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Bundespräsident : Joachim Gauck verzichtet auf zweite Amtszeit

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Die Parteien müssen nun die Nachfolge für Bundespräsident Joachim Gauck regeln - keine leichte Aufgabe.

Berlin | Bundespräsident Joachim Gauck verzichtet aus Altersgründen auf eine zweite Amtszeit. Der 76-Jährige sagte am Montag im Schloss Bellevue in Berlin: „Ich möchte für eine erneute Zeitspanne von fünf Jahren nicht eine Energie und Vitalität voraussetzen, für die ich nicht garantieren kann.“ Ihm sei bewusst, „dass die Lebensspanne zwischen dem 77. und 82. Lebensjahr eine andere ist als die, in der ich mich jetzt befinde“.

Joachim Gauck genießt als Bundespräsident hohes Ansehen. Zuletzt meinten 70 Prozent der Bundesbürger in einer Umfrage, Gauck solle weitermachen. Beobachter befürchten, die Suche nach einem neuen Bundespräsidenten könnte unter dem Druck der Bundestagswahl leiden.

Die Entscheidung sei ihm nicht leichtgefallen, sagte Gauck. Er sei zugleich „von Herzen dankbar“ für die „Zeichen der Ermutigung und der Unterstützung“, auch über 2017 hinaus im Amt zu bleiben. Gauck sagte: „Unser Land hat engagierte Bürger, und es hat funktionierende Institutionen. Der Wechsel im Amt des Bundespräsidenten ist in diesem Deutschland daher kein Grund zur Sorge. Er ist vielmehr demokratische Normalität - auch in fordernden, auch in schwierigen Zeiten.“ Nach der seit dem Wochenende erwarteten Absage Gaucks müssen sich die Parteien auf eine Nachfolge einigen. Dabei zeichnen sich schwierige Gespräche ab. In der Bundesversammlung, die am 12. Februar 2017 den Präsidenten wählt, hat die Union zwar mit Abstand die meisten Sitze, aber keine eigene Mehrheit.

Als potenzielle Nachfolger genannt werden unter anderem Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). „Der Spiegel“ berichtete am Wochenende, aus taktischen Gründen könnten CDU und CSU kurz vor der Bundestagswahl, die im Herbst 2017 ist, keinen gemeinsamen Kandidaten mit SPD oder Grünen präsentieren. Aus der Linken und der SPD wurden Stimmen laut, die einen gemeinsamen rot-rot-grünen Bewerber fordern.

Die Bundesversammlung, die das Staatsoberhaupt wählt, tritt am 12. Februar 2017 zusammen. Gauck hatte seine erste Amtszeit im März 2012 begonnen.

Zusammensetzung der Bundesversammlung
CDU/CSU 544–546
SPD 386–389
Grüne 146–147
Linke 94
FDP 31
AfD 30
Piraten 14
Sonstige 12
Wahlleute insgesamt 1260
Die Zahlen beziehen sich auf die Zusammensetzung, wie sie am 18. März 2016 gewesen wäre. Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September werden voraussichtlich die Bundesversammlung beeinflussen.
Quelle: wahlrecht.de

 

Der frühere Pastor in der DDR und Ex-Chef der Stasi-Unterlagenbehörde war 2012 als Nachfolger des zurückgetretenen Christian Wulff (CDU) ins höchste Staatsamt gewählt worden. Bereits 2010 trat Gauck als Kandidat von Rot-Grün an, unterlag aber gegen Wulff. Gauck betonte am Montag: „Bis zum Ende meiner Amtszeit werde ich meine Aufgaben mit allem Ernst, mit Hingabe und mit Freude erfüllen.“ Union, SPD und Grüne hatten eine zweite Amtszeit Gaucks befürwortet. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich für seine Wiederwahl aus.

Bis zuletzt war darüber spekuliert worden, ob er wegen der Auswirkungen der Flüchtlingskrise und angesichts des Erstarkens der rechtspopulistischen AfD aus einem Bewusstsein der Verantwortung heraus nochmals antreten würde. Der Präsident betonte aber, dass sich Deutschland nicht in einer Staatskrise befinde.

Gauck war in der Endphase der DDR 1989 als Unterstützer der Bürgerrechtsbewegung bekannt geworden. Nach der Wende wurde er als Kandidat für das Bündnis 90 in die letzte DDR-Volkskammer gewählt. Von 1991 bis 2000 war er Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen.

Ein Schwerpunkt seiner Amtszeit war das Bemühen, Deutschlands Rolle in der Welt neu zu definieren und mehr Verantwortungsbewusstsein einzufordern. Auch militärisches Engagement dürfe nicht mit dem Hinweis auf die nationalsozialistische Vergangenheit ausgeschlossen werden, sagte er 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch die Flüchtlingskrise machte er zu seinem Thema.

Zahlreiche Politiker sprachen Gauck Dank und Respekt aus. So sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): „Gauck hat mit hoher moralischer Integrität dem Amt des Bundespräsidenten seine Würde zurück gegeben.“ Auch Politiker aus Schleswig-Holstein bedauerten die Entscheidung: „Es ist bedauerlich, aber vollkommen nachvollziehbar, dass Joachim Gauck nicht noch einmal antritt. Er hat in den vergangenen Jahren dem Amt des Bundespräsidenten wieder Würde verliehen“, sagte Wolfgang Kubicki (FDP). „Er hat die Bundesrepublik her- vorragend nach innen und außen vertreten - und wird dies sicher bis zum Ende seiner Amtszeit tun.“

Ralf Stegner (SPD) lobte Joachim Gauck als „meinungsstarken, überparteilich agierenden Präsidenten“. Gleichzeitig mahnte er, dass die Debatte um die Nachfolge nun sorgfältig und ergebnisoffen geführt werden müsse. „Da die Wahl erst im Februar stattfindet und der Bundespräsident bis Mai im Amt ist, gibt es keinerlei Zeitdruck. Es geht nicht um taktisches parteipolitisches Kalkül, sondern es gilt, eine geeignete Persönlichkeit zu finden.“

Auch Ingo Gädechens (CDU), der für den Kreis Ostholstein/Stormarn-Nord im Bundestag sitzt, hofft auf „einen breiten überparteilichen Konsens, um so der Aufgabe und der Würde des Amtes zu entsprechen.“ In den Reihen der CDU sehe er dafür einige Kandidaten.

Der amtierende Bundesratspräsident und sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) blickte auch nach vorn: „Unser Land braucht erneut einen Präsidenten oder eine Präsidentin, mit der Fähigkeit, Verständnis und Verständigung in der Gesellschaft zu stärken.“

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) meinte, Gauck habe herausragende Arbeit geleistet. „Er hat den Menschen Orientierung gegeben und sie zusammengeführt.“ Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte alle Parteien auf, die Nachfolge-Debatte „mit Ruhe und Bedacht“ zu führen. „Dies gebietet der Respekt vor dem höchsten deutschen Staatsamt, das Joachim Gauck gegenwärtig in so hervorragender Art und Weise ausfüllt.“

Weitere Reaktionen aus der Politik auf Gaucks Entscheidung.

 

Auf Twitter sammeln sich aber auch bereits weniger ernst gemeinte Vorschläge.

 
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erstellt am 06.Jun.2016 | 12:16 Uhr

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