Juncker auf dem Weg an die Spitze

Der Luxemburger Jean-Claude Juncker dürfte die größten Widerstände beiseite geräumt haben. Seiner Wahl zum Kommissionspräsidenten steht nichts mehr im Weg.
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Der Luxemburger Jean-Claude Juncker dürfte die größten Widerstände beiseite geräumt haben. Seiner Wahl zum Kommissionspräsidenten steht nichts mehr im Weg.

Großbritannien und Ungarn stellen sich quer, doch der Rest der EU-Mitglieder will den konservativen Luxemburger als Kommissionspräsidenten

shz.de von
26. Juni 2014, 14:24 Uhr

Nach wochenlangem Streit wollen Europas Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel den künftigen Präsidenten der EU-Kommission nominieren. Trotz Widerstands aus Großbritannien dürfte der frühere luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker (59) das Amt erhalten. Der britische Premier David Cameron hat signalisiert, eine formelle Abstimmung beim Gipfel zu beantragen.

Solch eine Kampfabstimmung ist einmalig, bislang wurden Kommissionschefs einvernehmlich nominiert. Die Staatenlenker wollen die Personalie heute in Brüssel abschließen. Der konservative Juncker war bei den Europawahlen Ende Mai als stärkster Bewerber für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten hervorgegangen. Seine Partei EVP wurde die stärkste politische Kraft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte gestern vor Gipfelbeginn bei einem Spitzentreffen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im belgischen Kortrijk, sie erwarte vom Gipfel zunächst eine Festlegung auf die inhaltlichen Schwerpunkte der Europäischen Union. „Wenn wir Klarheit haben über die nächsten fünf Jahre und die notwendigen Inhalte wie Wachstum, Haushaltskonsolidierung, Jobs – angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa – dann werden wir die Entscheidung über den künftigen Kommissionspräsidenten treffen“, sagte Merkel. Merkel erinnerte daran, dass zur Bestimmung des Luxemburgers Jean-Claude Juncker als Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten keine Einstimmigkeit notwendig sei. „Ich halte es für kein Drama, wenn die Abstimmung in diesem Fall nicht einstimmig ist. Deshalb müssen wir schauen, dass wir bei den inhaltlichen Fragen ein hohes Maß an Gemeinsamkeiten erreichen.“ Dem britischen Premier David Cameron, der Juncker bis zuletzt strikt abgelehnt hat, stellte Merkel inhaltliche Zugeständnisse in Aussicht. „Ich denke, hier können wir mit Großbritannien sehr gute Kompromisse finden und auch ein Stück auf Großbritannien zugehen“, sagte sie.

Das zweitägige EU-Gipfeltreffen begann gestern Abend im flämischen Ypern mit einer Gedenkfeier an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. Dort starben während des Ersten Weltkriegs von 1914 bis 1918 etwa eine halbe Million Soldaten. Bei einem Abendessen berieten die Staats- und Regierungschefs über die strategische Ausrichtung der Union bis 2019. Dies bildet das Arbeitsprogramm für den neuen EU-Kommissionspräsidenten. Am 16. Juli soll dann das Europaparlament über den neuen EU-Kommissionspräsidenten abstimmen. Über weitere EU-Spitzenpersonalien soll ein Sondergipfel am 17. Juli entscheiden. Dabei geht es um die Nachfolge der Außenbeauftragten Catherine Ashton und des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy.

Juncker wird nach Einschätzung von Diplomaten eine große Mehrheit im Kreis der Staats- und Regierungschefs finden, allerdings darf er nicht auf ein einstimmiges Votum hoffen. Der britische Premier David Cameron hatte sich öffentlich gegen Juncker gestellt, weil er dessen Eignung bezweifelt. An der Seite von Cameron dürfte auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gegen Juncker stimmen. Orban bekräftigte seine ablehnende Haltung am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso in Budapest.

Unterstützung bekommt Juncker inzwischen auch vom schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt. Nach einem Bericht der Tageszeitung „Dagens Nyheter“ sagte Reinfeldt am Mittwoch, Schweden werde nicht gegen Juncker als EU-Kommissionspräsident stimmen: „Ich denke, Juncker hat die notwendige Unterstützung, die man für solch einen Auftrag braucht.“ Auch Tschechien unterstützt Juncker. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka erklärte gestern nach einem Telefongespräch mit dem Luxemburger: „Wir wollen keine Zeit mit langwierigen Personalstreitereien verlieren.“

Van Rompuy legte am Abend eine „Strategische Agenda für die Gemeinschaft in Zeiten des Wandels“ vor. Oberste Priorität haben dabei Maßnahmen für Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Das Papier fordert eine wachstumsfreundliche Haushaltspolitik und unterstreicht die Bedeutung des Euro-Stabilitätspaktes. Jüngst hatten vor allem Frankreich und Italien stärkere Wachstumsimpulse gefordert. Eine Änderung des Paktes lehnt auch Merkel ab.

In der Agenda heißt es zudem, Europa müsse bei der Energieversorgung unabhängiger von russischem Öl und Gas werden. Dies wird ebenfalls ein Thema beim Gipfel sein. Beschlüsse zur Energiesicherheit sollen aber erst beim nächsten Spitzentreffen im Oktober fallen.

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