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Verkehrsgerichtstag 2016 : Kampf gegen Alkoholsünder: Anwälte fordern Puste-Marathon

vom

Groß angelegte Blitzmarathons sind umstritten. Der Deutsche Anwaltverein präsentiert pünktlich zum Start des Verkehrsgerichtstags einen anderen Vorschlag: Mehr Alkoholkontrollen.

shz.de von
erstellt am 28.Jan.2016 | 13:30 Uhr

Goslar | Mit Blitzmarathons verschwendet die Polizei nach Ansicht von Verkehrsanwälten ihre Zeit. Statt ständig im großen Stil Jagd auf vermeintliche Temposünder zu machen, sollten die Beamten sich lieber verstärkt alkoholisierten Autofahrern widmen, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Jörg Elsner. Die Hauptursache für Verkehrsunfälle sei nicht die Überschreitung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit, sondern Alkohol am Steuer. „Wenn es an Wochenenden nachts verstärkt Puste-Marathons gäbe, wäre der Verkehrssicherheit jedenfalls mehr geholfen als mit Blitzmarathons“, sagte Elsner vor Beginn des 54. Verkehrsgerichtstages.

Die Idee verstärkter Geschwindigkeitskontrollen bei sogenannten Blitzmarathons entstand in Nordrhein-Westfalen. Die erste Großkontrolle dieser Art gab es dort im Jahr 2012. Im Oktober 2013 folgte der erste bundesweite Blitzmarathon, der 24 Stunden dauerte. Seither wurde die Aktion mehrfach wiederholt.

Hinzu komme, dass „Polizei und Kommunen das Tempo vorwiegend an Stellen messen, wo sie sich besonders viel Geld versprechen“, sagte der Verkehrsjurist. Die Verwaltungsvorschriften der meisten Bundesländer sähen aber etwas anderes vor: „Geblitzt werden soll nur an Unfallschwerpunkten und besonders gesicherten Orten wie etwa Schulen und Krankenhäusern“, sagte Elsner.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) erklärte stets, überhöhte Geschwindigkeit sei der „Killer Nummer eins“. DAV-Experte Elsner hingegen meinte, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehe, die Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit sei die Hauptunfallursache, liege das an der Statistik. Denn auch, wenn das erlaubte Tempo nicht überschritten worden sei, trage die Polizei bei Unfällen sehr oft überhöhte Geschwindigkeit als Ursache ein. „Das ist allerdings oft nur insofern richtig, als dass jeder Unfall vermeidbar wäre, wenn man nur langsam genug fährt.“

Alkohol am Steuer ist eines der Themen beim Deutschen Verkehrsgerichtstag (VGT), der am Donnerstag im niedersächsischen Goslar offiziell eröffnet wurde. An dem Kongress nehmen Verkehrsfachleute aus Ministerien, Verwaltungen, Verbänden, Hochschulen, Verkehrsclubs und Gerichten teil. Der Verkehrsgerichtstag endet am Freitag mit Empfehlungen an den Gesetzgeber.

Weitere Themen sind eine mögliche Abschaffung der Blutprobe für Alkoholsünder und neue Regeln für die auch als Idiotentest bezeichnete Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU). Die knapp 2000 Experten befassen sich auch mit der Frage, ob die Bilder von sogenannten Dashcams in Autos als Beweismittel vor Gericht zugelassen werden sollen. Die Minikameras auf dem Armaturenbrett können während des Fahrens permanent laufen und so Unfälle dokumentieren.

Der Deutsche Richterbund warnte davor, nur noch auf Atemalkoholtests zu setzen. „Die Blutprobe hat sich im Strafprozess als sehr verlässliches Instrument der Beweisführung bewährt - auch zugunsten der Betroffenen. Sie ist unverzichtbar“, sagte der Vorsitzende Christoph Frank der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Atemtests seien viel zu ungenau. Im Blut hingegen könnten auch Drogen und Medikamente nachgewiesen werden, und zwar noch nach längerer Zeit.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) treibt einem Zeitungsbericht zufolge derweil seine Pläne zur Einführung von Alkoholsperren für einschlägig auffällige Autofahrer voran. „Wir wollen bei Alkoholsündern am Steuer einen echten Lerneffekt erreichen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Mit den Zündsperren springt der Motor nur an, wenn der Fahrer einen Atemtest besteht.

Auch im Bemühen um bessere Straßen gibt es Forderungen. Der Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstags empfahl eine organisatorische Neuausrichtung. „Wir müssen ernsthaft über eine Infrastruktur-Behörde für den Bau und den Betrieb von Fernstraßen nachdenken“, sagte der frühere Generalbundesanwalt Kay Nehm bei der offiziellen Eröffnung. Die Verkehrswege in Deutschland seien in einem schlechten Zustand. Neubau und Sanierung hinkten weit hinter dem Bedarf her.

Angesichts „maroder Straßen und Brücken, kilometerlanger Baustellen mit Ewigkeits-Charakter und stetig wachsender Staus“ müssten „Mittel und Kräfte“ konzentriert werden. Eine Infrastruktur-Behörde müsste deshalb auch bundesweit zuständig sein und agieren. „Deutschlands Straßen sind nicht in dem Zustand, in dem sie sein müssten“, sagte der VGT-Präsident am Rande des Kongresses.

Die Bundesrepublik könne sich ein Vorbild an Österreich nehmen. „Die dortige Infrastruktur-Gesellschaft ASFINAG, die auch die Maut erhebt, ist ein gutes Beispiel“, erläuterte Nehm. „Da hat sich gezeigt, dass eine Behörde den Überblick hat und schlagkräftig ist.“ Das deutsche Modell, die sogenannte Auftragsverwaltung, bei der die Länder im Auftrag des Bundes agieren, sei dagegen viel zu schwerfällig, um das marode Verkehrssystem instand zu halten und zu modernisieren.

Ziel müsste es sein, eine schlagkräftige Behörde ins Leben zu rufen, die für die Verkehrswege in ganz Deutschland zuständig ist, sagte Nehm. Diese Behörde müsse nicht nur für den Bau, die Planung und die Unterhaltung der Straßen zuständig sein. „Sie müsste auch sicherstellen, dass die Straßen nicht - wie heute - einem übermäßigen Verschleiß unterliegen.“ Derzeit gebe es keine effektiven Maßnahmen, um die für die Straßen besonders schädlichen, überladenen Lastwagen aus dem Verkehr zu ziehen und die Verantwortlichen zu bestrafen. Es gelte jedenfalls „den Blick der Verkehrspolitik auf Wichtigeres zu lenken, als die Maut für Ausländer und das wunderliche Wiederaufleben von 295 regionalen Kennzeichenkürzeln“, sagte Nehm in seiner Eröffnungsansprache

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