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„Jetzt sind wir ja alle Freunde“

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Erste Ergebnisse und seltene Einblicke: Stück für Stück nähern sich Union und SPD einer großen Koalition / Bei der Pkw-Maut kann es spannend werden

shz.de von
erstellt am 31.Okt.2013 | 00:31 Uhr

Drinnen wird Angela Merkel erst einmal zu Willy Brandt geführt. SPD-Chef Sigmar Gabriel erläutert der Kanzlerin gestern im lichtdurchfluteten Atrium die 3,40 Meter hohe Bronzefigur des ersten sozialdemokratischen Kanzlers der Bundesrepublik. Unweigerlich muss man nach oben schauen. „Sie kennen sich ja aus“, sagt Gabriel zu Merkel, die in der SPD-Zentrale schon 2005 zu Koalitionsverhandlungen war. Dann geht es in die Gespräche über die zweite große Koalition unter ihrer Kanzlerschaft.

In nur einer Woche Koalitionsverhandlungen hat sich etwas verändert: Die Stimmung ist gut, Vorurteile werden abgebaut. Beispiel: Elke Ferner. Die SPD-Fraktionsvize hatte nach der Wahl gesagt, sie bekomme Pickel beim Gedanken an eine große Koalition. Nun weiß sie: „Manchmal relativieren sich Vorstellungen.“ Und CDU-Vize Julia Klöckner sagt: „Jetzt sind wir ja alle Freunde.“

Das dicke Ende mit dem Streit um Steuererhöhungen, den Mindestlohn und die Finanzierung einer höheren Rente für Mütter von vor 1992 geborenen Kindern kommt zwar erst noch. Bei den unstrittigen Themen gibt es nun aber bei der zweiten großen Runde mit rund 75 Verhandlern erste Ergebnisse. „Ein guter Start in eine gute Koalition beginnt erst einmal mit dem, was man gemeinsam stemmt“, sagt Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU). Er ist auch Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP) und meint: „Die Europapolitik ist der Eckstein für das Koalitionsgebäude.“ Gemeinsam will man die auf EU-Ebene stockenden Beratungen über die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen beschleunigen, die EU-Kommission soll zudem keine Privatisierung der Wasserversorgung in Deutschland verfügen dürfen.

Bei der dritten großen Runde am kommenden Dienstag sollen als nächstes Entscheidungen zu Wirtschaft und Außenpolitik fallen. Annäherungen in den Arbeitsgruppen gibt es bei der doppelten Staatsbürgerschaft etwa für in Deutschland aufgewachsene Türken. Hier hat sich die Union bewegt. Das SPD-Ziel eines EU-Beitritts der Türkei teilt sie aber nicht. Beim Thema Mindestlohn will die SPD nur eine Koalition eingehen, wenn es ohne Abstufung bundesweit 8,50 Euro gibt.

Als erste Einigung im Arbeitsmarktbereich soll mehr Branchen der Weg zu tariflichen Mindestlöhnen geebnet werden. Das Entsendegesetz soll für jede Branche geöffnet werden, in der die Tarifpartner dies wollen. Bisher war es Sache der Regierung, die Branchen festzulegen, für die es individuelle Lohnuntergrenzen geben soll.

Strittig ist auch der CSU-Wunsch nach einer Pkw-Maut für Ausländer. In den Streit könnte durch eine Stellungnahme der EU- Bewegung kommen. Eine Erhebung für alle Autos und ein Ausgleich für inländische Fahrer, wie es die CSU will, wäre demnach unter Bedingungen möglich, hieß es laut mehrerer Medienberichte in einer Antwort von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas auf eine Grünen-Frage gestern Abend. „Grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer (...) bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer also keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar“, so die Antwort weiter. An der Vereinbarkeit einer Pkw-Maut mit EU-Recht bestehen bisher erhebliche Zweifel.

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