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Affäre um EU-Parlamentsjobs : Justiz verstärkt Druck: Mitarbeiter von Marine Le Pen in Polizeigewahrsam

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Die Rechtspopulistin Marine Le Pen steckt in einer Parlamentsjob-Affäre. Zwei Mitarbeiter stehen im Visier der Ermittler.

shz.de von
erstellt am 22.Feb.2017 | 15:53 Uhr

Paris | In der Affäre um EU-Parlamentsjobs verstärken französische Ermittler den Druck auf die Rechtspopulistin und Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen. Ermittler nahmen am Mittwoch Le Pens Leibwächter und die Leiterin ihres persönlichen Mitarbeiterstabes in Gewahrsam und hörten sie in Nanterre bei Paris an. Das berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Polizeiquellen - eine offizielle Bestätigung war zunächst nicht zu erhalten. Marine Le Pen (48) sprach demnach bei einem öffentlichen Auftritt von „politischen Intrigen“.

Zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl sorgt das Vorgehen für Aufsehen, denn die Europafeindin Le Pen gilt in Umfragen mit einem vorhersagten Stimmenanteil von über 25 Prozent als Favoritin für die erste Wahlrunde. Ermittler hatten bereits am Wochenbeginn die Parteizentrale der von Le Pen geführten Front National (FN) durchsucht.

Der konservative Spitzenkandidat François Fillon war im Januar wegen der früheren Beschäftigung seiner Frau im französischen Parlament ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Seine Popularität litt wegen der Affäre erheblich.

Nach einem Gewahrsam können Betroffene wieder auf freien Fuß kommen, es ist aber auch möglich, gegen sie ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Fall um Le Pen ist nicht neu: Die französische Justiz übergab bereits Ende vergangenen Jahres Ermittlungen zur Bezahlung von Assistenten von FN-Europaabgeordneten an Untersuchungsrichter. Ob es einen Prozess in dieser Sache geben wird, ist offen.

Die EU-Antibetrugsbehörde Olaf in Brüssel hatte der Deutschen Presse-Agentur in der vergangenen Woche bestätigt, Le Pen habe für einen Assistenten im EU-Parlament einen „rein fiktiven“ Arbeitsvertrag ausgestellt. Olaf reagierte damit auf einen Bericht des Informationsportals „Mediapart“, wonach Le Pens Leibwächter von Oktober bis Dezember 2011 als Parlamentsmitarbeiter beschäftigt war. Laut Olaf arbeitete eine Le-Pen-Mitarbeiterin zudem nicht in der Volksvertretung, sondern in der Gegend von Paris. Le Pen hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Le Pen hatte die fristgerechte Rückzahlung von gut 298.000 Euro das Europaparlament bereits verweigert. Die Volksvertretung hatte moniert, dass ein Mitarbeiter von Le Pens Partei regelwidrig aus Mitteln der europäischen Volksvertretung bezahlt worden sei.

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