Jetzt kommen die Streit-Themen auf den Tisch

Mindestlohn und Pkw-Maut – Merkel und Gabriel fordern Kompromissbereitschaft von ihren Parteien

shz.de von
04. November 2013, 00:32 Uhr

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben ihre Parteien auf Kompromisse bei der Bildung einer großen Koalition eingestimmt. Gabriel warnte die SPD-Basis davor, auf Maximalforderungen zu beharren. Auch Merkel rief die Union zu Realismus und Augenmaß auf. Mit neun Arbeits- und zwei Unterarbeitsgruppen setzen Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen heute fort. Die AG Wirtschaft soll dabei Ergebnisse für die große Runde der rund 75 Verhandler morgen festzurren. Geplant sind hier unter anderem ein Steuerbonus für Forschungsinvestitionen in Unternehmen, Zuschüsse für Existenzgründer und ein Bürgerfonds beim Breitbandausbau.

Gabriel schwor seine Partei bei einem Landesparteitag der Berliner SPD auf Realismus ein: „Kann es sich eine Partei wie die SPD leisten, ,Alles oder nichts’ zu sagen?“ Es sei eine Illusion zu glauben, dass Merkel in einem Koalitionsvertrag zu 100 Prozent das SPD-Programm unterschreibe. Gabriel bekräftigte aber, dass es keinen Koalitionsvertrag ohne gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro geben wird. Merkel machte erneut deutlich, dass sie die Koalitionsgespräche nicht am Mindestlohn scheitern lassen will. „Wir wissen, dass wir in der Frage des Mindestlohns kompromissbereit sein müssen“, sagte sie auf einem Parteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald. Die finanziellen Spielräume für die neue Regierung sind nach Darstellung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrenzt. Die neue Steuerschätzung werde zeigen, dass man nicht im Geld schwimme, sagte Schäuble dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt morgen in Bremerhaven zusammen. Nach Medienberichten ist zwar mit mehr Einnahmen zu rechnen als im Mai geschätzt, das Zusatz-Plus dürfte aber eher gering ausfallen. Um die Entscheidungsfindung bei den Koalitionsverhandlungen zu beschleunigen, hat Merkel nach „Spiegel“-Informationen führende Unionspolitiker aus den Koalitionsarbeitsgruppen für Donnerstag in die CDU-Zentrale eingeladen. Dort sollen sie in dichter Folge über den Verhandlungsstand referieren. Im Konflikt um die Vorratsdatenspeicherung deutete CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe einen Ausweg an. „Eine kürzere Speicherfrist könnte ein guter Kompromiss sein“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Die bisher in Deutschland nicht umgesetzte EU-Richtlinie sieht vor, dass Telefon- und Internetverbindungsdaten sechs Monate gespeichert werden. Gröhe sprach sich zugleich dagegen aus, die Rentenbeiträge zu senken. Stattdessen sollten die Renten von Geringverdienern aufgestockt werden, verlangte er. Die geplante Anhebung der Renten von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren seien, könne aus dem Bundeszuschuss finanziert werden. Die CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut zählt zu den zentralen Streitpunkten in den Verhandlungen über eine große Koalition. Nicht nur die SPD lehnt die Pläne ab, auch in der CDU gibt es großen Widerstand. Unionsmitglieder der Arbeitsgruppe Verkehr sagten dem „Focus“, im Koalitionsvertrag solle die Pkw-Maut nur als Ziel bis 2016 formuliert werden. Die Umsetzung einer Vignette werde der Bund erst danach in einem Gesetz regeln. Bestätigt fühlt sich die CSU durch EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. Der hatte kürzlich erklärt, dass eine Mautpflicht für alle Autos bei gleichzeitigem Kfz-Steuernachlass für inländische Fahrer rechtlich zulässig sein könnte. Die EU-Kommission wies allerdings Mutmaßungen zurück, schon grünes Licht dafür gegeben zu haben. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von unterschiedlichen Signalen aus Brüssel. In seiner Partei gebe es aber Zweifel, „die über europarechtliche Fragen hinausgehen“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Einig seien sich CDU, CSU und SPD, dass sie jede Mehrbelastung deutscher Autofahrer ablehnten.

Auch beim Streitthema doppelte Staatsbürgerschaft sind mehrere Kompromissmodelle im Gespräch. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), will laut „Spiegel“ für eine „ruhende Staatsbürgerschaft“ werben. Dieses Modell sieht vor, dass Menschen aus Zuwandererfamilien ihre Staatsbürgerschaft nicht automatisch verlieren, wenn sie Deutsche werden. Diese Staatsbürgerschaft ruht jedoch, bis sie ihren Lebensmittelpunkt wieder in ihr Herkunftsland verlegen.

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