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Flüchtlingskrise in der EU : Jean-Claude Juncker will Beschluss zur Flüchtlingsverteilung

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Bereits am kommenden Montag könnten bei einem Sondertreffen der EU-Innenminister Entscheidung zur Flüchtlingskrise anstehen. Die Grundlage wird an diesem Mittwoch gelegt.

shz.de von
erstellt am 09.Sep.2015 | 09:58 Uhr

Straßburg | Mit der offiziellen Vorstellung von neuen Vorschlägen aus Brüssel geht die Diskussion über die künftige Flüchtlingspolitik der Europäischen Union in eine neue Runde. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker präsentiert am Mittwoch Maßnahmen, die bereits am kommenden Montag bei einem Sondertreffen der europäischen Innenminister beschlossen werden könnten.

Juncker hat die Mitgliedstaaten der Europäischen Union eindringlich aufgefordert, einen Mechanismus zur fairen Verteilung schutzbedürftiger Flüchtlinge zu akzeptieren. „Ich rufe die Mitgliedstaaten auf, die Vorschläge der Kommission zur Notumsiedlung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen beim Innenministertreffen am 14. September anzunehmen“, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Straßburg in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union. Griechenland, Ungarn und Italien könnten mit der Last nicht alleine gelassen werden. Bislang gebe es zu wenig Solidarität.

Ein weiterer Punkt: Die EU-Kommission wird gegen Mitgliedstaaten neue Strafverfahren wegen Verstößen gegen gemeinsame Asylregeln einleiten. Es gebe gemeinsame Standards und diese müssten eingehalten werden, sagte Juncker. Die neuen Vertragsverletzungsverfahren würden in den nächsten Tagen gestartet.

Die EU-Kommission hatte bereits Anfang des Monats entsprechende Schritte angedroht. Es gehe unter anderem um die Einhaltung der Richtlinien zu Aufnahmebedingungen und Fingerabdrücken, hieß es damals. Diese legen zum Beispiel fest, dass Asylsuchende Unterkunft und Verpflegung bekommen und erkennungsdienstlich erfasst werden.

Letzteres soll es ermöglichen, dass die sogenannte Dublin-Verordnung umgesetzt werden kann. Sie regelt, dass derjenige Mitgliedstaat, in dem ein Asylbewerber erstmals europäischen Boden betritt, für das Asylverfahren verantwortlich ist.

Bereits jetzt laufen mehr als 30 Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen im Zusammenhang mit dem europäischen Asylrecht.

Von Abgeordneten kam bereits im Vorfeld Unterstützung. „Jean-Claude Juncker wird heute deutlich machen: Europa liefert. Er hat unsere Unterstützung für seine Vorschläge für eine Flüchtlingsquote und eine klare Mehrheit im Europäischen Parlament“, kommentierte der CSU-Politiker und EVP-Fraktionschef Manfred Weber. „Jetzt ist es an den Mitgliedstaaten, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden und zügig die Vorschläge beschließen und umsetzen.“

Wie Brüssel den Flüchtlingszustrom bewältigen will:

Notfallmechanismus

Die meisten Flüchtlinge betreten derzeit in Griechenland und Italien erstmals den Boden der EU. Eigentlich müssten sie dort auch das Asylverfahren durchlaufen. Von Griechenland reisen Flüchtlinge allerdings in großer Zahl auf der Balkan-Route weiter nach Ungarn, das ebenfalls den Status eines Erstaufnahmelandes bekommen hat. Die EU-Kommission will nun erreichen, dass in den kommenden zwei Jahren insgesamt 160.000 registrierte Asylbewerber aus den drei Staaten auf andere EU-Länder verteilt werden. Grundlage des Notfallmechanismus ist Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dort heißt es: „Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen.“

Verteilungsschlüssel

Welches Land wie viele Flüchtlinge bekommt, soll von der Einwohnerzahl, der Wirtschaftskraft, der Arbeitslosenquote und der Zahl der bislang aufgenommen Flüchtlinge abhängen. Von den 160.000 Flüchtlingen würden auf Deutschland nach Berechnungen der EU-Kommission 31.443 entfallen. Damit wäre es ganz klar erstes Aufnahmeland vor Frankreich (24 031) und Spanien (14 931). Am wenigsten Flüchtlinge müsste Malta aufnehmen (133).

