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CSU-Kritik : Justizminister legt Vorratsdatenspeicherung auf Eis

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Die Vorratsdatenspeicherung war schon bei Schwarz-Gelb ein Zankapfel, eine Lösung kam nicht zustande. Nun geht das Gezerre weiter - diesmal zwischen der Union und der SPD mit Justizminister Maas.

Berlin | Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einführen - und hat sich damit prompt Kritik von der CSU eingehandelt. Trotz einer anderslautenden Koalitionsvereinbarung von Union und SPD kündigte Maas im „Spiegel“ an: „Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht.“  Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Richter die Richtlinie vollständig kassierten. „Dann müssten wir über die Vorratsdatenspeicherung ganz neu reden. Bis dahin liegt das Instrument für mich auf Eis“, sagte Maas dem Magazin.

„Das haben wir so nicht vereinbart“, betonte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl in der „Berliner Zeitung“ (Montag). „Wir hatten vereinbart, dass wir die Vorratsdatenspeicherung einführen. Und dabei bleibt's.“ Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes abzuwarten - davon sei nicht die Rede. „Wenn eine Partei sich nicht an die Verträge hält, dann muss man das im Koalitionsausschuss besprechen.“ 

Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD festgehalten: „Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen. Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH.“ 

Die Vorratsdatenspeicherung sorgt seit Jahren für erbitterten Streit in Deutschland und der EU. Seit 2006 müssen die EU-Staaten dafür sorgen, dass Telekommunikationsfirmen ohne Anfangsverdacht oder konkrete Gefahr Verbindungsdaten von Privatleuten bei Telefonaten und E-Mails sammeln. In Deutschland wurde ein entsprechendes Gesetz von 2008 für verfassungswidrig erklärt, eine Neufassung wurde von der schwarz-gelben Bundesregierung nicht verabschiedet.

In den kommenden Monaten wird ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg dazu erwartet. Ein Gutachten hatte im Dezember ergeben, dass die bisherige Regelung gegen europäisches Recht verstößt. Eine Änderung ist wahrscheinlich.

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erstellt am 05.Jan.2014 | 17:43 Uhr

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