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Atom-Ausstieg : Kabinett einigt sich auf Kriterien für Atommüll-Endlager

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Die pauschale Festsetzung eines Standorts nennt Hendricks einen „historischen Fehler“. Dieser soll nun korrigiert werden.

shz.de von
erstellt am 21.Dez.2016 | 13:30 Uhr

Berlin | Das Bundeskabinett hat sich auf Regelungen für die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll verständigt. Der Gesetzentwurf legt fest, wie und nach welchen Kriterien bis 2031 ein Ort für ein Endlager-Bergwerk bestimmt werden soll, in dem der Atom-Abfall eine Million Jahre so sicher wie möglich gelagert werden kann.

Er soll den Bundestagsfraktionen als Formulierungshilfe vorgelegt werden, wie Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Mittwoch in Berlin mitteilte. Ins Parlament eingebracht wird der Entwurf damit Anfang des kommenden Jahres von den Fraktionen, nicht von der Regierung. Vorschläge dafür hatte eine Kommission erarbeitet, an der Vertreter aller Parteien im Bundestag, Wirtschaftsvertreter, Umweltschützer und Wissenschaftler beteiligt waren.

Hendricks betonte, mit der Entscheidung werde ein neuer Weg beschritten. „Mit diesem Gesetzentwurf ziehen wir endgültig einen Schlussstrich unter die alte Methode Endlager. Die politisch willkürliche Festsetzung eines Standorts war ein historischer Fehler, den wir hiermit korrigieren“, sagte sie mit Blick auf den jahrzehntelangen Streit um den Salzstock Gorleben.

Das neue Standortauswahlgesetz schaffe die Grundlage für eine „transparente und wissenschaftsbasierte Suche unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit“. Bei der Suche werde „das gesamte Bundesgebiet betrachtet“, sagte die Ministerin.

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