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Rechtsstreit um Schmähgedicht : Jan Böhmermann will „kleine Fernsehpause“ einlegen

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Beide Seiten zeigen sich in der Causa Böhmermann streitbar, der Fall könnte bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen. Der Moderator will Ruhe einkehren lassen.

Berlin/Mainz | ZDF-Moderator Jan Böhmermann hat angekündigt, „eine kleine Fernsehpause“ einlegen zu wollen. Öffentlichkeit und Internet sollten sich „mal wieder auf die wirklich wichtigen Dinge wie die Flüchtlingskrise, Katzenvideos oder das Liebesleben von Sophia Thomalla konzentrieren“, schrieb der Satiriker in seiner bekannt ironischen Weise bei Facebook. „Denn es gibt möglicherweise bedeutsamere Themen, als die Diskussion um ein in einer Satire-Sendung vorgetragenes Gedicht.“ Böhmermann und die Produktionsfirma btf gehen in eine vierwöchige Produktionspause. Das bestätigte das ZDF am Samstag.

Nach Erdogans Kritik an einem Satire-Beitrag des Magazins Extra3 haben zahlreiche Experten und Politiker die die von der Meinungs- und Pressefreiheit geschützten Satire verteidigt. In seinem Gedicht wollte Böhmermann den Unterschied zwischen (erlaubter) Satire und (illegaler) Schmähkritik aufzeigen. Dabei ging es um Sex mit Tieren und Kinderpornografie, überdies wurden Klischees über Türken transportiert.

In dem Statement heißt es weiter: „Darüber hinaus ist die Redaktion davon überzeugt, dass ein weiterer Song von Dieter ,Didi‘ Hallervorden zum Thema unbedingt zu verhindern ist. Das, und darin sind sich hier alle einig, MUSS oberste Priorität haben!“ Der 80-Jährige hatte mit dem Lied „Zeig mich an“ auf die Debatte um Böhermann reagiert. Böhmermann fühle aber auch Dankbarkeit für die Solidarität vieler Menschen im Land. Es bringe ihn aber auch in eine schwierige Situation: „Wenn selbst Beatrix von Storch auf einmal mit erhobenem Mauszeiger auf Seiten der Satire kämpft, über wen soll ich dann noch Witze machen? Nicht auszudenken, wenn sich auch noch Til Schweiger zwischen zwei Flaschen Emma Cuvé aus dem mallorquinischen Frühling melden würde, um mir beizustehen oder Campino und Bob Geldof plötzlich mit einem Charity-Song um die Ecke kämen“, schreibt der Moderator.

Daher verlasse er jetzt erstmal das Land, um sich bei einem „Twerk & Travel durch Nordkorea“ die Sache mit der Presse- und Kunstfreiheit nochmal genau erklären zu lassen. Auf seinem Segway wolle er dann noch ein paar Tage auf dem Jakobsweg pilgern, um zu sich selbst zu finden, schreibt Böhmermann.

Unterdessen könnte der Rechtsstreit im Fall um das Schmähgedicht von beiden Seiten vermutlich bis in die letzte Instanz ausgefochten werden. „Ich streite es durch, bis ich obsiege“, sagte der Münchner Anwalt Michael von Sprenger, der den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Streit um Jan Böhmermanns Schmähgedicht vertritt. Für seinen Mandaten werde er notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, betonte er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Durchhaltewillen bekundete auch Böhmermanns Sender: „Wir gehen mit ihm durch alle Instanzen“, kündigte ZDF-Intendant Thomas Bellut an. Der Satiriker bekomme vollen Rechtsschutz, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die deutsche Justiz am Freitag ermächtigt, gegen den 35-Jährigen zu ermitteln. Damit gab sie im Namen der Bundesregierung einem Antrag der Türkei statt.

Es folgte ein Feuerwerk an Reaktionen von Kritikern und Befürwortern - auch am Samstag wieder. Der frühere Bundestagspräsident und SPD-Politiker Wolfgang Thierse begrüßte den Entschluss der Bundesregierung, obwohl die Minister der SPD dagegen waren. „Ich halte es für richtig, dass Richter über das sogenannte Gedicht von Herrn Böhmermann entscheiden“, sagte Thierse der „Saarbrücker Zeitung“. „Die Bundesregierung hatte keinen Anlass, dies zu verhindern.“

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach übte hingegen Kritik: „Ich bedauere die Entscheidung und hoffe, dass der Türkei eine Lektion in puncto Meinungsfreiheit erteilt wird“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Auch Schauspieler Til Schweiger zeigte sich fassungslos. „Was ich von Jan Böhmermann halte, ist hinlänglich bekannt - gar nichts. Aber wie unsere Regierung hier vor einem Präsidenten kuscht, der in seinem Land die Meinungsfreiheit mit den Füßen tritt - uns aber gleichzeitig sagt, wir sollen uns aus seiner Politik raushalten - das macht mich fassungslos“, sagte Schweiger der „Bild“-Zeitung.

Auch gemäßigte Stimmen gab es. „Ich verstehe die Hysterie nicht“, sagte der Kabarettist Dieter Nuhr der „Rheinischen Post“. „Jemand fühlt sich beleidigt, er zeigt jemanden an. Das ist ein Grundrecht, das im Rechtsstaat jedem zusteht, auch denen, die selber Grundrechte mit Füßen treten, also beispielsweise Nazis oder Erdogan“, sagte Nuhr. Ein Gericht werde entscheiden. Und das entscheide nach deutschem Recht und Gesetz. „Ich sehe da kein Problem.“

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der „Berliner Zeitung“: „Es ist jetzt Sache der unabhängigen Justiz, darüber zu befinden. Und vielleicht lernt Herr Erdogan dabei auch noch etwas.“ Im Rechtsstaat sei es nicht Sache der Regierung, sondern unabhängiger Gerichte, Persönlichkeitsrechte gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen, hatte auch Merkel am Freitag betont.

Auch in der Redaktion des sh:z wurde das Thema Böhmermann heiß diskutiert. Die Entscheidung von Angela Merkel sorgt für geteilte Meinungen.

Laut Paragraf 103 Strafgesetzbuch muss, wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, in Deutschland mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen. Ist Verleumdung im Spiel, drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug. Merkel kündigte allerdings am Freitag auch an, dass der Paragraf noch in dieser Legislaturperiode gestrichen werden solle. Die Vorschrift sei „entbehrlich“, sagte sie. Der Paragraf wirke „in der Tat etwas aus der Zeit gefallen“, sagte auch CDU-Generalsekretär Tauber.

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erstellt am 16.Apr.2016 | 14:30 Uhr

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