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Rückführungen nach Afghanistan : Kabinett beschließt schärfere Regeln für Abschiebungen

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Besonders umstritten ist der geplante Zugriff auf Mobiltelefone von Flüchtlingen. Es drohe der „gläserne Flüchtling“, so die Kritik.

Berlin | Die Bundesregierung hat Maßnahmen für eine konsequentere Abschiebepraxis auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf, wonach die Abschiebehaft für sogenannte Gefährder ausgeweitet werden soll. Wer falsche Angaben über seine Identität oder Staatsangehörigkeit macht, muss mit härteren Sanktionen rechnen. Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll von vier auf zehn Tage verlängert werden. Damit will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die vor zwei Wochen gefassten Beschlüsse von Bund und Ländern umsetzen.

Rückführungen nach Afghanistan sind umstritten, da in Teilen des Landes Regierungstruppen nach wie vor gegen radikalislamische Taliban-Rebellen kämpfen. Die Bundesregierung hält aber Teile Afghanistans für ausreichend sicher.

Besonders umstritten sind Pläne, wonach das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) künftig in bestimmten Fällen die Daten von Handys von Asylbewerbern durchsuchen darf, um deren Identität zu klären. Die Organisation Pro Asyl kritisierte, mit dem Gesetz drohe der „gläserne Flüchtling“ und eine „Brutalisierung der Abschiebepraxis“. Deutschland werde vom Aufnahmeland zum Abschiebeland umgebaut, sagte Günter Burkhardt, der Geschäftsführer von Pro Asyl.  

Auch bei den Linken stoßen die Pläne auf große Vorbehalte. „Handys und Computer gehören zu dem besonders schützenswerten Bereich der Privatsphäre“, sagte Parteichefin Katja Kipping der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Inzwischen jedoch würden „Grundrechte im Minutentakt auf dem Altar der Inneren Sicherheit geopfert - bevorzugt bei Geflüchteten“.

Flüchtlingsorganisationen rechnen damit, dass es am Mittwoch eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan geben soll. 50 Afghanen sollen vom Münchner Flughafen aus nach Kabul abgeschoben werden. Es handelt sich um die dritte Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber seit Ende 2016. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte dies scharf. „Der Innenminister macht einen großen Fehler. Afghanistan ist nicht sicher, das sagt nicht nur der UNHCR, sondern das zeigt auch die Erfahrung der ersten beiden Sammelabschiebungen“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“.

In einer gemeinsamen Stellungnahme forderten 20 Verbände, unter ihnen die Kinderhilfsorganisation Unicef, das Wohl betroffener Kinder vorrangig zu berücksichtigen. Kinder und Jugendliche sollten so kurz wie möglich in Flüchtlingseinrichtungen untergebracht werden, da diese oftmals nicht sicher und nicht kindgerecht sind. Grundsätzlich begrüßten die Organisationen, dass der Gesetzentwurf die Zuständigkeit von Jugendämtern für das Stellen von Asylanträgen bei Kindern und Jugendlichen klärt.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) verteidigte die Maßnahmen. „Diejenigen, die unter keinem denkbaren Gesichtspunkt einen Schutzanspruch haben, wo auch die Gerichte bestätigen, dass ihnen keine Verfolgung droht, diese Menschen müssen damit rechnen, dass sie zurückgeführt werden“, sagte Altmaier am Mittwoch im „Deutschlandfunk“. Es gebe auch Gebiete in Afghanistan, in die Deutschland niemals zurückführen würde, weil die Menschen dort nicht sicher leben könnten, sagte Altmaier. „Es gibt aber Millionen von Menschen in Afghanistan, die ganz normal zur Schule gehen, die ganz normal zur Arbeit gehen, die ganz normal mit ihren Familien leben, sicherlich nicht so gut wie in Deutschland, aber es gibt viele Regionen und Städte, wo man sicher leben kann.“ Deutschland habe in den letzten Jahren gezeigt, dass das Land bereit sei, weltweit Menschen in Not zu helfen.

Keine Abschiebungen aus Berlin nach Afghanistan

Das rot-rot-grün regierte Berlin wird sich nach den Worten mehrerer Koalitionspolitiker nicht an Sammelabschiebungen nach Afghanistan beteiligen. „Man kann Menschen nicht nach Afghanistan abschieben“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Grünen- Fraktion im Abgeordnetenhaus, Canan Bayram, am Mittwoch im rbb-Inforadio. „Die Menschen sind dort an Leib und Leben gefährdet. Das wäre verantwortungslos, das machen wir in Berlin nicht.“ Ähnlich äußerte sich die Linke.

Ein Sprecher der Innenverwaltung verwies allerdings darauf, dass es keinen generellen Abschiebestopp in Berlin gebe: „Weder für Afghanistan noch für andere Staaten.“ Bei jeder Abschiebung finde eine gründliche Abwägung des Einzelfalls statt. „Straftäter und/oder Gefährder sollen auch weiterhin abgeschoben werden können, auch nach Afghanistan.“ Innensenator Andreas Geisel (SPD) habe jedoch keinen Hehl daraus gemacht, dass er die Sicherheitslage in Afghanistan für schwierig halte, fügte der Sprecher hinzu. Er ging davon aus, dass das Thema Afghanistan-Abschiebungen auf der nächsten Innenministerkonferenz zur Sprache kommen wird.

Mehrere Bundesländer lehnen Abschiebungen nach Afghanistan gänzlich ab, so verfügte die rot-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Berlin hat laut Innenverwaltung im Vorjahr 23 Afghanen abgeschoben, allerdings nicht in ihre Heimat, sondern in Drittstaaten.

Hintergrund: Oft dramatische Szenen bei Abschiebungen

Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wird und die auch sonst kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, können abgeschoben werden. Oft ist eine Abschiebung mit dramatischen Szenen verbunden.

Über den Asylantrag von Ausländern entscheidet zunächst das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das Ergebnis wird den Betroffenen und der Ausländerbehörde schriftlich mitgeteilt. Sie ist nun für alles Weitere zuständig.

Lehnt das BAMF den Antrag ab, ist der Ausländer ausreisepflichtig. Ihm wird mitgeteilt, dass er innerhalb von sieben bis 30 Tagen in sein Heimatland zurückkehren muss. Zugleich wird ihm die Abschiebung angedroht für den Fall, dass er nicht freiwillig geht.

Zuständig sind dann die Ausländerbehörden in den Ländern. Werden sie eingeschaltet, kann es noch Monate bis zur Abschiebung dauern. Die Behörden sollen prüfen, ob die Betroffenen gesund genug sind für die Reise und ob die Abschiebung durchführbar ist, etwa ein Zielflughafen auch offen ist.

Dann werden die Betroffenen an ihrem Wohnort abgeholt. Sie wissen häufig nur, dass sie abgeschoben werden können oder sollen - eine Vorwarnung vor dem konkreten Termin bekommen sie oft nicht. Polizisten kommen dann beispielsweise schon ab vier Uhr morgens und klingeln.

Dramatisch ist es etwa oft, wenn eine Familie mit Kindern abgeschoben wird - das kann auch passieren, wenn diese sich gerade für die Schule fertigmachen. Die Betroffenen dürfen dann einige Habseligkeiten zusammenpacken und werden entweder direkt zum Flughafen gebracht oder erst anderswo mit anderen zusammengeführt, etwa wenn die Behörden eine Sammelabschiebung mit einer Chartermaschine vorbereitet haben.

Am Flughafen sind in der Regel noch Formalitäten zu erledigen, oft versuchen Betroffene, mit ärztlichen Attesten die Abschiebung zu verhindern. Mit an Bord sind dann speziell geschulte Bundespolizisten als „Personenbegleiter Luft“. Berichten zufolge leisten die abgelehnten Asylbewerber etwa bei Flügen nach Afrika öfter massiven Widerstand oder versuchen, sich zu verletzen, so dass der Flug nicht stattfinden kann oder abgebrochen werden muss. Manche Passagiere werden vorsorglich gefesselt. Die Flüge bezahlt Deutschland.

Eine Gruppe von Innenministern der Länder hat sich im Grundsatz aber hinter die umstrittenen Abschiebungen gestellt. Es sei nicht Aufgabe der Bundesländer, eine Asyl-Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) neu aufzurollen, sagte etwa Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann am Mittwoch bei einer Podiumsdiskussion mit Kollegen auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin. Der CSU-Politiker sprach sich zugleich für eine Förderung freiwilliger Rückkehr-Programme aus.

Nordrhein-Westfalens Ressortchef Ralf Jäger betonte, sein Land konzentriere sich bei den Abschiebungen auf sogenannte Gefährder und Straftäter. Der SPD-Politiker wies zugleich auf die Bedeutung von Einzelfallprüfungen hin. Ähnlich äußerte sich sein Kollege aus Niedersachsen, Boris Pistorius (SPD). Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) meinte, sein Land führe je nach Sicherheitslage zurück.

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erstellt am 22.Feb.2017 | 15:32 Uhr

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