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SPD-Mitgliedervotum : Jusos lehnen große Koalition ab

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Die Jusos empfangen SPD-Chef Sigmar Gabriel auf ihrem Bundeskongress mit Protestplakaten. Mit breiter Mehrheit sagen sie Nein zum Koalitionsvertrag. 475.000 SPD-Mitglieder sind zur Abstimmung aufgerufen.

shz.de von
erstellt am 07.Dez.2013 | 16:09 Uhr

Die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos hat den ausgehandelten Koalitionsvertrag der SPD mit der Union abgelehnt. Der Bundeskongress der jungen Sozialdemokraten nahm am Samstag in Nürnberg mit breiter Mehrheit einen Antrag von acht Landesverbänden an, sich für ein Nein zum Vertrag auszusprechen. Die frisch gewählte Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann betonte zugleich: „Ein Nein sehen wir als kein Nein für die Parteispitze.“ Parteichef Sigmar Gabriel hatte zuvor eindringlich für das Bündnis mit der Union geworben, über das die knapp 475.000 Parteimitglieder derzeit per Briefwahlverfahren abstimmen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte den schwarz-roten Koalitionsvertrag in einem emotionalen Schlagabtausch gegen heftige Kritik der Jusos verteidigt. „Die Ablehnung des Koalitionsvertrags bringt nicht mehr Gerechtigkeit, sondern sie bringt für Millionen Menschen in Deutschland weniger Gerechtigkeit“, sagte Gabriel. Die frisch gewählte Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann entgegnete: „Das Ergebnis der Verhandlungen überzeugt mich ganz und gar nicht.“ Sie sprach sich für eine Regierungsperspektive mit Grünen und Linkspartei aus.

Viele Juso-Delegierte empfingen Gabriel mit Protestplakaten und machten während seiner Rede immer wieder laut ihrem Unmut über das schwarz-rote Regierungsbündnis Luft. „Es fehlen einfach zu viel wichtige Punkte für eine wirklich gerechte Gesellschaft“, sagte Uekermann. Die Niederbayerin war am Freitagabend zur Juso-Chefin gewählt worden. Sie bemängelte unter anderem das Fehlen von Steuererhöhungen im ausgehandelten Vertrag mit der Union und eine repressive Flüchtlingspolitik.

Uekermann argumentierte, die SPD brauche Neuwahlen nicht zu fürchten. „Mit einer klaren Machtperspektive Rot-Rot-Grün können wir Menschen begeistern und für einen Politikwechsel sorgen.“ Gabriel widersprach deutlich: „Mit der Linkspartei kannst du im heutigen Zustand nicht berechenbar regieren.“ 

Der SPD-Chef räumte ein, die große Koalition sei keine Liebesheirat. „Aber sie ist die jetzt mögliche Regierungsmehrheit in Deutschland. Und sie ist eine Koalition der nüchternen Vernunft.“ Die SPD habe viel erreicht. Es gehe jetzt auch darum, ob der Partei „die Verbesserung der Lebensbedingungen vieler Menschen in Deutschland sehr viel bedeutet, oder ob die Frage, dass wir uns unwohl fühlen dabei, den wichtigeren Ausschlag gibt“. „Eigentlich stimmen wir über die Frage ab, ob wir Volkspartei bleiben wollen.“ 

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