Fragen und Antworten : „Jahrhundertaufgabe“: Bundestag beschließt Gesetz zur Endlager-Suche

Für den Atommüll muss ein Endlager gefunden werden.
Für den Atommüll muss ein Endlager gefunden werden. Foto: dpa

Kein Ort wird ausgeschlossen, keiner bevorzugt. Wo soll der hoch radioaktive Atommüll seine letzte Ruhe finden?

shz.de von
23. März 2017, 11:09 Uhr

Berlin | Der Bundestag hat das Gesetz für die Suche nach einem deutschen Endlager für hoch radioaktiven Atommüll beschlossen. Es legt Kriterien und den Ablauf für die Auswahl eines Standorts fest, der bis 2031 gefunden werden soll. Gesucht wird in ganz Deutschland, Mitte des Jahrhunderts soll das Endlager für den strahlenden Abfall aus den deutschen Atomkraftwerken in Betrieb gehen. An dem Gesetzentwurf hatten Politiker, Umweltschützer, Vertreter der Energiebranche, Wissenschaftler und interessierte Bürger jahrelang gearbeitet. Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen brachten ihn gemeinsam ein und stimmten ihm zu, die Linksfraktion stimmte dagegen. Der Bundesrat soll in der kommenden Woche zustimmen.

Nach jahrzehntelangem Streit um den Salzstock Gorleben in Niedersachsen hatte der Bund das Verfahren zur Endlager-Suche neu gestartet. Bis 2031 sollen Wissenschaftler und Politiker einen Ort aussuchen, an dem Atommüll eine Million Jahre lang sicher lagern kann. Für die Suche gilt zunächst das Prinzip der „weißen Landkarte“: Kein Ort wird von vornherein ausgeschlossen oder bevorzugt. Die Auswahl soll nach streng wissenschaftlichen Kriterien ablaufen. Am Ende entscheiden Bundestag und Bundesrat.

Die Auswahl soll nach wissenschaftlichen Kriterien ablaufen. Am Ende entscheiden Bundestag und Bundesrat. „Wir werden während des gesamten Verfahrens transparent arbeiten und die Bürgerinnen und Bürger einbeziehen“, sagte Hendricks.

Den friedlichen Protest gegen die Atomenergie würdigte Hendricks am Donnerstag im Bundestag als „große Leistung der Demokratie in Deutschland“. „Dass der Atomausstieg politisch richtig war, ist den meisten von uns mittlerweile wohl klar“, sagte die SPD-Politikerin zur Begründung des Gesetzentwurfs.

Nun müsse sich Deutschland „auf den Weg machen, einen jahrzehntelangen tiefen Konflikt in unserer Gesellschaft zu lösen“, betonte Hendricks. Die Ministerin verwies erneut darauf, dass schon jetzt - nach 60 Jahren des „Irrwegs“ Atomkraft - mehr als 30.000 Generationen von den Folgen dieser Energieform betroffen seien.

Fragen und Antworten zur Endlager-Suche:

Wie soll die Suche nach einem Endlager ablaufen?

Zunächst kommt - theoretisch - jeder Ort in Frage. Dann sortieren Wissenschaftler der neuen Bundes-Gesellschaft für Endlagerung anhand vorliegender Daten Regionen aus, die nicht in Frage kommen - etwa, weil Erdbebengefahr besteht. Im nächsten Schritt werden Gebiete ausgewählt, die bestimmten Mindestanforderungen entsprechen. Anhand weiterer Kriterien wie der Nähe zu Wohngebieten werden dann theoretisch geeignete Standorte bestimmt. Es folgt eine übertägige, dann eine untertägige Erkundung. 2031 soll der beste Standort gefunden sein.

Welche Standorte kommen überhaupt in Frage?

Die hoch radioaktiven Atom-Abfälle sollen tief in einem Bergwerk entsorgt werden. Als geologische Formationen kommen Salz, Ton und kristallines Gestein wie Granit in Frage. Solche Gebiete gibt es einige in Deutschland.

Wer entscheidet über den Standort?

Letztlich Bundestag und Bundesrat. Es entscheidet also der Gesetzgeber anhand von wissenschaftlichen Erkenntnissen - die kommunale Planungshoheit wird dafür ausgehebelt. Allerdings sollen Bürger über den gesamten Prozess mitreden können und stets wissen, was vor sich geht. Ein Endlager könnte dann Mitte des Jahrhunderts fertig sein. Viele Experten halten den Zeitplan aber für zu knapp.

Ist die Entscheidung endgültig?

Wenn es gut läuft, ja. Der Müll soll aber 500 Jahre lang „rückholbar“ sein, falls es doch noch Probleme gibt oder die Wissenschaft ganz neue Erkenntnisse bringt. Hintergrund sind Erfahrungen mit dem ehemaligen Salzbergwerk Asse, wo schwach- und mittelradioaktive Abfälle lagern. Es drang aber Grundwasser ein - deswegen sollen die 125.000 Fässer mit Atommüll nun wieder herausgeholt werden.

Trägt die Opposition das Gesetz mit?

Die Grünen ja, die Linke nicht. An der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs waren alle Bundestagsfraktionen beteiligt, das Ergebnis wollen die Linke aber so nicht mittragen. Unter anderem bemängeln sie „Schlupflöcher“ im Exportverbot für hoch radioaktiven Atommüll. Außerdem sollte Gorleben ihrer Meinung nach nicht mehr im Rennen sein. Die Grünen können trotz Bedenken mit dem Gesetz leben.

Welche Kritikpunkte haben Umweltschützer?

Regelungen zu Bürgerbeteiligung, Rechtsschutz und Transparenz im Suchverfahren hält zum Beispiel die Organisarion BUND für unzureichend. Greenpeace findet es nicht richtig, dass die unterirdische Lagerung schon beschlossene Sache ist - auch alternative Lagerkonzepte müssten geprüft werden.

Was ist jetzt mit Gorleben?

Wegen des jahrzehntelange Krachs um Gorleben wurde die Endlager-Suche neu gestartet. Über keinen anderen potenziellen Standort weiß man so viel wie über das Erkundungsbergwerk - daher fürchten manche, dass es sowieso wieder auf Gorleben hinausläuft. Lange hat eine sogenannte Veränderungssperre verhindert, dass im Salzstock gebohrt wird, damit er nicht unbrauchbar wird. Diese Sperre läuft Ende März aus - auch deswegen soll der Bundesrat dem Gesetz jetzt schnell zustimmen: Es sieht den Schutz aller möglichen Standorte vor.

 
zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen