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Nato-Gipfel in Brüssel : Jean-Claude Juncker bestätigt Donald Trumps Deutschland-Kritik

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Donald Trumps erste Europareise hätte Entspannung bringen können. Doch die Gräben bleiben tief - und speziell über Deutschland soll der US-Präsident sich in Brüssel bitterlich beklagt haben.

Brüssel | EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bestätigt, dass sich US-Präsident Donald Trump über den deutschen Handelsüberschuss beschwert hat. Juncker gab am Freitag vor dem G7-Gipfel in Taormina auch indirekt wieder, dass dazu die Worte „bad, very bad“ gefallen seien. Allerdings sei das von Trump in keiner Weise aggressiv vorgetragen worden. „,Bad‘ heißt nicht böse“, sagte Juncker. Die Atmosphäre sei konstruktiv gewesen.

Viel Aufregung um ein Zitat: Der „Spiegel“ hatte unter Berufung auf Teilnehmer aus einem Gespräch berichtet, das Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag in Brüssel mit Trump geführt hatte. Ein Zitat Trumps wurde in deutscher Übersetzung so wiedergegeben: „Die Deutschen sind böse, sehr böse.“

Juncker bezeichnete diese Übersetzung als übertrieben. „Man muss das richtigstellen“, sagte er. „Ich bin kein Spezialist im Englischen, wie man weiß, aber: Bad heißt nicht böse, schlecht reicht.“ Juncker fügte hinzu: „Er hat nicht gesagt, die Deutschen benehmen sich schlecht. Er hat gesagt, wir haben ein Problem.“ Trump hat sich bereits mehrfach über den Handelsüberschuss beklagt.

EU-Ratspräsident Donald Tusk wollte die Äußerung Trumps gar nicht kommentieren. „Ich will nicht Teil dieser neuen politischen Kultur des ständigen Durchstechens sein“, sagte er. „Die heutige Diplomatie benötigt ein professionelles Klima statt indiskreter Diplomaten.“

US-Präsident Donald Trump hat die Konflikte mit den europäischen Verbündeten bei seinem ersten Besuch in Brüssel weiter geschürt. Den Nato-Partnern warf Trump vor, nicht genug Geld für das Militär auszugeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte erneut deutlich, dass sie dies anders sieht. Bei der EU-Spitze habe der US-Präsident sich über den deutschen Handelsüberschuss beklagt und die Deutschen als „böse, sehr böse“ („bad, very bad“) bezeichnet, berichteten die „Süddeutsche Zeitung“ und „Der Spiegel“ unter Berufung auf Teilnehmer der Runde.

EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker stellten im Gespräch mit dem US-Präsidenten höchst unterschiedliche Ansichten zu Russland, Klimaschutz und Handel fest. Die Europäer hoffen, dass ein gemeinsamer Aktionsplan drohende Schutzzölle der USA abwenden kann. Bei „Spiegel Online“ hieß es, Trump habe seinen Gesprächspartnern gesagt: „Schauen Sie sich die Millionen von Autos an, die sie in den USA verkaufen. Fürchterlich. Wir werden das stoppen.“

Beim Nato-Gipfel beharrte Trump in scharfem Ton auf viel höhere Rüstungsausgaben der Mitgliedstaaten. Ein klares Bekenntnis zur Beistandsverpflichtung der Nato-Partner, das viele von Trump erwartet hatten, fehlte hingegen in seiner einzigen öffentlichen Rede. Der offene Schlagabtausch in Brüssel dürfte auch den G7-Gipfel auf Sizilien prägen, der an diesem Freitag beginnt.

Selbst mit Großbritannien, dem engsten Verbündeten der USA, gab es Krach: Premierministerin Theresa May ging die Amerikaner hart an, weil dort Ermittlungsergebnisse zum Attentat von Manchester offenbar an Medien durchgestochen wurden. Trump sah sich genötigt, die Lecks öffentlich zu verurteilen und Ermittlungen anzukündigen.

Bundeskanzlerin Merkel drohte dem Nato-Partner Türkei mit dem Abzug der deutschen Soldaten vom Stützpunkt Incirlik, weil Bundestagsabgeordneten der Besuch dort verwehrt wurde. Merkel traf am Rande des Nato-Termins den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die EU betonte nach Gesprächen von Juncker und Tusk mit Erdogan, man müsse und werde die Zusammenarbeit mit der Türkei fortsetzen.

US-Präsident Trump kam zum ersten Mal nach Brüssel - wenige Stunden, nachdem Merkel mit dessen Vorgänger Barack Obama in Berlin beim Evangelischen Kirchentag aufgetreten war und Harmonie demonstriert hatte. Seit dem Amtswechsel im Januar ist das transatlantische Verhältnis angespannt, weil Trump die Nato und auch die EU zeitweise infrage stellte, im Handel mit Schutzzöllen drohte und auch das Pariser Klimaabkommen in Zweifel zog.

