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Nach Referendum : Italienischer Ministerpräsident Matteo Renzi zurückgetreten

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Der Präsident muss nun eine neue Regierung für das hoch verschuldete Land bilden.

shz.de von
erstellt am 07.Dez.2016 | 20:16 Uhr

Rom | Drei Tage nach der schweren Schlappe beim Verfassungsreferendum in Italien ist Matteo Renzi als Ministerpräsident zurückgetreten. Staatspräsident Sergio Mattarella nahm am Mittwoch dessen Rücktrittsgesuch unter Vorbehalt an, wie der Sekretär des Präsidentenpalasts, Ugo Zampetti, am Abend in Rom mitteilte. Mattarella bat die Regierung, die laufenden Geschäfte vorläufig weiterzuführen.

Der Präsident muss nun eine neue Regierung für das wirtschaftlich stark angeschlagene Land finden. Die Konsultationen mit den Parteien im Parlament sollen am Donnerstag (18.00 Uhr) beginnen.

Noch ist unklar, wer auf den 41-jährigen Florentiner Renzi folgt. Als ein Favorit wird der parteilose bisherige Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan gehandelt. Mattarella könnte sich auch für Senatspräsident Pietro Grassi entscheiden. Der 71-jährige Jurist und Staatsanwalt war einst Mafia-Jäger und hatte vor der Vereidigung Mattarellas Ende Januar 2015 dessen Posten übergangsweise inne. Weitere Namen sind Kulturminister und PD-Schwergewicht Dario Franceschini und Verkehrsminister Graziano Delrio.

Renzi bleibt indes Parteichef der Sozialdemokraten. Bei der Suche nach einer neuen Regierung werde der Partito Democratico (PD) Mattarella zur Seite stehen, sagte Renzi bei einer Sitzung des nationalen Führungskreises seiner Partei am Mittwoch in Rom. Als Parteichef könnte Renzi bei den nächsten Parlamentswahlen als PD-Spitzenkandidat wieder ins Rennen gehen.

Renzi hatte die 65. italienische Nachkriegsregierung, beziehungsweise die 63. seit Gründung der Republik 1946 geführt. Er war fast drei Jahre lang im Amt - so lang wie nur wenige Ministerpräsidenten des Landes vor ihm. Der Sozialdemokrat hatte kurz nach Bekanntwerden erster Prognosen über den Ausgang des Referendums vom Sonntag die Konsequenzen aus seiner Niederlage gezogen und seinen Rücktritt angekündigt.

Mattarella hatte Renzi am Montagabend zunächst gebeten, seinen Rücktritt bis zur Verabschiedung des Haushaltsgesetzes im Parlament aufzuschieben. Am Mittwochnachmittag nickte der Senat das Gesetz ab und machte damit auch den Weg für die Amtsniederlegung frei. Möglich ist nun, dass Mattarella eine Übergangs- oder Technokratenregierung bis zu den Parlamentswahlen 2018 einsetzt oder Neuwahlen im kommenden Jahr ankündigt.

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