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Maut-Pläne : Jetzt diskriminiert Dobrindt Deutsche

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Maut wird immer mehr zum absurden Theater. Ein Kommentar von Henning Baethge.

shz.de von
erstellt am 30.Okt.2014 | 19:36 Uhr

Jetzt werden die Pläne zur umstrittenen „Maut für Ausländer“ vollends grotesk: Mit dem gestern vorgelegten neuen Konzept diskriminiert Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die ausländischen Autofahrer nun zwar nicht mehr – aber dafür die deutschen. Denn während ausländische Autofahrer, die nur Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen nutzen, die neue „Infrastrukturabgabe“ nicht zu entrichten brauchen, müssen inländische das schon. Selbst der Rentner, der mit seinem Auto nur noch zum Sprudelholen um die Ecke fährt, muss zahlen. Zwar sinkt im Gegenzug für alle Inländer die Kfz-Steuer – doch an der verfassungswidrigen Diskriminierung ändert das nichts.

Das kommt eben dabei heraus, wenn man sich wie die CSU in eine völlig blödsinnige Idee verrennt. Und das ist nicht das einzige Problem. Vielmehr drohen dem Staat durch Dobrindts Maut statt der dringend benötigten Einnahmen zum Unterhalt der Straßen nun sogar Verluste. Zwar hofft Dobrindt auf jährlich bis zu 500 Millionen Euro Zusatzerträge. Doch nicht nur der ADAC und Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer glauben, dass die Kosten der Mauterhebung die Einnahmen auffressen werden. Selbst Dobrindt ist offenbar nicht völlig von seinen Plänen überzeugt – sonst hätte er sie gestern wohl nicht nur mit einem knappen Aufsager vor ein paar Fernsehkameras verkündet, sondern in einer großen Pressekonferenz.

Spätestens der Bundestag sollte den Spuk daher beenden. Es wäre gut, wenn die Abgeordneten Minister Dobrindt dazu bewegen könnten, nun rasch die vernünftigeren Vorschläge seiner Länderkollegen in Angriff zu nehmen. Deren Ideen würden wirklich dazu beitragen, die zusätzlichen sieben Milliarden Euro aufzubringen, die jährlich für die Instandhaltung der Verkehrswege in Deutschland nötig sind. Mit der Ausweitung der Lkw-Maut zum Beispiel könnte Dobrindt schon viel weiter sein, hätte er sich nicht fast ein Jahr lang mit der ebenso absurden wie unergiebigen „Ausländer-Maut“ beschäftigt.

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