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Wikileaks-Gründer : Julian Assange: Anwälte fordern Aufhebung des Haftbefehls in Schweden

vom
Aus der Onlineredaktion

Eine UN-Arbeitsgruppe spricht Anfang Februar von Freiheitsberaubung. Die Anwälte fordern nun, den Fall neu zu betrachten.

Genf | Die Anwälte von Julian Assange haben eine Aufhebung des schwedischen Haftbefehls wegen des Vergewaltigungsvorwurfs gegen den Wikileaks-Gründer beantragt. Unter anderem durch ein UN-Rechtsgutachten, das die Botschaftszuflucht des Australiers Anfang Februar als Freiheitsberaubung einstufte, müsse der Fall neu betrachtet werden, schrieben Per E. Samuelsson und Thomas Olsson am Montag in einem Brief an das Stockholmer Gericht. Vor einer Entscheidung solle es eine mündliche Verhandlung geben.

Assange lebt seit Juni 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London, um einer Festnahme durch Schweden und einer möglichen Auslieferung an die USA zu entgehen. Dort befürchtet er wegen der Enthüllungen seiner Plattform Wikileaks lebenslange Haft. Mehrere weitere Vorwürfe sexuellen Missbrauchs sind inzwischen verjährt.

Die schwedische Anklage arbeitet derweil an einem neuen Antrag, Assange in der Botschaft zu dem Vergewaltigungsvorwurf zu befragen.

UN-Rechtsexperten hatten die jahrelange Botschaftszuflucht des Wikileaks-Gründers als Freiheitsberaubung und eine Form der willkürlichen Haft eingestuft. Verantwortlich dafür sei das juristische Vorgehen Schwedens und Großbritanniens, erklärte die unabhängige Arbeitsgruppe zum Thema willkürliche Inhaftierungen (WGAD) am Freitag in Genf.

Die Arbeitsgruppe „sieht die verschiedenen Formen der Freiheitsberaubung, denen Assange ausgesetzt wurde, als eine Form der willkürlichen Inhaftierung an“, erklärte deren Vorsitzender, der südkoreanische Experte für internationales Recht Seong-Phil Hong.

Die Experten riefen die Regierungen beider Länder auf, dafür zu sorgen, dass Assange sich frei bewegen könne. Zudem müsse er für die erzwungene Zuflucht in der Botschaft Ecuadors sowie zuvor eine Haftzeit und Hausarrest seit Dezember 2010 entschädigt werden, erklärte die Gruppe aus fünf Juristen.

Großbritannien und Schweden wiesen die Schlussfolgerungen zurück. „Herr Assange hat sich dazu entschieden, freiwillig in der ecuadorianischen Botschaft zu bleiben und die schwedischen Behörden haben keinen Einfluss auf seine Entscheidung, dort zu sein“, schrieb der Leiter der Rechtsabteilung im schwedischen Außenministerium Anders Rönquist an die UN-Arbeitsgruppe. „Es steht Herrn Assange frei, die Botschaft zu jeder Zeit zu verlassen.“ Der britische Außenminister Philip Hammond nannte das Gutachten der UN-Experten „lächerlich“ und bezeichnete Assange als „Flüchtigen vor der Justiz“. Das Gutachten werde nichts an dem Vorgehen der britischen Behörden ändern, erklärte das Außenministerium.

Assange hat das Rechtsgutachten dagegen als einen „Sieg“ bezeichnet. Schweden und Großbritannien müssten nun entsprechend dieser Schlussfolgerung handeln, sagte Assange. Das Gutachten sei „rechtlich bindend“, fügte er hinzu. Zudem liege keine Anklage gegen ihn vor. Anders als von Assange behauptet, ist die Stellungnahme der UN-Expertengruppe rechtlich nicht bindend.

Der 44 Jahre alte Australier hatte 2014 bei der Arbeitsgruppe Beschwerde eingelegt und geltend gemacht, er sei „willkürlich inhaftiert“, da er die Botschaft Ecuadors in London nicht verlassen könne, ohne umgehend festgenommen zu werden. Wegen eines Vergewaltigungsvorwurfs in Schweden liegt ein europäischer Haftbefehl gegen ihn vor. Die schwedische Regierung versicherte zum Gutachten der US-Experten erneut, dass Assange nicht riskiere, von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden. Es liege auch kein entsprechendes Gesuch der Amerikaner wegen seiner Wikileaks-Veröffentlichungen vor.

 

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erstellt am 22.Feb.2016 | 14:34 Uhr

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