Kampf gegen Terror : Kabinett beschließt umstrittene Vorratsdatenspeicherung

Trotz massiver Kritik von Datenschützern ist die Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung nun beschlossene Sache. Was Sie jetzt wissen müssen.

shz.de von
27. Mai 2015, 13:44 Uhr

Berlin | Im Kampf gegen Terror und schwere Verbrechen will die Bundesregierung eine Speicherung von Telekommunikationsdaten für maximal zehn Wochen zulassen. Nach langen Auseinandersetzungen brachte das Kabinett am Mittwoch die Neuregelung zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung auf den Weg.

Telekommunikationsanbieter sollen IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen demnach maximal zweieinhalb Monate aufbewahren. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen höchstens vier Wochen gespeichert werden, Daten zum E-Mail-Verkehr gar nicht. Inhalte der Kommunikation sind ohnehin nicht zur Speicherung vorgesehen.


Nach dem Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dürfen die Behörden die Daten nur zur Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten nutzen - etwa bei der Bildung terroristischer Vereinigungen, Mord, Totschlag oder sexuellem Missbrauch. Einen Abruf der Informationen muss jeweils vorher ein Richter erlauben. Die Daten von Berufsgeheimnisträgern - etwa Rechtsanwälten, Ärzten, Abgeordneten oder Journalisten - dürfen nicht verwertet werden.

Bundesjustizminister Heiko Maas verteidigt die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung.
dpa
Bundesjustizminister Heiko Maas verteidigt die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung.

Die Telekommunikationsfirmen sollen verpflichtet werden, bei der Speicherung Sicherheitsvorkehrungen einzuhalten, dazu einen Server im Inland zu benutzen und die Daten nach Ablauf der vier oder zehn Wochen unverzüglich zu löschen. Andernfalls droht ein Bußgeld.

Maas hatte sich lange gegen die Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung gesperrt und über Monate mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) um das Thema gerungen. Nun hat er die Neuregelung gegen scharfe Kritik verteidigt. „Die Speicherfristen sind weit kürzer, der Zugriff auf die Daten deutlich schwerer als zuvor“, sagte Maas nach dem Kabinettsbeschluss. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit werde gewahrt, gerichtliche Vorgaben würden eingehalten.

„Ich kann die Skepsis einiger Netzpolitiker durchaus nachvollziehen“, räumte der SPD-Politiker ein. Maas betonte aber: „Was wir jetzt beschließen, ist nicht die alte Vorratsdatenspeicherung, wie sie sich viele Sicherheitspolitiker gewünscht haben.“ Herausgekommen sei ein vernünftiger Kompromiss.

Die Vorratsdatenspeicherung ist seit Jahren hoch umstritten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die EU-weiten Vorgaben dazu 2014 gekippt - wegen Verstößen gegen Grundrechte. In Deutschland gibt es schon seit Jahren kein Gesetz mehr dazu. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Regelungen 2010 für verfassungswidrig erklärt. Die damalige schwarz-gelbe Regierung konnte sich danach nicht auf eine Neufassung einigen.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung vereinbart. Nach dem EuGH-Urteil lagen die Pläne zunächst auf Eis. Nach den jüngsten Terroranschlägen - und nachdem klar war, dass die EU-Kommission selbst keine neue Richtlinie dazu erarbeiten würde - war in der Koalition der Druck gestiegen, dass Deutschland eine eigene Neuregelung einführt. Oppositionspolitiker, Netzaktivisten und Datenschützer kritisieren das Vorhaben vehement.

Auch auf Twitter finden sich keine Freunde der Neuregelung.

<center><blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p lang="de" dir="ltr">Schon wieder <a href="https://twitter.com/hashtag/Vorratsdatenspeicherung?src=hash">#Vorratsdatenspeicherung</a> Muss ich jetzt wirklich nen Proxy anschaffen? Ihr könnt ganz schön nerven mit euren Mist.</p>&mdash; ZSleyerLP (@ZSleyerLP) <a href="https://twitter.com/ZSleyerLP/status/603554091533479936">27. Mai 2015</a></blockquote></center>

<center><blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p lang="de" dir="ltr">Wer in Deutschland ein Grundrecht begraben will, wendet sich vertrauensvoll an die <a href="https://twitter.com/hashtag/SPD?src=hash">#SPD</a>. <a href="https://twitter.com/hashtag/Vorratsdatenspeicherung?src=hash">#Vorratsdatenspeicherung</a> <a href="https://twitter.com/hashtag/Tarifeinheitsgesetz?src=hash">#Tarifeinheitsgesetz</a></p>&mdash; Robert D. Meyer (@robert_mey) <a href="https://twitter.com/robert_mey/status/603552148975165440">27. Mai 2015</a></blockquote></center>

<center><blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p lang="de" dir="ltr">Der einzige Sinn ergibt nur den späteren Verkauf dieser Daten. Sprich, das was Ämter auch schon tun.&#10;&#10;<a href="https://twitter.com/hashtag/Vorratsdatenspeicherung?src=hash">#Vorratsdatenspeicherung</a></p>&mdash; torstensart (@torstensart) <a href="https://twitter.com/torstensart/status/603549983133061120">27. Mai 2015</a></blockquote></center>

<center><blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p lang="de" dir="ltr">Wird uns mit der <a href="https://twitter.com/hashtag/Vorratsdatenspeicherung?src=hash">#Vorratsdatenspeicherung</a> keine Sozialdemokratie mehr passieren?</p>&mdash; Racing Pit (@RacingPit) <a href="https://twitter.com/RacingPit/status/603549726835908608">27. Mai 2015</a></blockquote></center>

Das müssen Sie jetzt über die wiedereingeführte Vorratsdatenspeicherung wissen:

Was kommt auf die Internet- und Telefonnutzer zu?