Ausgleichszahlungen

Wenn ein Land mit guten Argumenten erklären kann, dass es kurzfristig keine Flüchtlinge aufnehmen kann, soll es bis zu zwölf Monate lang die Möglichkeit haben, eine Ausgleichszahlung zu leisten. Ein zulässiges Argument wäre beispielsweise eine Naturkatastrophe, nicht aber eine allgemeine Abneigung der Bevölkerung gegenüber Fremden. Die Ausgleichszahlung soll sich am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bemessen. Angedacht ist ein Betrag von bis zu 0,002 Prozent des BIP.

Permanenter Mechanismus

In Zukunft soll die Verteilung von Flüchtlingen nicht mehr über einen Notfallmechanismus, sondern über ein permanentes Verfahren erfolgen. Immer dann, wenn die EU-Kommission feststellt, dass ein Land durch den Zustrom von Flüchtlingen zu stark belastet wird, könnten diese nach dem festgelegten Verteilungsschlüssel in andere EU-Staaten umgesiedelt werden. Entsprechende Entscheidungen will die EU-Kommission auf Grundlage der Asylbewerberzahlen pro Einwohner sowie der Zahl der illegalen Grenzübertritte treffen.

Liste der sicheren Herkunftsstaaten

Aus den westlichen Balkanländern sowie der Türkei kommende Menschen sollen künftig wesentlich unkomplizierter und schneller wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden können. Um dieses Vorhaben rechtlich abzusichern, sollen die Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die EU-Kommission geht davon aus, dass es in Staaten mit EU-Beitrittsperspektive in der Regel keine politische Verfolgung oder andere systematische Menschenrechtsverletzungen gibt. Asylanträge könnten deswegen ohne lange Prüfung als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden.

Unterstützung der Herkunfts - und Transitländer

Warum kommen Flüchtlinge nach Europa? Vor allem, weil sie in ihren Heimatstaaten kaum Perspektiven sehen. Rund 1,8 Milliarden Euro will die EU-Kommission nun für Projekte in Afrika zur Verfügung stellen, die dieses Problem bekämpfen.

Effiziente Abschiebepolitik

Mit einem neuen Aktionsplan will die EU-Kommission dafür sorgen, dass Migranten ohne Bleiberecht schneller in ihre Heimatländer zurückkehren. Im Idealfall sollen Staaten dafür sorgen, dass die Menschen mehr oder weniger freiwillig zurückgehen - wenn dies nicht funktioniert, ist aber eine zügige Abschiebung unter Zwang vorgesehen. Um die Verfahren zu vereinheitlichen, wurde ein „Rückführungshandbuch“ erarbeitet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel Merkel hatte sich am Dienstag bei einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven optimistisch geäußert, dass es trotz des Widerstands von osteuropäischen Ländern einen Kompromiss zur gerechten Verteilung von Flüchtlingen geben könnte. Sie machte allerdings deutlich, dass bis zu einer Einigung noch einige Zeit vergehen kann.

Deutschland und Schweden nahmen zuletzt die meisten Asylbewerber auf. In der Bundesrepublik werden in diesem Jahr nach bisherigen Schätzungen mindestens 800.000 Migranten erwartet, in Schweden mehr als 80.000.

Die Flüchtlingspolitik wird am Mittwoch vorraussichtlich auch ein zentrales Thema bei der Fortsetzung der Debatte des Bundestages über den Etat 2016 sein.

Nach Einschätzung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks muss Deutschland angesichts des Zustroms von Flüchtlingen mehr bezahlbarer Wohnraum schaffen. „Nach neuen Schätzungen brauchen wir mindestens rund 350.000 Wohneinheiten jährlich“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“. Wohnungen würden für alle Bedürftigen gebraucht, nicht nur für Flüchtlinge. „Die anerkannten Flüchtlinge werden absehbar normale, bezahlbare Wohnungen suchen, hinzu kommen die nachziehenden Familien“, sagte Hendricks.

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