Zuletzt hatte sich Trump versöhnlicher gezeigt. Am Rande seiner Brüssel-Gespräche war auch die Rede von offener und freundlicher Atmosphäre. Nach EU-Angaben vereinbarten die Europäer mit Trump eine gemeinsame Arbeitsgruppe für einen Aktionsplan zum Handel. Doch in der Sache blieben die Fronten erkennbar hart.

So bekräftigte Trump bei der Nato seine Forderung, dass alle Mitglieder mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung aufwenden müssten. Eigentlich reiche das noch nicht einmal, das sei das absolute Minimum, sagte er. „Die Nato-Mitglieder müssen endlich ihren gerechten Anteil beitragen und ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen“, sagte Trump. Er kritisierte erneut, dass Zuwanderer unkontrolliert in Massen kämen. Und er verlangte einen entschlosseneren Kampf gegen den Terrorismus.

Die Nato-Verbündeten kamen Trump entgegen, indem sie zwei seiner Forderungen erfüllten: Sie billigten den formalen Beitritt der Nato zur Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Und sie kündigten Pläne zum Erreichen des Ziels an, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigung auszugeben.

Bundeskanzlerin Merkel betonte, die Nato-Beschlüsse zur Steigerung der Verteidigungsausgaben würden nur bestätigt. „Bestätigen heißt: Nicht mehr und nicht weniger“, sagte Merkel. Die geplante Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben sei ausreichend, sagte sie - auch wenn die Zwei-Prozent-Marke nicht erreicht wird.

Foto: dpa
 

Vor dem Nato-Termin hatte Trump erstmals Tusk und Juncker getroffen. Tusk sagte danach, er habe das Gefühl, man sei sich bei vielem nahe, etwa beim Kampf gegen Terror. Über Russland sagte Tusk, er sei „nicht hundertprozentig sicher“, dass man eine gemeinsame Position habe. Bei der Nato sprach Trump später von einer Gefahr, die von Russland ausgehe.

Tusk mahnte zudem, für Europa und Amerika müssten Werte und Prinzipien wie Freiheit, Menschenrechte und Menschenwürde an erster Stelle stehen. Trump äußerte sich nach dem Treffen nicht öffentlich, sondern fuhr zu einem Mittagessen mit Frankreichs neuem Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser bezeichnete das Gespräch als „sehr direkt und offen“, doch habe man nicht bei allen Themen die gleiche Lesart.

Hintergrund: Wo sich die Nato derzeit engagiert

Afghanistan

Im Kampf gegen die radikalislamischen Taliban leistet die Nato seit zwei Jahren nur noch indirekte Unterstützung. Bis zu 13.576 Soldaten aus Bündnisstaaten und Partnerländern bilden derzeit im Rahmen der „Resolute Support Mission“ afghanische Sicherheitskräfte aus.

Kosovo

Die Nato-Sicherheitstruppe „Kosovo Force“ (KFOR) wurde aufgestellt, um den Abzug der jugoslawischen Truppen und die Entmilitarisierung des Kosovo zu überwachen. Heute sind noch bis zu 4500 Soldaten zur Friedenssicherung im Einsatz. Sie helfen unter anderem beim Aufbau kosovarischer Sicherheitstruppen.

Mittelmeer

Nato-Kräfte überwachen seit den Terroranschlägen im Jahr 2001 den Schiffsverkehr in ausgewählten Seegebieten. Zuletzt wurde die Operation „Sea Guardian“ gestartet. Sie darf auch die EU bei der Eindämmung der illegalen Migration aus Afrika unterstützen.

Air Policing

Nato-Staaten, die ihren eigenen Luftraum nicht ausreichend schützen können, werden bei Bedarf von Alliierten unterstützt. Zurzeit patrouillieren Nato-Jets beispielsweise im Luftraum über dem Baltikum.

Anti-IS-Kampf

Im vergangenen Oktober hat die Nato damit begonnen, die internationale Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit Aufklärungsflügen zu unterstützen. Vor dem Gipfeltreffen verständigten sich die Mitgliedsstaaten darauf, dass die Allianz offiziell dem Bündnis beitreten wird. Damit könnte die Nato künftig als Kooperationsplattform genutzt werden. Zudem sollen das Ausbildungsprogramm für irakische Soldaten und der Einsatz von Awacs-Flugzeugen der Allianz ausgeweitet werden.

 
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erstellt am 26.Mai.2017 | 12:39 Uhr

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