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Wahlkampf in Rheinland-Pfalz : Julia Klöckner sagt TV-Debatte ab - wegen AfD-Ausschluss

vom
Aus der Onlineredaktion

Die Spitzenkandidatin der CDU für die Landtagswahl im März warf der SPD Erpressung vor. Zuvor hatte die SPD eine gemeinsame Teilnahme mit der AfD abgelehnt.

shz.de von
erstellt am 21.Jan.2016 | 17:14 Uhr

Stuttgart | Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat ihre Teilnahme an der Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten im öffentlich-rechtlichen Südwestrundfunk (SWR) vor der Landtagswahl am 13. März abgesagt. Sie wirft der SPD Erpressung des SWR. Zuvor hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit einem Boykott der Sendung gedroht, falls die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) dabei sein sollte.

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt könnte die AfD in die Länderparlamente einziehen. Die Partei, die eigentlich als Partei für den Austritt aus dem Euro gegründet wurde, kritisiert die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition in Berlin scharf.

„Mit unserer Teilnahme würden wir die skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene, falsche Reaktion des SWR nur noch belohnen“, teilte die CDU am Donnerstag in Mainz mit.

Der ARD-Sender hatte die AfD nach der Ankündigung Dreyers nicht eingeladen. Die Ministerpräsidentin begründete ihre Haltung damit, sie wolle der AfD keine Plattform geben. Sie wirft der Partei rassistische und rechtsextreme Botschaften vor. Klöckner hatte Dreyers Linie bereits am Mittwoch via Twitter scharf kritisiert:

Der „Welt“ (Online) sagte Klöckner kurz nach ihrer Absage am Donnerstag, es gehe nicht in erster Linie um die Absage an die AfD. Ihre Position zu dieser Partei - „keine Koalition und klare Abgrenzung“ - sei bekannt. „Es geht um die Einflussnahme der Staatskanzlei auf einen öffentlich-rechtlichen Sender, um einen erpresserischen Vorgang“, sagte Klöckner. „Es wurden ja gleich weitere Parteien mit ausgeladen und so die Wunschkonstellation für die rot-grüne Landesregierung passend gemacht.“ Auch die Spitzenkandidaten von FDP und Linken wurden vom SWR nicht eingeladen.

Mit ihrer Boykottdrohung habe Dreyer der AfD im Wahlkampf geholfen, warf Klöckner ihrer Rivalin im Rennen um das Ministerpräsidentenamt vor. „Nützen wird es der AfD, Rot-Grün ist zum besten AfD-Wahlkampfhelfer geworden. Statt sie mit Argumenten zu entzaubern, werden sie nun zu Märtyrern.“ Zudem habe Dreyer den SWR in eine schwierige Situation gebracht. „Das ist eigentlich kein würdiger Politikstil, wenn man sonst immer das Hohelied der Staatsferne der Medien singt“, sagte sie.

Nach Klöckners Absage fordert der SWR in einem Appell an die Parteien Dreyer auf, ihre Haltung zu überdenken. SWR-Intendant Peter Boudgoust schreibt, der geplanten Sendung am 10. März sei mit Klöckners Absage „die Grundlage“ entzogen. Boudgoust fordert jene Parteien, die „ihre Teilnahme konditioniert“ hätten, auf, ihre Haltung zu ändern und sich der Debatte mit den Kandidaten aller Parteien, die eine realistische Chance haben in Landtag zu kommen, zu stellen. Dies sei aus Sicht des SWRs die „beste mögliche Sendung“.

In Rheinland-Pfalz wird am 13. März ein neuer Landtag gewählt. Bei der jüngsten SWR-Umfrage kam die AfD auf acht Prozent, FDP und Linke landeten bei fünf Prozent - damit wären alle drei Parteien im Landtag vertreten. Für die CDU sprachen sich bei der jüngsten Umfrage 37 Prozent aus, für die SPD 31 Prozent und die Grünen 9 Prozent. Die TV-Debatte sollte drei Tage vor der Wahl ausgestrahlt werden.

Foto: SWR/infratest/dimap
 

(mit dpa)

 

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