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Amt des EU-Kommissionschef : Juncker bekommt viel Rückendeckung

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Erst zwei Tage ist die Europawahl vorbei, schon läuft der Postenpoker. Überraschend schnell bekommt der konservative Wahlsieger Juncker Rückenwind - von einigen EU-Regierungen und dem EU-Parlament.

Brüssel | Im Postenpoker um das Amt des EU-Kommissionschefs bekommt der Luxemburger Jean-Claude Juncker breitere Unterstützung als zunächst erwartet. Nur zwei Tage nach der Wahl stärkten mehrere EU-Staats- und Regierungschefs dem konservativen Gewinner der Europawahlen am Dienstag den Rücken. Auch aus dem Europaparlament erhielt der 59-Jährige von den meisten Fraktionschefs Unterstützung. Die Staatenlenker kamen in Brüssel zusammen, um über den Ausgang der Europawahl, die Top-Personalie und die Ukraine-Krise zu beraten.

Die Wahl hatte in mehreren Ländern rechtsorientierte und populistische Parteien erheblich gestärkt. Die Staats- und Regierungschefs berieten erstmals über die Personalie; mit einer Entscheidung wird erst in einigen Wochen gerechnet. Der ehemalige luxemburgische Ministerpräsident ist in der Runde, der er 18 Jahre lang selbst angehörte, bestens bekannt. Sein Konkurrent bei den Wahlen war der Sozialdemokrat Martin Schulz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stärkte in Brüssel ihrem Parteikollegen Juncker den Rücken und sagte, Ratspräsident Herman Van Rompuy solle den Auftrag erhalten, die geplanten Konsultationen mit dem Parlament aufzunehmen. Diese Gespräche würden „in Zusammenarbeit“ mit Juncker geführt.Auch Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann, ein Sozialdemokrat, sprach sich deutlich für den Luxemburger Konservativen aus: „Jean-Claude Juncker ist für mich Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten.“ Der liberale luxemburgische Premier Xavier Bettel sagte: „Der Jean-Claude (Juncker) ist auf Platz eins, das soll man anerkennen.“ 

Allerdings gibt es gegen Juncker auch Vorbehalte unter seinen Amtskollegen. Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orban unterstrich: „Unsere Haltung ist, dass es keine automatische Verbindung zwischen dem Wahlergebnis und der Nominierung gibt.“ Orban hatte bereits angekündigt, die Abgeordneten seiner Fidesz-Partei, die der EVP angehören, würden den Luxemburger nicht unterstützen.

Skeptisch zeigte sich auch der schwedische Premierminister Fredrik Reinfeld: „Dies ist der Beginn eines Prozesses und nicht das Ende.“ Auch der britische Premier David Cameron hat laut Diplomaten Vorbehalte gegen Juncker. Cameron nahm beim Gipfel nur indirekt Stellung zu der Personalie. Er sagte, die EU müsse den Nationalstaaten mehr Raum geben und sich auf wichtige Themen wie etwa Wachstum konzentrieren. „Und natürlich brauchen wir Leute an der Spitze dieser Organisationen, die das wirklich verstehen.“ 

Die Kür des Nachfolgers von José Manuel Barroso an der Spitze der Kommission ist ausgesprochen kompliziert. Denn zunächst müssen die EU-Staats- und Regierungschefs einen Anwärter vorschlagen. Der Kommissionspräsident wird dann vom Parlament mit absoluter Mehrheit gewählt. Dies könnte im Juli passieren.Aus dem Europaparlament bekam Juncker ebenfalls Unterstützung von den meisten Fraktionschefs. Sie schrieben in einer gemeinsamen Erklärung: „Der Kandidat der größten Gruppe, Jean-Claude Juncker, wird als Erster versuchen, die nötige Mehrheit zu bilden.“ Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Schulz sagte: „Nach den Regeln beginnt der Stärkste.“ Zwei politische Gruppen trugen die Erklärung nicht mit, so die EU-Skeptiker der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) und die Gruppe Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD), zu der der britische Rechtspopulist Nigel Farage von der UKIP zählt.

Die europäischen Sozialdemokraten fordern für Schulz nicht mehr den Spitzenposten, sondern nur noch „eine starke Position“ in einer von Juncker geführten EU-Kommission. Das sagte deren Fraktionsvorsitzender Hannes Swoboda: „Wer Nummer Zwei ist, ist Nummer Zwei.“ Voraussetzung dafür sei, dass Juncker „mit einem guten Programm“ komme, das neue Akzente setze.Schulz selbst will zunächst Fraktionsvorsitzender der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament werden. Diesen Posten könnte er später zugunsten eines Postens in der EU-Kommission aufgeben. Schulz sagte, er werde dann als Präsident des Europaparlaments zurücktreten. Seine Amtszeit läuft ohnehin mit dem Ende der Legislaturperiode aus.Die Kandidatenkür dürfte sich noch hinziehen, weil der EU-Kommissionschef nur einer von mehreren Spitzenposten auf EU-Ebene ist. Dazu gehören der EU-Ratsvorsitzende, der die EU-Gipfel leitet, der EU-Außenbeauftragte und möglicherweise auch ein hauptamtlicher Chef der Euro-Finanzminister. Ein Paket müsste ausgewogen sein, etwa mit Blick auf Herkunft oder Geschlecht.Die Konservativen wurden bei den Europawahlen die stärkste Kraft mit 213 Sitzen, das entspricht 28,3 Prozent. Die Sozialdemokraten landeten auf Platz zwei (191 Sitze oder 25,4 Prozent).

Nach dem tödlichen Anschlag im Jüdischen Museum in Brüssel besuchten mehrere Staatenlenker den Ort des Attentats. Italiens Regierungschef Matteo Renzi kam dort vor dem EU-Gipfel mit Belgiens Premier Elio Di Rupo und dem französischen Präsidenten François Hollande zusammen, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Bei dem Überfall starben am Samstag drei Menschen, ein Touristenpaar aus Israel und eine Französin. Ein Mann wurde schwer verletzt.

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erstellt am 27.Mai.2014 | 21:23 Uhr

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