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Gewalt in Nahost : Jerusalem: Polizei in Israel darf arabische Viertel abriegeln

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Der Beschluss im Sicherheitskabinett ist eine Reaktion auf die wachsenden Spannungen der vergangenen Tage.

Jerusalem | Als Antwort auf die jüngste Gewaltwelle hat die israelische Polizei damit begonnen, im arabischen Ostteil Jerusalems Wohnviertel abzuriegeln. Polizisten blockierten einen der Zugänge zum palästinensischen Randbezirk Dschabal Mukaber für Fahrzeuge und Fußgänger, berichtete der israelische Rundfunk am Mittwoch. An einem weiteren Zugang wurde ein Kontrollpunkt errichtet.

Im arabischen Vorort Sur Baher errichtete die Polizei gleichfalls Kontrollpunkte. Aus dem Ort kommende Fahrzeuge wurden durchsucht. Das israelische Sicherheitskabinett hatte in der Nacht zum Mittwoch mehrere Maßnahmen beschlossen, von denen es sich eine Eindämmung der seit zwei Wochen andauernden Gewalt erhofft. Unter anderem ist die israelische Polizei jetzt ermächtigt, nach Einschätzung der Sicherheitslage palästinensische Wohnviertel in Jerusalem abzuriegeln.

Inmitten wachsender Spannungen ist es in den vergangenen Tagen zu einer Serie von Messerangriffen gekommen. Seit Beginn des Monats wurden sieben Israelis und 28 Palästinenser getötet. Ein Streit um die Besuchs- und Gebetsrechte auf dem Plateau des Tempelbergs in der Jerusalemer Altstadt hat die jüngste Gewaltwelle befeuert.

Die israelische Polizei hatte nach einem Beschluss des Sicherheitskabinetts die Erlaubnis bekommen, Viertel in Jerusalem abzuriegeln. Dies berichtete die Zeitung „Times of Israel“ am frühen Mittwochmorgen unter Berufung auf eine Erklärung des Amtes von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die Polizei habe das Recht bei Spannungen oder Aufwiegelung Stadtviertel in Jerusalem in Übereinstimmung mit Sicherheitserwägungen abzuriegeln.

Zudem stimmte das Sicherheitskabinett zu, dass Häuser von Terroristen innerhalb von Tagen nach Anschlägen abgerissen werden dürfen. Auch dürfe ihr Eigentum beschlagnahmt werden. Außerdem dürften ihre Rechte als ständige Bewohner widerrufen werden.

Bei zwei Terrorattacken in Jerusalem wurden drei Israelis und ein palästinensischer Angreifer getötet. Mehr als 20 weitere Menschen wurden verletzt, davon sechs schwer, wie israelische Medien am Dienstag berichteten. Es war der bisher blutigste Tag während der seit knapp zwei Wochen anhaltenden neuen Gewaltwelle in Israel. Die radikal-islamische Hamas-Bewegung im Gazastreifen begrüßte die Anschläge.

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erstellt am 14.Okt.2015 | 13:10 Uhr

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