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Sondierungsgespräche in Berlin : Jamaika: Nach Steuern und Haushalt geht es beim Klima ans Eingemachte

vom
Aus der Onlineredaktion

Auch das Thema Flüchtlingsobergrenze kommt auf den Tisch. Zwischen CSU und Grünen dürften die Fetzen fliegen.

shz.de von
erstellt am 25.Okt.2017 | 16:20 Uhr

Berlin | Nach den strittigen Sondierungen der möglichen Jamaika-Partner beim Thema Steuern und Haushalt geht es jetzt bei den Bereichen Klima und Flüchtlinge ans Eingemachte. Dickster Brocken zwischen CDU, CSU, FDP und Grüne dürfte an diesem Donnerstag (10 Uhr) in kleiner Runde das Grünen-Herzthema Klimaschutz sein. Vor allem zwischen CSU und Grünen dürften die Fetzen fliegen, wenn das Thema Flüchtlingsobergrenze auf den Tisch kommt.

Dabei geht es vor allem um drei Knackpunkte: Ausstieg aus der Kohlekraft, Zukunft des Erneuerbaren Energien-Gesetzes und Zukunft von Verbrennungsmotoren. Die Grünen wollen möglichst schnell aus der Kohlekraft aussteigen und ab 2030 keine neuen Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zulassen. Sie bestehen auf konkreten Maßnahmen, um sicher zu stellen, dass Deutschland seine nationalen und internationalen Klimaziele einhält. Dagegen will die FDP die Ökostromumlage streichen.

CSU sieht die Obergrenze bei 200.000 Menschen

Für die CSU ist der Spielraum bei der Frage der Begrenzung der Zuwanderung sehr eng. Es dürfte keinen Kompromiss geben, der über die Unionseinigung bei den Themen Asyl, Flüchtlinge und Zuwanderung in den Arbeitsmarkt hinaus geht. Dabei spielt für die Christsozialen die Marke von 200.000 Menschen eine zentrale Rolle, bei der sie eine Grenze für die Aufnahmefähigkeit sehen. Der Kompromiss zwischen CDU und CSU sieht allerdings keine feste Obergrenze vor.

Unterdessen stritten vor allem Grüne und FDP darüber, wie die Absprachen der vier potenziellen Partner über die Themen Steuern, Haushalt und Finanzen vom Dienstagabend zu interpretieren sind. Der Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin sagte der Deutschen Presse-Agentur, seine Partei sehe in der Verständigung mit Union und FDP kein Bekenntnis zur „Schwarzen Null“. „Das steht unter dem Vorbehalt, dass wir eine Finanzplanung bekommen, und dass das finanzierbar ist.“

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