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Krise in der Ukraine : IWF schnürt Milliarden-Hilfspaket für Ukraine

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Die Ukraine steht vor dem Rand der Pleite. Der Internationale Währungsfonds und andere Partner sind entschlossen zu helfen.

Washington/Kiew | Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat ein Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine geschnürt. Wie IWF-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag mitteilte, soll das Land nach diesem vorläufigen Plan zunächst 17,5 Milliarden Dollar erhalten, das entspricht derzeit rund 15,5 Milliarden Euro. Eine derartige Vereinbarung sei auf Beamtenebene mit der Ukraine auf Basis eines neuen wirtschaftlichen Reformprogramms getroffen worden. Das auf vier Jahre angelegte Hilfspaket muss allerdings noch von den Entscheidungsgremien des IWF abgesegnet werden. Lagarde sagte, sie hoffe mit einer Billigung der Gremien bereits Ende des Monats.

Die bisherige internationale Hilfssumme von 17 Milliarden Dollar galt zuletzt als nicht ausreichend, um das krisengeschüttelte Land finanziell zu stützen. Vor allem wegen des Krieges im Osten des Landes mit prorussischen Separatisten steht das Land am Rande der Staatspleite. Die Ukraine steckt zudem in einer tiefen Wirtschaftskrise. Die Regierung hat nach ihren Worten unter anderem zugesagt, das Bankenwesen zu restrukturieren, staatlichen Unternehmen zu reformieren, Energietarife weiter zu erhöhen und weiter im Kampf gegen die Korruption voranzukommen. Zugleich soll das soziale Netz gestärkt werden. Jazenjuk selbst kündigte Reformen im Energiebereich, Korruptionsbekämpfung und eine „Optimierung“ der Staatsausgaben an. Sonderrenten sollen abgeschafft werden. Geringverdienern stellte er Zuschüsse zur Bezahlung höherer Energietarife in Aussicht.

Die Regierung in Kiew sei bereit, umfassende Reformen umzusetzen, sagte Lagarde. „Das Programm ist ehrgeizig, es ist ein starkes Programm, und es ist nicht ohne Risiko“. Aber es sei auch „realistisch“. Es basiere auf ehrgeizigen Reformen in der früheren Sowjetrepublik. Die Französin fügte hinzu: „Die ukrainischen Behörden sind in einem Ausmaß zu Reformen bereit, wie wir es bisher nicht gesehen haben.“

Parallel verhandele die Ukraine mit internationalen Gläubigerstaaten, um die finanzielle Situation des krisengeschüttelten Landes zu stabilisieren. Nach Lagardes Worten geht es insgesamt um ein Finanzpaket im Volumen von 40 Milliarden Dollar. Darin seien bilaterale und multilaterale Hilfen inbegriffen - Lagarde ging nicht im Detail darauf ein, wo diese herstammen.

Auch die Ukraine rechnet mit mehr Hilfskrediten, wobei sie fest von der endgültigen Bewilligung der neuen IWF-Vereinbarung ausgeht. „Das gibt der Ukraine insgesamt die Möglichkeit, zusätzlich fast 25 Milliarden US-Dollar in Form finanzieller Unterstützung zu bekommen“, sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk am Donnerstag. Nach Informationen aus Kiew wird folgendes erwartet: 17,5 Milliarden Dollar vom IWF plus 7,5 Milliarden von den USA, der EU, Deutschland, Polen, Japan.

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erstellt am 12.Feb.2015 | 15:40 Uhr

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