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Sondierungsgespräche in Berlin : Jamaika-Unterhändler kommen beim Thema Verkehr nicht weiter

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Aus der Onlineredaktion

Die Grünen beharren weiter auf dem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Die Themen Zuwanderung, Flucht und Migration mussten verschoben werden.

shz.de von
erstellt am 15.Nov.2017 | 08:31 Uhr

Berlin | Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich einmal mehr beim Thema Verkehr festgefahren. „Es liegt ein Paket von Forderungen der Grünen auf dem Tisch, die nicht erfüllbar sind“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstagabend am Rande der Verhandlungen in Berlin. Die Grünen müssten sich endlich von jahrzehntelang mitgeschleiften Forderungen verabschieden. Es gehe um „eine der größten Herausforderungen“ in den Verhandlungen überhaupt.

Dagegen sei es am späten Abend beim Thema Agrar – bei dem es ebenfalls reichlich strittige Punkte gibt – besser gelaufen. Nach Angaben von CDU-Vize Julia Klöckner wurden Fortschritte erzielt. „Wir haben uns geeint bei der Frage des Tierschutzes, des Tierwohllabels“, sagte Klöckner in der Nacht zum Mittwoch in Berlin. Das Label solle „ab einer gewissen Zeit dann auch verpflichtend“ eingeführt werden. Nach den noch von der großen Koalition angestoßenen Plänen sollen Anbieter das Logo freiwillig nutzen können, das höhere Tierhaltungsstandards anzeigen soll. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, generelle Grundlage sei, dass Veränderungen nur mit Einbindung der Landwirte und nicht gegen sie gingen. „Auf diesem Weg haben wir heute Fortschritte erreicht.“ Es blieben aber offene Punkte, an denen noch kräftig zu arbeiten sei.

Klöckner sagte: „Wo wir noch nicht ganz einig sind, ist die Frage der Mittelverwendung, das heißt aus den europäischen Töpfen.“ Die Grünen hätten lieber, „dass Landwirte eher Naturlandschaftsgärtner werden, aber es sind auch wirtschaftende Betriebe.“ Verständigt habe man sich auch bei der Reduktion von Pflanzenschutzmitteln. Die Präzisionslandwirtschaft solle mit einer höheren Technoligisierung, Agrarforschung und Digitalisierung vorangebracht werden. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende hob hervor, alle beteiligten Seiten wollten eines erreichen: „Dass das, was bisher unversöhnlich war, sich versöhnt. Das heißt Ökologie und Ökonomie auch in der Landwirtschaft, das ist möglich.“

Streitthema Verbrennungmotor

Beim Thema Verkehr beharren die Grünen weiter auf einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, wie weiter zu erfahren war. Allerdings nennen sie inzwischen kein konkretes Ausstiegsdatum mehr. Bisher hatten sie gefordert, dass ab 2030 keine neuen Pkw mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden dürfen. Über Mobilität wurde gut zwei Stunden länger als geplant beraten.

FDP-Chef Christian Lindner sagte dazu: „Im Bereich Verkehr tauchte ein überraschend großer Beratungsbedarf auf. Die Konzepte, stärker auf den Anreiz im Markt zu setzen oder auf staatlichen Eingriff, sind sehr unterschiedlich. Vor allem gibt es noch kein Einvernehmen, dass Einschränkungen der individuellen Mobilität ausgeschlossen werden müssen.“

Daher verschoben die Verhandlungsführer die für den späten Abend geplanten Gespräche zum Thema Zuwanderung, Flucht und Migration um einen Tag. Dabei hatten die Jamaika-Unterhändler durchaus Fortschritte bei ihren Sondierungen gemacht. Doch in fast allen Themenfeldern sind noch wesentliche Punkt offen. Und über allem schwebt der Finanzierungsvorbehalt, der erst zum Schluss geklärt werden soll.

Unterschiedliche Standpunkte beim Familiennachzug

Die Union sah beim Streitpunkt Familiennachzug für hier lebende Flüchtlinge auch am Dienstag „keinen Spielraum“. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sehe ich keine Möglichkeit, den Familiennachzug wieder zuzulassen.“ Für diese Flüchtlinge ist der Nachzug von Angehörigen bis März 2018 gestoppt. Die Grünen wollen dann Nachzug wieder ermöglichen.

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp, der für die FDP mitverhandelt, schlug im Streit um eine Obergrenze vor, „statt einer fixen Zahl einen Zielkorridor zu vereinbaren, der sich an den Zugangszahlen des Jahres 2017 orientiert und zwischen 150.000 und 250.000 Zugängen liegt“. Die Union strebt einen Zielwert von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr an.

Die Innenexperten von Union, FDP und Grünen liegen bei der Vorratsdatenspeicherung trotz eines Kompromissangebots der Union weiter über Kreuz. Auch in einer Sitzung der Unterhändler sei hier keine Einigung gefunden worden, erfuhr die dpa aus Verhandlerkreisen in Berlin. FDP und Grüne bestehen demnach darauf, das Prinzip der anlasslosen Datenspeicherung durch ein anlassbezogenes Vorgehen zu ersetzen. Eine Entscheidung müssen nun voraussichtlich die Parteichefs fällen.

Kompromissvorschlag beim Klimaschutz

Im Streit über Klimaschutz und Kohlestrom legte das Umweltbundesamt einen Kompromissvorschlag vor. Die Behörde, die zum Umweltministerium gehört, regte an, mindestens fünf Gigawatt der ältesten und ineffizientesten Braunkohlekraftwerke stillzulegen – das wäre eine Größenordnung von etwa zehn Kraftwerksblöcken. Zusätzlich solle die Stromproduktion von Kohlekraftwerken, die älter als 20 Jahre sind, gedrosselt und der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt werden. Der Behörde zufolge ließe sich der Rückstand auf die deutschen Klimaziele bis 2020 damit größtenteils beheben, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. 50 bis 65 Tonnen CO2 pro Jahr würden damit eingespart.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warnte in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davor, „die Versorgungssicherheit in Deutschland auf Basis interessengeleiteter Gutachten zu riskieren.“ Er bezog sich auf die Denkfabrik Agora Energiewende, die in ihren Berechnungen zur Versorgungssicherheit von zu optimistischen Grundannahmen ausgehe, heißt es in dem Schreiben, das der dpa vorliegt.

Die Energie-Gewerkschaft IG BCE warnte vor einem „Geschachere“ um Kohlekraftwerke zu Lasten der Beschäftigten. Dies hätte den Widerstand der Gewerkschaft zur Folge, sagte Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis der dpa. Die Unterhändler einigten sich im Grundsatz darauf, Grundschülern einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung einzuräumen. Ungeklärt ist auch hier die Finanzierung.

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