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Vor Frankreich : Kampf gegen IS: Russland legt UN-Resolutionsentwurf vor

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Frankreich hatte eine schnelle UN-Resolution angekündigt - jetzt kommt Russland ihm zuvor.

shz.de von
erstellt am 19.Nov.2015 | 08:29 Uhr

New York | Noch vor einem von Frankreich angekündigten Entwurf hat Russland überraschend eine eigene UN-Resolution gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorgelegt. Das Papier sei für jeden annehmbar, sagte Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin laut einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur Tass vom späten Mittwochabend in New York. „Ich glaube, unser Text ist sehr ausgewogen, sodass ihn jeder akzeptieren kann. Wenn man natürlich Uneinigkeit sucht, kann man in jedem Komma etwas finden.“

Seit Ende September greift Russland mit der einer Militärintervention in den syrischen Bürgerkrieg ein. Russland steht dabei auf der Seite der syrischen Regierung. Am 17. November 2015 verlegte Russland weitere Kampfflugzeuge nach Syrien. 

Kern des russischen Entwurfs ist allerdings eine Zusammenarbeit mit dem Regime in Damaskus unter Machthaber Baschar al-Assad. Genau das hatten westliche Staaten aber bei einem früheren russischen Entwurf im September abgelehnt, weil Assads Repressionen den Bürgerkrieg in dem Land in Gang gesetzt hätten. Moskau will, dass alle Militärangriffe mit Assads Regierung abgestimmt werden.

Der Westen kritisiert an dem Eingreifen Russlands in die Kämpfe, dass die russischen Flugzeuge nicht nur die IS-Stellungen, sondern auch die der gemäßigten Opposition angreifen würden, die gegen Assad kämpfen.

Frankreich hatte am Montag, drei Tage nach den islamistischen Anschlägen in Paris mit fast 130 Toten, eine schnelle UN-Resolution angekündigt, die den Sicherheitsrat im Kampf gegen den IS einen soll. Der russische Entwurf kam jetzt ohne Ankündigung. „Sie haben noch keinen Entwurf“, sagte Tschurkin über die Franzosen. Er habe aber nichts gegen eine Resolution aus zwei Entwürfen.

 

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