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Beschluss des Bundeskabinetts : Karenzzeit-Gesetz: Politikern wird Wechsel in Wirtschaft erschwert

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Künftig müssen Politiker eine Karenzzeit von 12 bis 18 Monaten einhalten, möchten sie von der Politik in die Wirtschaft wechseln. Vielen geht das nicht weit genug.

Berlin | Beim Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft sollen Regierungsmitglieder künftig feste Regeln einhalten. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch eine Gesetzesänderung auf den Weg. Mehrere Politiker hatten zuletzt lukrative Jobs in der Wirtschaft angenommen und die schon jahrelang laufende Debatte über Karenzzeiten neu befeuert. Der frühere Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) heuerte beim Versicherungskonzern Allianz an. Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla wechselte zur Deutschen Bahn. Der ehemalige Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sicherte sich einen Job beim Rüstungskonzern Rheinmetall.

Auch der Rücktritt des ehemaligen schleswig-holsteinischen Innenministers Andreas Breitner im September 2014 sorgte für Diskussionen. Breitner erklärte den Rücktritt mit familiären Gründen, wurde jedoch zuvor zum Direktor des „Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen“ (VNW) bestellt. Bereits im August war der Verband auf den SPD-Politiker zugegangen, um Breitners Interesse an einer Nachfolge des derzeitigen Direktors Joachim Wege auszuloten. Beim VNW wird der 46-Jährige seinen Posten am 1. Mai 2015 übernehmen. Seine Position als stelllvertretender Landesvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein will er beim Parteitag im März 2015 aufgeben. Nach den aktuellen Plänen würde auch Breitner die Karenzzeit zwischen dem Wechsel in die Wirtschaft nicht einhalten.

Die Gesetzesnovelle sieht folgende Punkte vor:

  • Wer innerhalb von 18 Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Amt einen Posten außerhalb des öffentlichen Dienstes annehmen will, muss dies der Bundesregierung schriftlich melden.
  • Ein Regierungsmitglied muss einen möglichen Seitenwechsel schon zu einem frühen Zeitpunkt melden - sobald die Vorbereitungen dafür beginnen oder ihm ein solcher Job „in Aussicht gestellt wird“.
  • Die Vorgaben gelten für amtierende wie ehemalige Regierungsmitglieder, ebenso für Parlamentarische Staatssekretäre.
  • Sieht die Regierung die Gefahr von Interessenkonflikten, kann sie den Wechsel untersagen - in der Regel für eine Dauer von bis zu einem Jahr.
  • Bei einer „schweren Beeinträchtigung“ öffentlicher Interessen ist auch eine sogenannte Karenzzeit von bis zu 18 Monaten vorgesehen.
  • Die Regierung soll in diesen Fällen auf Empfehlung eines beratenden Gremiums entscheiden, das mit drei anerkannten Persönlichkeiten besetzt ist.

Manchen geht das nicht weit genug. Die Anti-Lobbyismus-Organisation „Transparency International“ hat die geplante Sperrzeit als unzureichend kritisiert. Die Vorsitzende Edda Müller verlangte im ZDF-„Morgenmagazin“ eine Sperrzeit von drei Jahren. Politikern müsse die Möglichkeit genommen werden, in ihrem Regierungsamt Entscheidungen im Sinne des späteren Arbeitgebers zu treffen und nach ihrem Ausscheiden mit einem hoch bezahlten Posten dafür belohnt zu werden, erklärte Müller. Die vorgesehene Sperrfrist ist nach ihren Worten dafür zu kurz. Das mindeste sei es aber, dass die Regierung ihr Gesetz nach fünf Jahren Praxis überprüfen lasse.

Müller rügte auch Verkehrsstaatssekretärin Katherina Reiche (CDU), die ausgerechnet an diesem Mittwoch - also am Tag des Kabinettsbeschlusses - zum Verband kommunaler Unternehmen wechseln will. „Von daher hat man schon den Eindruck, dass sie kurz vor Toresschluss hier noch ihren künftigen Job in ,trockene Tücher‘ bringt“, sagte Müller. Da Reiche auch ihr Bundestagsmandat aufgeben will, verliert die Unions-Fraktion einen ihrer derzeit 311 Sitze.

Die 41-Jährige sitzt seit 1998 im Bundestag und ist seit 2009 als Staatssekretärin zunächst im Umwelt- und dann im Verkehrsministerium tätig. Zudem ist sie CDU-Kreischefin in Potsdam. In Branchenkreisen hieß es, es gebe neben Reiche keine weiteren Kandidaten. Der VKU vertritt 1430 Unternehmen der Energieversorgung, der Wasser- und Abwasserwirtschaft sowie der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung - darunter viele Stadtwerke.

Zuvor hatte bereits die SPD-Spitze den geplanten Wechsel der CDU-Politikerin in die Wirtschaft kritisiert. „Ich bin dafür, dass die Regierungsmitglieder bei Karenzzeiten eine Vorbildfunktion haben“, sagte der stellvertretende Vorsitzende Ralf Stegner. Reiche soll zum 1. September das Amt antreten, was nur einer Karenzzeit von sieben Monaten entspräche. Stegner betonte, sie solle schon vor der in der Koalition beabsichtigten Regelung mit gutem Beispiel vorangehen, „statt die Grenzen da zu setzen, was vielleicht gerade noch geht oder akzeptiert wird“, meinte er. „Das diente dem Ansehen der Politik, was dringend notwendig ist.“

Allerdings haben auch schon SPD-Seitenwechsel für Kritik gesorgt, vor allem der von Altkanzler Gerhard Schröder kurz nach seinem Ausscheiden aus der Politik in den Aufsichtsrat von Nord Stream. Bei dem Pipelineprojekt ist der russische Gazprom-Konzern Mehrheitsaktionär.

Auch die Linken-Fraktionschefin im Potsdamer Landtag, Margitta Mächtig, sagte, es sei „moralisch sehr bemerkenswert“, kurz vor der Verabschiedung eines Gesetzes noch zu wechseln. Aus ihrer Sicht sollte eine Abstandsregelung mindestens die Zeit umfassen, für die frühere Regierungsmitglieder noch Übergangsgeld erhalten. „Diese Zeit ist auch dazu da, den Abstand von der Politik zur Lobbyarbeit für sich selbst zu klären“, meinte Mächtig.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Ursula Nonnemacher, warf Reiche vor, noch schnell vor der gesetzlichen Regelung einer Sperrzeit aussteigen zu wollen.

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erstellt am 04.Feb.2015 | 12:40 Uhr

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