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Menschenrechtsverletzungen : Jahresbericht: Amnesty lobt und tadelt Deutschland

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Folter und Hinrichtungen, der Krieg in Syrien und die Flüchtlingskrise bestimmen den Jahresbericht von Amnesty International.

Amnesty International hat im vergangenen Jahr eine deutliche Zunahme von Menschenrechtsverletzungen weltweit verzeichnet. Der Jahresbericht der Organisation führt 122 Länder auf, in denen Menschen gefoltert oder misshandelt würden. In zwei Drittel der 160 untersuchten Staaten gebe es keine vollständige Presse- und Meinungsfreiheit und in jedem zweiten Land unfaire Gerichtsverfahren. In 18 Ländern sei es zu Kriegsverbrechen oder andere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht gekommen.

Bei Menschenrechtsverletzungen denkt man zuerst an Länder wie Saudi-Arabien, Iran, China oder Nordkorea. Amnesty International listet in seinem Jahresbericht aber insgesamt 160 Staaten auf, in denen die Menschenrechte nicht ausreichend geachtet werden. Dazu zählen auch europäische Länder.

„Für die Menschheit stand nie mehr auf dem Spiel“, sagte Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty in London. Das Recht auf Privatsphäre, freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sei für alle Menschen gefährdet.

Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty in London.

Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty in London.

Foto: dpa

Auch die deutsche Flüchtlingspolitik wird in dem Bericht scharf kritisiert. „Die Bundesregierung verliert die Menschenrechte aus dem Blick“, sagte die Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, Selmin Caliskan. Die Amnesty-Generalsekretärin kritisierte vor allem die Verschärfung des Asylrechts. So entspreche das seit März 2015 geltende Asylbewerberleistungsgesetz besonders bei der Gesundheitsversorgung nicht den internationalen Menschenrechtsstandards.

Amnesty wirft der Bundesregierung auch vor, rassistische Gewalt zu verharmlosen. „Der Kampf gegen Rassismus muss endlich konsequent von den Behörden angegangen werden“, forderte Caliskan.

Die Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, Selmin Caliskan.

Die Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, Selmin Caliskan.

Foto: dpa
 

Shetty lobte dennoch die Leistung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise: „Wir loben normalerweise keine Regierungen und ihre Chefs“, sagte Shetty. Aber Angela Merkel habe eine prinzipielle Sichtweise auf die Situation eingenommen und damit gegen Widerstand im Land die richtige Entscheidung getroffen.

Hier einige Beispiele aus dem Bericht.

Iran

Seit der Einigung im Atomstreit mit dem Iran im Sommer 2015 sucht der Westen wieder nach engen politischen Kontakten zu Teheran. Die deutsche Wirtschaft hofft auf Milliardengeschäfte im Iran. An der Menschenrechtslage hat die politische Entspannung laut Amnesty aber noch nichts verändert. Ein Auszug aus dem Jahresbericht: „Folter und andere Misshandlungen von Gefangenen waren an der Tagesordnung. (...) Die Behörden vollstreckten grausame Körperstrafen wie Blendungen, Amputationen und Auspeitschungen. (...) Viele Gefangene wurden hingerichtet, darunter mindestens vier, die zur Tatzeit noch minderjährig waren.“

Saudi-Arabien

Der ölreiche Golfstaat ist ein wichtiger Wirtschaftspartner Deutschlands und ein strategischer Partner im Kampf gegen den Terror. Menschenrechtsverletzungen werden von deutschen Ministern bei Besuchen in Riad zwar stets angesprochen. Menschenrechtsorganisationen wünschen sich aber deutlich stärkeren Druck auf das Königreich. Öffentliche Auspeitschungen und Stockhiebe sind weiter an der Tagesordnung. Die Zahl der Hinrichtungen stieg 2015 weiter an. „In vielen Fällen ging es um Straftaten die nicht zu den “schwersten Verbrechen„ zählen und deshalb laut Völkerrecht nicht mit der Todesstrafe geahndet werden dürfen“, schreibt Amnesty.„Zahlreiche Hinrichtungen erfolgten in der Öffentlichkeit durch Enthauptung.“