Zehn Wochen lang soll gespeichert werden, wer wann mit wem wie lange telefoniert, simst, und wie sich jemand im Internet bewegt. Vier Wochen sollen die Standortdaten von Handy-Gesprächen aufbewahrt werden. Daten zum E-Mail-Verkehr werden nicht erfasst, Kommunikationsinhalte ohnehin nicht. Die Sicherheitsbehörden bekommen nur in bestimmten Fällen Zugriff auf die Daten. Doch die Erfassung trifft nicht nur verdächtige Schwerverbrecher, sondern sämtliche - auch völlig unbescholtene - Bürger. Das sorgt für heftige Proteste.

Gibt es Schlupflöcher, um der Datenspeicherung zu entgehen?

Ja, wer will, hat etliche Möglichkeiten, beim mobilen Telefonieren oder im Internet seine Spuren zu verwischen - etwa mit freigeschalteten Prepaid-Handys, die keiner bestimmten Person mehr zuzuordnen sind, oder mit Krypto-Telefonen, die Kommunikation sicher verschlüsseln und auch die Verbindungsdaten verschleiern. Im Internet können Verbindungsdaten unter anderem durch das Anonymisierungsnetzwerk TOR verborgen werden.

Was bringt dieses Instrument dann überhaupt bei den Ermittlungen?

Kritiker zweifeln wegen der Umgehungsmöglichkeiten am Nutzen der Vorratsdatenspeicherung zur Verbrecherjagd. Niemand habe bislang die Notwendigkeit dieses Instruments belegen können, argumentieren sie.

In Frankreich etwa, wo es die Vorratsdatenspeicherung bereits gibt, schützte diese nicht vor den Terroranschlägen von Paris. Und deutsche Ermittler selbst halten die Speicherfristen für zu kurz.

Können Berufsgeheimnisträger wirksam geschützt werden?

Die Daten von Seelsorgern, Rechtsanwälten, Ärzten, Apothekern, Abgeordneten oder Journalisten sollen tabu sein. Die Anrufe bei Seelsorge-Hotlines werden grundsätzlich nicht erfasst. In allen anderen Fällen werden die Daten von Berufsgeheimnisträgern zwar mitgespeichert, sie dürfen nur nicht verwertet werden.

Wo liegt dann der Schutz für diese Berufsgruppen?

Genau das bemängeln Kritiker. Das Problem: Die Daten dieser Menschen lassen sich nicht vorab herausfiltern. Erst beim Zugriff auf die Daten zeigt sich, ob jemand Klempner, Tatverdächtiger oder doch Anwalt ist. Noch schwieriger ist der Rückschluss auf den Nutzer, wenn jemand zum Beispiel über ein öffentliches WLAN im Internet surft.

Was kommt auf die Telekommunikationsunternehmen zu?

Sie müssen eine bestimmte Infrastruktur zur Datenspeicherung aufbauen und dabei vorgeschriebene Sicherheitsvorkehrungen einhalten. Laut Justizressort sind etwa 1000 Firmen betroffen. Branchenverbände rechnen mit Kosten in dreistelliger Millionenhöhe. „Wenn wir das technisch sicher realisieren wollen, wird das unfassbar teuer“, heißt es beim Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco).

Welche Chancen hat die neue Regelung vor Gericht?

Von verschiedenen Seiten kam bereits die Ankündigung einer Klage: Unter anderem die FDP will gegen das Vorhaben vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die Karlsruher Richter hatten das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung 2010 kassiert. Sie erklärten die Datensammlung zwar nicht grundsätzlich für unzulässig, werteten sie aber als schweren Eingriff in die Grundrechte und erklärten die Vorgaben in ihrer damaligen Form für unverhältnismäßig. 2014 kippte auch das oberste europäische Gericht die EU-weiten Vorgaben. Die Neuregelung soll dem Rechnung tragen: mit weniger Daten, die gesammelt werden, kürzeren Speicherfristen, höheren Hürden für den Zugriff und strengeren Vorgaben für die Sicherung der Daten. Einige Experten halten es daher für denkbar, dass das neue Konzept der Prüfung vor Gericht standhalten könnte. Auch Maas gibt sich zuversichtlich. Es gibt aber auch Gegenstimmen. Die Prognose ist schwierig. Sicher ist nur, dass das Gesetz vor Gericht landen wird.

 
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