Parlamentswahlen : Italien wählt: Rechtsruck erwartet

Silvio Berlusconi, ehemaliger Ministerpräsident von Italien und Matteo Salvini, Parteivorstand der rechtspopulistischen Lega Nord, an einem Treffen der Mitte-rechts Parteien.

Silvio Berlusconi, ehemaliger Ministerpräsident von Italien und Matteo Salvini, Parteivorstand der rechtspopulistischen Lega Nord, an einem Treffen der Mitte-rechts Parteien.

Bei der Parlamentswahl können populistische Parteien mit großem Zulauf rechnen. Doch es droht wieder eine Hängepartie.

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04. März 2018, 13:47 Uhr

Rom | Nach einem turbulenten Wahlkampf entscheiden die Italiener nun über ein neues Parlament. Rechtspopulistische und europakritische Parteien dürften nach letzten Umfragen starken Zulauf bekommen. Allerdings wird ein unklares Ergebnis ohne eindeutigen Gewinner erwartet. Somit droht der drittgrößten Euro-Volkswirtschaft wieder mal der Stillstand. Bis zum Mittag lag die Wahlbeteiligung bei 19,3 Prozent – traditionell wird in Italien aber erst spät gewählt.

Da laut Wahlforscher vermutlich keine Partei und kein Bündnis auf eine regierungsfähige Mehrheit kommt, steht der drittgrößten Volkswirtschaft im Euroraum eine lange Hängepartie bevor. Italien ist hoch verschuldet und die Wirtschaft zieht noch immer nicht richtig an, deshalb könnte vor allem der Sieg populistischer Parteien folgenreiche Auswirkungen für ganz Europa haben. Sorgen dürfte aber auch ein wochen- oder gar monatelanger Stillstand auslösen, falls sich keine Regierung findet.

In Umfragen lag das Mitte-Rechts-Bündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi vorne, wobei vor allem die ausländerfeindliche Partei Lega punkten dürfte. Berlusconi darf nach einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung selbst nicht kandidieren und hat den derzeitigen EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani ins Rennen geschickt.

Stärkste Einzelpartei ist nach allen Umfragen die Fünf-Sterne-Protestbewegung mit ihrem Spitzenkandidaten Luigi Di Maio, die vor allem für Oppositionspolitik steht. Den regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsident Paolo Gentiloni und Parteichef Matteo Renzi droht wie in anderen europäischen Ländern ein Debakel.

Die Wahllokale öffneten um 7 Uhr morgens. In Wahlkreisen wie zum Beispiel in Palermo gab es eine Panne mit den Stimmzetteln, weshalb die Lokale dort erst verspätet öffnen konnten. Die rund 46 Millionen Wahlberechtigten in Italien können noch bis 23 Uhr ihre Stimme abgeben. Etwa 4,2 Millionen Auslandsitaliener mussten vorher abstimmen. Ein offizielles Ergebnis wird erst am Montagvormittag erwartet.

Das komplizierte neue Wahlsystem und ein neues Sicherheitssystem gegen Betrug machten allerdings vielen Wählern das Leben schwer. In verschiedenen Städten, darunter Rom, bildeten sich lange Schlangen vor Wahllokalen. „Wir mussten eine Stunde warten, bei früheren Wahlen hat das maximal 15 Minuten gedauert“, schimpften Wähler.

Auch Berlusconi zeigte sich besorgt: „Es dauert sehr lange. Ich befürchte, dass es auch heute Abend sehr lange Schlangen geben wird, und ich mache mir Sorgen, dass manche Leuten nicht wählen können“, sagte er.

Berlusconi wählte in Mailand und wurde von einer Aktivistin mit nacktem Oberkörper empfangen, die rief: „Deine Zeit ist abgelaufen“, wie italienische Medien berichteten. PD-Chef Renzi gab in Florenz seine Stimme ab und Gentiloni in Rom. Di Maio wählte in seinem Heimatort Pomigliano d'Arco bei Neapel.

Sollte es keine klare Mehrheit für Mitte-Rechts oder gar Mitte-Links geben, könnte es theoretisch auch zu einer großen Koalition zwischen Renzis Partito Democratico (PD) und Berlusconis Forza Italia kommen – obwohl beide das im Vorfeld ausgeschlossen hatten. Aus EU-Sicht wäre das sicher die beste Option, da beide Parteien als europazugewandt gelten.

„Es gibt eine kleine Chance, und das ist im Grunde die Hoffnung der meisten Beobachter in Brüssel und in anderen europäischen Hauptstädten. Und das klingt jetzt verrückt, wenn man das sagt, aber diese Hoffnung heißt Silvio Berlusconi“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff dem MDR.

Die Fünf-Sterne-Bewegung um ihren Gründer Beppe Grillo lehnt zwar Koalitionen generell ab. Jedoch ließ sie offen, ob sie es sich nach der Wahl nicht doch noch anders überlegt. „Wir sind einen Schritt vom Sieg entfernt“, sagte Spitzenkandidat Di Maio bei der Abschlusskundgebung seiner Partei in Rom. Die Zeiten in der Opposition seien endgültig vorbei.

Siegessicher gab sich auch Lega-Chef Matteo Salvini. „Wir werden (EU-Kommissionschef) Juncker und den Märkten Kummer bereiten, aber am Montag wird es eine Mehrheit und eine Regierung in diesem Land geben“, twitterte Salvini.

Die Sozialdemokraten stellten sich derweil mental schon auf Opposition ein. „Besser in der Opposition als mit Extremisten verbündet“, sagte Parteichef Renzi. Allerdings ist noch nicht ausgemacht, dass die PD nicht doch in Form einer großen Koalition an der Macht bleibt.

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