USA

In den Vereinigten Staaten wurden im vergangenen Jahr 27 Männer und eine Frau hingerichtet. Daneben kritisiert Amnesty aber vor allem, dass das Gefangenenlager auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay weiter besteht, obwohl US-Präsident Barack Obama seine Schließung versprochen hat. Außerdem heißt es in dem Bericht: „Die Anwendung von lange anhaltender Isolationshaft in Bundesgefängnissen und Haftanstalten der US-Bundesstaaten bot ebenso Anlass zur Sorge wie der Einsatz exzessiver Gewalt durch Polizeibeamte.“

Deutschland

Es gibt nur wenige Lichtblicke im Amnesty-Bericht. Einen entdeckte die Organisation aber in Deutschland: Die „Willkommenskultur“ gegenüber Flüchtlingen, die in weiten Teilen der Bevölkerung weiter existiert. An der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung übt Amnesty dagegen scharfe Kritik. Von Bundeskanzlerin Angela Merkels Politik der offenen Tür sei nichts mehr übrig geblieben. „Stattdessen wird nur auf Härte und Abschottung gesetzt“, sagt die Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, Selmin Caliskan, und meint damit die zahlreichen Asylrechtsverschärfungen. „Die Bundesregierung verliert die Menschenrechte aus dem Blick.“

Türkei

Amnesty würde sich von der Bundesregierung auch mehr Druck auf die Türkei wünschen. Dort stellte die Organisation seit den Parlamentswahlen im Juni 2015 eine massive Verschlechterung der Menschenrechtslage fest. „Die Medien waren 2015 beispiellosen Repressalien ausgesetzt, und die Meinungsfreiheit wurde erheblich eingeschränkt, auch im Internet“, heißt es in dem Bericht. „Fälle von exzessiver Polizeigewalt und von Misshandlungen in Gewahrsam häuften sich. Die für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen wurden nur selten zur Rechenschaft gezogen.“

Mitverantwortlich für die Verschlechterung der Menschenrechtslage ist laut Amnesty das Versagen der internationalen Gemeinschaft bei der Lösung der großen Krisen. Den Bürgerkrieg in Syrien und die Folgen nannte Caliskan „eine der größten Tragödien dieses Jahrhunderts“. Die internationale Gemeinschaft zeige „weder den politischen Willen noch die Kompetenz, angemessen mit der Fluchtbewegung gemeinsam umzugehen“.

Zu viele Regierungen schränkten im Kampf gegen bewaffnete Gruppen wie Boko Haram oder den Islamischen Staat (IS) ihrerseits die Freiheitsrechte ihrer Bürger ein, kritisierte Shetty. „Die Taten dieser Gruppen dürfen keiner Regierung als Rechtfertigung dienen, selbst gegen internationale Menschenrechte zu verstoßen, um kurzfristig etwas zu erreichen.“ Als Beispiel nannte er Frankreich, dessen Ausnahmezustand nach den Terrorangriffen von Paris „zunehmend fraglich“ sei.

Zu den von Amnesty angeprangerten Menschenrechtsverletzungen zählen auch der Fortbestand des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba, die drastischen Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit in Polen und die „flüchtlingsfeindliche Politik“ der ungarischen Regierung.

Amnesty forderte eine bessere Kontrolle von Menschenrechtsverstößen innerhalb der Europäischen Union. Generalsekretär Shetty mahnte zudem einen besseren Schutz der Abkommen und Institutionen zur Wahrung der Menschenrechte an. In Afrika und auf dem amerikanischen Kontinent gebe es zunehmend Widerstand beispielsweise gegen eine Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof. „Amnesty International fordert eine neuerliche Verpflichtung, das internationale System zum Schutz der Menschenrechte zu achten“, schreibt Shetty im Bericht.

 

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erstellt am 24.Feb.2016 | 06:40 Uhr

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