Justizminister wollen Cybermobbing bekämpfen

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26. Juni 2014, 14:29 Uhr

Die Justizminister der Länder haben bei ihrer zweitägigen Konferenz in Binz auf Rügen eine Vielzahl von Beschlüssen gefasst. Die wichtigsten im Überblick:

> Die Minister fordern ein bundesweites Korruptionsregister für Unternehmen. Vorbild für ein Bundesgesetz könnten Landesregelungen von Schleswig-Holstein und Hamburg sein, die bereits ein gemeinsames Register eingeführt haben, hieß es.

> Gegen Cybermobbing, Beleidigungen im Internet, soll entschiedener vorgegangen werden. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) soll prüfen, ob Cybermobbing von den geltenden strafrechtlichen Vorschriften erfasst wird. Die sozialen Netzwerke wurden aufgefordert, ihre Melde- und Löschmechanismen effektiver auszurichten.

> Opfer von Straftaten sollen mehr Unterstützung erhalten. Die Konferenz befürworte einen bundesweiten Anspruch junger Missbrauchsopfer auf eine psychosoziale Prozessbegleitung vor, während und nach der Verhandlung. Die Bundesregierung prüfe nun weitere Schritte, hieß es.

> Die unkommentierte Verbreitung von Adolf Hitlers Hetzschrift „Mein Kampf“ soll auch nach Auslaufen der Urheberrechte Ende 2015 in Deutschland verboten bleiben. Die Generalstaatsanwälte sollen die rechtlichen Details klären.

>  Das Stiftungsrecht wird einem eingehenden Check unterzogen. Geprüft werden soll unter anderem, ob Stifter den einmal festgelegten Zweck ihrer Stiftung künftig zu Lebzeiten ändern können. Bisher ist das praktisch unmöglich.

>  Die Justizminister prüfen die Möglichkeit einer Sicherungshaft für Verbrecher, die gegen Auflagen von Gerichten verstoßen – zum Beispiel das Verbot, sich vor Kindergärten aufzuhalten. Damit sollen neue schwere Straftaten verhindert werden.

>  Offen bleibt vorerst die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden, etwa durch Hochwasser. Auch andere Lösungsmöglichkeiten sollen geprüft werden.

> Zur Bekämpfung von Doping und Spielmanipulation fordern die Minister „weitergehende strafrechtliche Regelungen“.

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