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Affäre um Netzpolitik.org : Justizminister Heiko Maas entlässt Generalbundesanwalt Harald Range

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Ruhestand statt Generalbundesanwalt: Nach Harald Ranges Kritik gegen das Bundesjustizministerium trennt sich Maas von ihm. Ein Nachfolger steht bereits fest.

Nach den schweren Anschuldigungen gegen das Bundesjustizministerium muss Generalbundesanwalt Harald Range seinen Posten räumen.

Justizminister Heiko Maas (SPD) kündigte am Dienstagabend in Berlin an, Range werde in Absprache mit dem Kanzleramt in den Ruhestand versetzt. Gegen 18.20 Uhr erklärt Maas, Range habe in seiner Kritik des Bundesjustiministeriums die Dinge unzutreffend dargestellt. Es sei bereits am Freitag vereinbart gewesen, auf das externe Gutachten zu verzichten und stattdessen im Ministerium eine rechtliche Einschätzung zum Fall der Blogger zu erstellen. Die Äußerungen und das Vorgehen von Range seien nicht nachvollziehbar und vermittelten der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck, rügt Maas. Das Vertrauen sei „nachhaltig gestört“. Er werde noch am Abend beim Bundespräsidenten Ranges Ruhestand beantragen. Nachfolger solle der Münchner Generalstaatsanwaltschaft Peter Frank werden.

Peter Frank im Kurzportrait: Der von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für den Posten des Generalbundesanwalts vorgeschlagene Peter Frank hat eine so steile wie stetige Karriere in der bayerischen Justiz hinter sich. Er war erst Anfang März mit gerade mal 46 Jahren als neuer Münchner Generalstaatsanwalt und Nachfolger von Christoph Strötz in sein Amt eingeführt worden. Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) lobte Frank bei dieser Gelegenheit in höchsten Tönen: „In all Ihren bisherigen Funktionen haben Sie unter Beweis gestellt, dass brillanter juristischer Sachverstand, politisches Gespür, ausgeprägte Führungskompetenz und ausgezeichnete Begabung im Umgang mit Menschen einander nicht ausschließen.“ Allesamt Qualitäten, die dem künftigen obersten Anklagevertreter in seinem stark politisch geprägten Amt zugutekommen dürften. Frank begann seine Justizkarriere 1995 im bayerischen Justizministerium und absolvierte danach Stationen als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I, in der Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund sowie als Richter am Landgericht München I. Nach der Rückkehr zum bayerischen Justizministerium im November 2006 war er dort unter anderem in der Personalabteilung eingesetzt, deren Leiter er nach einer kurzen Übergangszeit als Richter am Oberlandesgericht München (2010/2011) schließlich wurde.

Das Vertrauen zu Range sei nachhaltig gestört, sagte der Ressortchef. Die jüngsten Äußerungen und das Vorgehen des Generalbundesanwalts seien nicht nachvollziehbar und vermittelten der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck.

Nach der Entlassung von Range hat der Vize-Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, weitere Aufklärung gefordert. „Harald Range als Bauernopfer reicht nicht. Jetzt muss alles auf den Tisch“, erklärte er am Dienstagabend.

„Nach Ranges Rauswurf fokussiert sich die Aufklärung jetzt auf die Minister Maas und de Maizière und auf Verfassungsschutzpräsident Maaßen“, sagte von Notz. Der Bundestag müsse Einblick in alle relevanten Unterlagen erhalten, „um den Landesverrat-Skandal und den inakzeptablen Angriff auf die Pressefreiheit aufklären zu können“, fügte er hinzu.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bescheinigte dem Justizminister, mit Ranges Entlassung die richtigen Konsequenzen gezogen zu haben. Er habe dafür die volle Unterstützung der SPD. „Die Aufnahme von Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats war ein schwerer Fehler und Harald Ranges Vertrauensbruch gegenüber Heiko Maas musste nun die logische Konsequenz nach sich ziehen.“

In der Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org hatte Range das Justizressort zuvor frontal attackiert und dem Ministerium politische Einflussnahme vorgeworfen. Online-Chefredakteur Joachim Dreykluft hat das Vorgehen Ranges kommentiert.

Geht es um Terrorismus oder Spionage, kommt die Bundesanwaltschaft ins Spiel. Die Behörde mit ihren 200 Mitarbeitern verfolgt Straftaten gegen die innere und äußere Sicherheit. Ihr Leiter ist der Generalbundesanwalt, seinen Amtssitz hat er beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Der „Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof“ ist politischer Beamter. Der Bundespräsident ernennt ihn auf Vorschlag des Bundesjustizministers und nach Zustimmung des Bundesrates. Er untersteht der Dienstaufsicht des Ministers, der die politische Verantwortung trägt, und kann ohne nähere Begründung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

Schon im Frühjahr hatte der Verfassungsschutz wegen Landesverrats Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Anfang Juli gelangte der Vorgang dann an die Öffentlichkeit. Ein Rückblick:

30. Juli

Die Blogger von Netzpolitik.org veröffentlichen den Brief, in dem sie Generalbundesanwalt Harald Range über die gegen sie laufenden Ermittlungen informiert.

31. Juli

Der Fall löst einen Proteststurm aus. Politiker und Journalistenverbände fordern, das Verfahren einzustellen. Auch das Kanzleramt und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußern sich kritisch. Range will die Ermittlungen nun vorerst ruhen lassen und ein Gutachten abwarten.

1. August

In der Regierungskoalition mehren sich die Forderungen nach einem Rücktritt des Generalbundesanwaltes.

2. August

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verteidigt seine Strafanzeige in „Bild am Sonntag“. Die Anzeige hatte die Ermittlungen in Gang gebracht.

3. August

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, das Justizministerium habe Range frühzeitig vor Ermittlungen gewarnt. Die Bundesregierung geht immer deutlicher auf Distanz zu ihm.

4. August

Range wirft dem Bundesjustizminister vor, er greife in die Unabhängigkeit der Justiz ein. Maas habe ihn angewiesen, das externe Gutachten zu stoppen. Am Abend gibt Heiko Maas bekannt, dass Range in Absprache mit dem Kanzleramt in den Ruhestand versetzt wird.

 
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erstellt am 04.Aug.2015 | 19:57 Uhr

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