich, dass ich in Karlsruhe gesiegt habe.“

Das Urteil betrifft auch andere Linke-Abgeordnete, die der Verfassungsschutz im Visier hat – darunter Gregor Gysi. Der 65-Jährige war gestern für weitere zwei Jahre zum alleinigen Chef der Linksfraktion gewählt worden. Gysi hatte sich zuvor dagegen gewehrt, eine gemeinsame Doppelspitze mit der Parteilinken Sahra Wagenknecht zu bilden. Wagenknecht soll seine „erste Stellvertreterin“ werden.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen