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Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit : Justizreform: EU verschärft den Ton gegenüber Polen

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Die EU-Kommission sieht die Rechtstaatlichkeit in Polen in Gefahr und nimmt Stellung. Die polnische Regierung ist verärgert.

Brüssel | Im Streit um die polnische Justizreform erhöht die EU-Kommission den Druck auf die nationalkonservative Regierung in Warschau. Die Brüsseler Behörde beschloss am Mittwoch, ihre Kritik an Justizreformen in Form einer offiziellen Stellungnahme zu übermitteln. Mit diesem Schritt geht das im Januar gegen Polen eingeleitete Verfahren für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Polen in die nächste Stufe.

Seit der Parlamentswahl im Oktober verfügt die PiS über die absolute Mehrheit in beiden Kammern. Schon kurz nach dem Machtwechsel erntete die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo heftige Kritik, weil sie fünf neue Verfassungsrichter ernennen ließ. Wenig später verabschiedete sie ein neues Gesetz über das höchste Gericht, das Kritiker als massiven Einschnitt in dessen Unabhängigkeit werten.

In letzter Instanz könnte die EU-Kommission darin sogar vorschlagen, Artikel 7 der EU-Verträge anzuwenden. Dieser sieht bei „schwerwiegender und anhaltender Verletzung“ der im EU-Vertrag verankerten Werte als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor.

Stufen im Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit

Das Verfahren der Brüsseler EU-Kommission gegen Polen ist bisher beispiellos. Es beruht auf einem erst 2014 geschaffenen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten. Folgende Stufen sind möglich:

Sachstandsanalyse: Gibt es Hinweise auf Probleme, holt die Kommission alle relevanten Informationen ein und prüft, ob es klare Anzeichen für eine systembedingte Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit gibt.

Stellungnahme: Gelangt die Kommission auf der Grundlage der Untersuchung zu dem Ergebnis, dass eine systembedingte Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit vorliegt, kann sie eine „Stellungnahme zur Rechtsstaatlichkeit“ abgeben. Diese dient als Warnung und gibt dem Mitgliedstaat die Möglichkeit zu reagieren.

Empfehlung: Bleibt eine aus Sicht der Kommission ausreichende Reaktion aus, kann die Kommission eine „Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit“ an den Mitgliedstaat richten. Mit dieser setzt die Kommission dem Mitgliedstaat eine Frist, innerhalb der die Probleme gelöst werden müssen.

Artikel 7: Kommt der Mitgliedstaat der Empfehlung innerhalb der gesetzten Frist nicht zufriedenstellend nach, können die Kommission, das EU-Parlament oder eine Gruppe von zehn Mitgliedstaaten erwägen, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags einzuleiten. Dieser sieht bei „schwerwiegender und anhaltender Verletzung“ der im Vertrag verankerten Werte als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor.

 

Vize-Kommissionschef Frans Timmermans begründete die Verschärfung des Vorgehens am Mittwoch mit den bislang ergebnislosen Diskussionen. „Ich hoffe, das wird den Dialog voranbringen“, sagte er zur Entscheidung für die Stellungnahme. Trotz aller Bemühungen und intensiver Gespräche habe man bisher keine Lösungen für die Problempunkte finden können.

Regierungsvertreter in Polen zeigten sich verärgert. „Das bestätigt leider die Sicht all jener, die sagen, dass die EU-Kommission (...) in die Angelegenheiten eines souveränen Staates eingreift, die Opposition unterstützt und gegen eine Regierung auftritt, die für die Kommission unbequem ist“, sagte Justizminister Zbigniew Ziobro. Gleichzeitig warf er der Opposition, aber auch dem Verfassungsgericht vor, einen Kompromiss verweigert zu haben.

Der Konflikt dreht sich vor allem um Änderungen bei den Regeln zur Arbeit des polnischen Verfassungsgerichts, die die EU-Kommission für nicht vereinbar mit den europäischen Grundwerten hält. Die neuen Vorgaben für das Gericht behindern nach Auffassung von Kritikern dessen Arbeit massiv. Der Gerichtshof selbst erklärte die neuen Regeln im März für verfassungswidrig. Die Regierung erkennt das Urteil der Verfassungshüter jedoch nicht an.

Timmermans betonte am Mittwoch, dass die EU-Kommission die Entscheidungen der Führung in Warschau als „systembedingte Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit“ sieht. „Das Rechtsstaatsprinzip ist einer der Grundpfeiler der Europäischen Union“, sagte er.

Deutsche EU-Politiker zeigten sich erfreut über das Vorgehen der Kommission. „Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sollte die Warnung der EU-Kommission sehr ernst nehmen und die Entwicklung hin zu zwei parallelen Rechtssystemen und die damit verbundene Rechtsunsicherheit im Land endlich beenden“, kommentierte die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann.

Der europäische Grünen-Chef Reinhard Bütikofer lobte: „Genau so muss es sein. Die EU muss in aller Nüchternheit und Entschiedenheit der polnischen Regierung klar machen, dass die Prinzipien des Rechtsstaates nicht verzichtbarer Zierrat an der Wirtschaftsunion sind, sondern Stützpfeiler des europäischen Zusammenhalts.“

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erstellt am 01.Jun.2016 | 16:22 Uhr

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