Justizminister beraten über Fahrverbote für Steuerbetrüger

shz.de von
25. Juni 2014, 15:13 Uhr

Steuerbetrüger sollen nach Ansicht führender Justizpolitiker künftig auch mit Führerscheinentzug bestraft werden. Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchefin Uta-Maria Kuder (CDU), unterstützte gestern einen Vorstoß ihres nordrhein-westfälischen Kollegen Thomas Kutschaty (SPD). „Ich stehe solchen Überlegungen aufgeschlossen gegenüber“, sagte Kuder am Rande der Justizministerkonferenz, die heute in in Binz auf Rügen zu Ende geht. Kutschaty hatte bemängelt, Geldstrafen seien bei wohlhabenden Steuersündern nicht effektiv. „Wenn der Zahnarzt sechs Monate seinen Porsche stehen lassen muss, trifft ihn das viel mehr als eine Geldstrafe“, sagte er. Unterstützung bekam er von der rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker. „Wir wollen das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen“, so Winkelmeier-Becker. Dies sei eine sinnvolle Ergänzung des Sanktionssystems, „und zwar für alle Delikte“. Beim ACE Auto Club Europa erntete der Vorschlag Wohlwollen und Skepsis zugleich. „Gar keine so schlechte Idee“, sagte ACE-Chefjurist Volker Lempp. Er gab aber zu bedenken: „Viele aus dem betroffenen Personenkreis lassen sich ohnehin chauffieren.“ Bisher sind Fahrverbote nur als Strafe bei Verkehrsdelikten erlaubt.

zur Startseite

Kommentare

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert