Homo-Ehe : Jesus, Kinderlosigkeit, Inzest: Das sagen Politiker zur „Ehe für alle“

Im Bundesrat gibt es eine klare Mehrheit: Kanzlerin Merkel soll den Weg frei machen für die „Ehe für alle“.

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12. Juni 2015, 15:29 Uhr

Berlin | Die Debatte über die Ehe für homosexuelle Paare gleitet zuweilen auch unter hochrangigen Politikern auf Stammtisch-Niveau ab. Da sind die von Kritikern als geschmacklos bezeichneten Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die meint, man müsste sich dann auch gleich der Ehe zwischen „engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen“ widmen. Und da ist der Zwischenruf des Staatsministers Michael Roth (SPD) im Bundestag, der Angela Merkels Kinderlosigkeit als Argument dafür anführt, dass die Ehe nicht nur zur Fortpflanzung diene. Ob er für dieses Schlag unter die Gürtellinie gerügt wird, ist unklar. Merkel und weite Teile der CDU sind noch immer gegen eine Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe. Der Bundesrat hingegen empfiehlt eine Öffnung des Begriffs Ehe. Es kommt zum Kräftemessen zwischen Konservativen und Menschenrechtlern.

Nach dem historischen Referendum in Irland haben SPD, Grüne und Linke über den Bundesrat, eine Mehrheit für einen Vorstoß zur Gleichstellung für homosexuelle Partnerschaften organisiert, um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Druck zu setzen. Im Bundestag sind der SPD wegen der Koalition mit der Union die Hände gebunden.

Im Bundesrat ist Winfried Kretschmann irgendwann bei Jesus angelangt. Jesus Christus habe immer Menschen vom Rand in die Mitte der Gesellschaft geholt. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident betont am Pult des Bundesrats, er sehe es auch als eine christliche Verpflichtung an, gleichgeschlechtlichen Paaren endlich die Ehe und das Adoptieren von Kindern zu ermöglichen. Er sei ausdrücklich auch als gläubiger Katholik für eine Gleichbehandlung in Deutschland, „auch wenn dies in Differenz zu meiner Kirchenführung steht“.

Die lange Liste der Staaten, die das genauso wie er sehen, reiche inzwischen „von Finnland bis Uruguay“. An die Adresse der Union appelliert Kretschmann: „Das sind Menschenrechte, die wir endlich gewähren müssen.“ Kinder wachsen in Familien allemal besser auf als in Heimen, sagt der 67 Jahre alte Vater von drei Kindern. Das gelte auch für gleichgeschlechtliche Paare. Es lägen keine Erkenntnisse vor, dass sie für das Wohl der Kinder schlecht seien. Man könne ihnen nicht „aufgrund von Spekulationen“ Adoptionsrechte verweigern.

Thüringens linker Regierungschef Bodo Ramelow meint als nächster Redner, das sei das Gedankengut der 50er und 60er Jahre, dass Ehe nur aus Mann und Frau bestehe. „Ich weiß auch nicht, warum ich einen Steuervorteil habe, nur weil ich verheiratet bin.“ Er ist dafür, dass Ehegattensplitting abzuschaffen und stattdessen Steuervorteile zu gewähren für die, die Kinder großziehen. Und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagt pathetisch: „Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist“.

Es ist eine intensive, argumentativ ansprechende Debatte, die am Freitag im Bundesrat stattfindet. Und die Befürworter führen das jüngste Referendum im katholischen Irland an.

Am Ende steht ein klares Ergebnis. 40 Stimmen gibt es für einen Antrag Niedersachsens, der die Bundesregierung auffordert, „die verfassungswidrige Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften zu beenden und eine vollständige Gleichbehandlung der Ehe von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren im gesamten Bundesrecht herzustellen“. Dies umfasse die Öffnung der Ehe und ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. Damit wird in der Länderkammer die Mehrheit von 35 Stimmen klar geschafft - denn alle Länder mit Regierungsbeteiligungen von SPD, Grünen und Linken ziehen an einem Strang. Aber die Sache hat einen Haken.

Zwar muss nun Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Stellung beziehen. Aber da die „Ehe für alle“ nicht Teil des Koalitionsvertrages ist, wird der Antrag von der Regierung wohl ignoriert werden. „Es geht um einen Angriff auf die Ehe. (...) Es geht um ein durchsichtiges politisches Manöver“, wettert Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU).

Aus Rücksicht auf die SPD, die im Bund mit CDU und CSU koaliert, wird von der rot-rot-grünen Länderallianz nicht ein vor zwei Jahren schon einmal beschlossener Gesetzentwurf erneuert, der die vollständige Gleichbehandlung vorsieht. Der wird lediglich noch einmal in den Bundesrats-Ausschüssen beraten. Übersetzt heiß das: Er schmort da vor sich hin.

Wäre mit Mehrheit ein Gesetzentwurf beschlossen worden, hätte der Bundestag dazu in einer Abstimmung Stellung beziehen müssen. Dann hätte die SPD dort entgegen ihrer eigenen Überzeugung diesen ablehnen müssen. „Es ist schon absurd: Die Union verhält sich beim Thema Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule stur, und die SPD spielt Kasperletheater. Am Ende bleibt es bei der Diskriminierung“, kritisiert der Linken-Bundetagsabgeordnete Harald Petzold.

Aber die Frage ist, wie lange sich die Union gegen diese scheinbar große Koalition für die Homosexuellen-Ehe stemmen kann - zumal diese bis in die eigenen Reihen hinein unterstützt wird. Zwar steht für die Union im Bund derzeit eine klare Mehrheit, die sich auch aus der hohen Zustimmung in ländlichen Regionen und in Bayern speist. Aber in keiner der zehn größten Städte Deutschlands gibt es noch einen CDU- oder CSU-Bürgermeister. Vielleicht ist spätestens 2017 Schluss mit der Blockade. Denn wenn es zu einer Koalition mit den Grünen kommen soll, wäre das Nein kaum zu verteidigen. Kretschmann könnte die Christlich Demokratische Union dann wieder an Jesus erinnern.

Das sagen Politiker zur „Ehe für alle“.

Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD)

Der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) sagte, die Gesellschaft sei in dieser Frage viel weiter als große Teile von CDU/CSU. „Für den Staat kann es nicht Liebe erster und zweiter Klasse geben.“ Die Union müsse sich bewegen. Es könne nicht sein, dass dem Bundesverfassungsgericht die Aufgabe zukomme, die Gleichstellung homosexueller Paare durchzusetzen.

Saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)  sorgte mit einem Vergleich für Empörung. Es gebe in Deutschland bisher eine klare Definition der Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau, sagte die Katholikin der „Saarbrücker Zeitung“. „Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen.“

Renate Künast (Grüne)
Rasmus Andresen (Grüne)
Helmut Brandt (CDU)

Helmut Brandt (CDU) hat Forderungen nach einer Ausweitung der Ehe scharf kritisiert. Er sei „ganz eindeutig“ dagegen, homosexuelle Partnerschaften komplett gleichzustellen. „Es gibt eben diesen Unterschied“, sagte Brandt am Rednerpult. Die Ehe beruhe auf dem Prinzip der Fruchtbarkeit, sagte der CDU-Politiker weiter. Er betonte, „dass die klassische Ehe zwischen Mann und Frau doch dazu führt, wenn auch nicht immer leider, dass man sich fortpflanzt“.

Staatsminister Michael Roth (SPD)

Der Staatsminister Michael Roth (SPD) thematisierte als Antwort auf die Aussage von Helmut die Kinderlosigkeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - und zwar live im Plenum und direkt von der Regierungsbank aus.

Katrin Göring-Eckardt (Grüne)

Wir haben heute unseren Gesetzentwurf für die Öffnung der Ehe in den Deutscher Bundestag eingebracht. #EheFuerAlle -...

Posted by Katrin Göring-Eckardt on Mittwoch, 10. Juni 2015
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen spricht sich laut Spiegel Online für eine weitgehende Gleichstellung aus. Man müsse dabei behutsam vorgehen. Man müsse jedoch feststellen, dass sich in der Gesellschaft etwas fundamental geändert habe. Als Beispiel führte von der Leyen ihre eigene Familie an - eine „typische CDU-Familie“. Da sei es kein Problem mehr, wenn im größeren Familienkreis zwei Männer oder Frauen eine Lebenspartnerschaft eingingen.

Angela Merkel (CDU)

Die Bundeskanzlerin verteidigt ihre Vorbehalte gegen eine Gleichstellung beim Adoptionsrecht. Die CDU werde gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht erst dann einräumen, wenn die Politik vom Bundesverfassungsgericht dazu gezwungen werde, sagte Angela Merkel am Mittwoch im Interview mit dem Jugendradios der ARD. „Die CDU wird das nicht von sich aus tun.“ Die Kanzlerin werde nicht aktiv, „weil der Schutz von Ehe und Familie im Grundgesetz sich aus meiner Sicht auf die klassische Ehe bezieht.“

Winfried Kretschmann (Grüne)

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident betont am Pult des Bundesrats, er sehe es auch als eine christliche Verpflichtung an, gleichgeschlechtlichen Paaren endlich die Ehe und das Adoptieren von Kindern zu ermöglichen. Er sei ausdrücklich auch als gläubiger Katholik für eine Gleichbehandlung in Deutschland, „auch wenn dies in Differenz zu meiner Kirchenführung steht“.

Bodo Ramelow (Linke)

 „Ich weiß auch nicht, warum ich einen Steuervorteil habe, nur weil ich verheiratet bin.“ Er ist dafür, dass Ehegattensplitting abzuschaffen und stattdessen Steuervorteile zu gewähren für die, die Kinder großziehen.

Malu Dreyer (SPD)

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD): „Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist“.

Winfried Bausback (CSU)

„Es geht um einen Angriff auf die Ehe. (...) Es geht um ein durchsichtiges politisches Manöver.“

Harald Petzold (Linke)

„Es ist schon absurd: Die Union verhält sich beim Thema Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule stur, und die SPD spielt Kasperletheater. Am Ende bleibt es bei der Diskriminierung.“

 
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