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Analyse : „Jamaika“ in SH: Es wird schwer für die SPD

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Ist die Jamaika-Koalition erfolgreich, kann dies das machtpolitische Aus für die Sozialdemokraten bedeuten.

shz.de von
erstellt am 17.Jun.2017 | 10:28 Uhr

Kiel/Berlin | Es ist vollbracht – fast. Wenn in der kommenden Woche die Basis von CDU, FDP und Grünen der nach dem Saarland ersten Jamaika-Koalition auf Landesebene zustimmen, ist das mehr als ein neues Bündnis von drei alten Parteien. Nicht nur, dass es eine weitere Machtoption für CDU, FDP und Grüne im Bund sein kann – es könnte einen weiteren Bedeutungsverlust für die SPD zur Folge haben. Wenn die neue Koalition Erfolg haben sollte, könnte es die ohnehin aufgeweichten Lagergrenzen endgültig auflösen. Dabei kommt den Grünen eine Schlüsselrolle zu.

Bislang ließ sich das politische System in Deutschland noch in links und rechts aufteilen – auf der einen Seite SPD, Grüne, Linkspartei und in Schleswig-Holstein der SSW, auf der anderen Seite CDU, FDP und seit neuestem die AfD. Ungern haben die Parteien die Lagergrenzen überwunden, weil vor allem die Differenzen in der Sozial-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik zu groß waren. Doch seit es weitgehend geräuschlos regierende schwarz-grüne Koalitionen auf Landesebene gibt, hat sich etwas noch mehr angenähert, was sich schon lang nahe steht.

Alte Gräben zugeschüttet

Denn je jünger die Klientel der beiden Parteien desto ähnlicher sind sie sich. Unüberbrückbare Gräben zwischen Öko-Aktivisten auf der einen und Vertriebenen-Funktionären auf der anderen Seite sind längst zugeschüttet. Bürgerlich sind die meisten Mitglieder von CDU und Grünen ohnehin. In der Anfangszeit der Alternativen waren viele ihrer Ideen auch von Konservativen geprägt, die die Schöpfung bewahren wollten. Und wer evangelische Kirchentage besucht, kann dort seit Jahren sehen, wie es christlicher Glaube, friedens- und umweltpolitisches Engagement manchen jungen Menschen die Entscheidung für eine der beiden Parteien erschweren.

Wenn dann noch eine FDP dazukommt, die in sozialen und gesellschaftspolitischen Fragen so liberal auftritt wie in Schleswig-Holstein, wird es schwer für die SPD, einen Platz im politischen Spektrum zu finden, der ihr ein Alleinstellungsmerkmal verschafft.

Zu wenig Angriffsflächen

Der Koalitionsvertrag der Jamaika-Koalition zeigt, dass die neue Regierung vieles von dem fortführen will, was die Vorgängerregierung begonnen hat. In der Flüchtlingspolitik gibt es Unterschiede, aber die neue Regierung lässt auch nicht den Willen zu einer rigiden Abschiebepolitik erkennen. In der Bildungspolitik hat die SPD ein anderes Konzept, aber auch die Sozialdemokraten könnten nach einer Rückkehr von den meisten Gymnasien zu G9 nicht ernsthaft argumentieren, dass G8 einen Sinn hat. Natürlich werden die Sozialdemokraten darauf beharren, dass ihr Kita-Geld von 100 Euro die Eltern entlastet hat, aber sie werden nicht gegen die Investitionen der Jamaika-Koalition in die Kitas opponieren. Denn die neue Regierung wird von den noch immer sprudelnden Steuereinnahmen profitieren. Das macht die Oppositionsarbeit der SPD nicht leichter.

Und all das wird nicht dazu beitragen, dass es den Sozialdemokraten gelingt, ihre eigene Klientel an die Wahlurne zu bringen, zumal in Ländern, in denen die SPD kaum Chancen hat, den Ministerpräsidenten zu stellen. Dann kann es ganz schnell viele Jamaikas in Deutschland geben.

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